8075/J XXVII. GP
Eingelangt am 29.09.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Alois Kainz
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit
betreffend Arbeitsloser vergisst AMS-Hakerl – sofort 600 Euro weg
Am 18. August 2021 berichtete die Tageszeitung Heute folgendes:
„Arbeitsloser vergisst AMS-Hakerl – sofort 600 Euro weg
Ein Familienvater aus den Bezirk Horn ärgert sich über das AMS. Weil er ein Hakerl auf einem Formular vergaß, wurde ihm gleich das Geld gestrichen.
Der Ärger über das Arbeitsmarktservice ist bei einem Horner Familienvater groß. Als er sich Ende Dezember beim AMS als arbeitslos meldete, dürfte ihm ein folgenschwerer Fehler unterlaufen sein. Bei einem Online-Formular übersah er offensichtlich ein ganz wichtiges Hakerl, nämlich jenes der Geldleistung, anzuklicken. "Dadurch habe ich 15 Tage lang kein Geld bekommen, was ungefähr 600 Euro entsprach", so der Niederösterreicher im "Heute"-Talk.
Trotz einigen Telefonaten und Erklärungsversuchen fehlte am Ende des Monats der Familie das Geld in der Haushaltskassa. "Ich habe das ganze Jahr trotz Corona gearbeitet, musste jetzt berufsbedingt zum AMS und das war der Dank dafür. Jetzt muss ich auch noch 100 Euro zurückzahlen, weil ich im ersten Lockdown von der Firma angeblich zwei Tage zu spät abgemeldet worden bin", erzählt der enttäuschte Horner.
Für das AMS war die Sache aber ganz klar: "Aufgrund der Pandemie waren die Möglichkeiten, sich arbeitslos zu melden, um ein Vielfaches vereinfacht." Ein Anruf, eine E-Mail, ein Fax oder ein Schreiben genügt, um von der regionalen Geschäftsstelle einen Antrag auf eine Geldleistung unbürokratisch zu bekommen. "Wichtig ist jedoch, sich spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit beim AMS auch arbeitslos zu melden", erklärt man weiter.“[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende
Anfrage
1.
Ist Ihnen
der oben genannte Fall bekannt?
a.) Falls ja, wie haben Sie davon erfahren?
2. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass nur, weil der Herr vergessen hat, ein Hakerl zu setzen, er dadurch 15 Tage lang kein Geld vom AMS bekommen hat?
3.
Entspricht
es in Ihren Augen nicht irgendwie der Logik, dass jeder, der sich beim AMS als
arbeitslos anmeldet, auch Geld bekommen möchte?
a.) Warum muss man hier erst ein Hakerl setzen, um überhaupt Geld zu
bekommen?
b.) Gibt es überhaupt irgendwelche Personen, die sich beim AMS als
arbeitslos melden und kein Geld bekommen wollen?
4. Warum kann man in Fällen wie diesen, die Geldleistung nicht rückwirkend auszahlen? Bitte um Angabe der genauen Gründe.
5.
Gibt es
Pläne, die AMS-Meldungen für Arbeitslose weiter zu vereinfachen?
a.) Falls ja, welche Pläne gibt es konkret?
b.) Falls nein, warum nicht?