8078/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Fehlentwicklungen in Nationalparks



Im Laufe dieses Jahres wurde vonseiten vieler Akteur_innen Kritik am Management der Nationalparks laut, welche mehrfach von verschiedenen Medien aufgegriffen wurde. Im Februar 2021 erregte ein äußerst kritischer Bericht des Landesrechnungshofs zum Nationalpark Kalkalpen Aufsehen, welcher eine "unklare Strategie, schlechte Finanzlage des Nationalparks und gespanntes Verhältnis zu Aufsicht" feststellte. Zusätzlich gibt es bei der Aufsicht und Transparenz Mängel. Daraufhin forderten Expert_innen, politische Akteur_innen sowie ein Bündnis von Naturschutzorganisationen (WWF, Alpenverein, Naturfreunde und Naturschutzbund) rasche Maßnahmen sowie einen klaren Finanzierungsplan.

Ein dringender Appel von den namhaften Fachleuten, sowie ehemaligen Leitern von Nationalparks DI Brunner, Prof. Dr. Christian, Univ.-Prof. Dr. Hutter, Univ.-Prof. Dr. Kotrschal sowie Univ.-Prof. Dr. Lötsch schlug im Mai 2021 in eine ähnliche Kerbe: Eine Reihe von Missständen und Fehlentwicklungen werden dadurch verursacht, dass "mit Nationalparks unvereinbaren Nutzungsansprüchen verschiedenster Interessengruppen" nachgegeben wird, wodurch die eigentliche Schutzfunktion bzw. die wichtige Rolle der Parks für den Biodiversitätsschutz verwässert und vernachlässigt wird. Konkret werden folgende problematische Sachverhalte genannt:

Auch im September 2021 wurde wiederum vonseiten des Naturschutzbundes Salzburg Kritik laut: Als Folge der Flutkatastrophe in Salzburg werden Schutzbauten und somit erhebliche Eingriffe im Bereich des Nationalparks Hohe Tauern diskutiert - anstatt auf natürliches Hochwassermanagement bzw. Wasserretentionsflächen zu setzen. Kritik wurde ebenfalls an den Auswirkungen geplanter Kraftwerksprojekte geübt.

Vonseiten der Bundesregierung bzw. des BMK ist uns keine Stellungnahme bzw. politische Antwort auf diese Kritik bzw. möglichen Missstände bekannt.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Wie steht das BMK grundsätzlich als verantwortliches Ministerium zu dieser deutlichen Kritik an der Praxis in den Nationalparks?
  2. Wie sieht das BMK die Kritik des OÖ Landesrechnungshofes an der Finanzsituation im Nationalpark Kalkalpen?
    1. Welche Maßnahmen hat das BMK daraufhin in diesem, sowie in anderen Nationalparks getroffen bzw. sind geplant?
  1. Wie sieht das BMK die Kritik des OÖ Landesrechnungshofes an der Tatsache, dass die Controlling- und Aufsichtsrechte der Abteilung Naturschutz nicht akzeptiert werden und Transparenz erschwert wird?
    1. Welche Maßnahmen hat das BMK daraufhin in diesem, sowie in anderen Nationalparks getroffen bzw. sind geplant?
  1. Inwiefern ist aus Sicht des BMK (wie der Landesrechnungshof bemängelt) gerechtfertigt, dass in einem Nationalpark - ohne Bezug zu der eigentlichen Kernaufgabe des Parks - ein unprofitables Hotel mit Landes- und Bundesmitteln gestützt und ausgebaut wird?
    1. Welche Maßnahmen hat das BMK daraufhin in diesem, sowie in anderen Nationalparks getroffen?
    2. Welche Maßnahmen hat das BMK daraufhin in diesem, sowie in anderen Nationalparks getroffen bzw. sind geplant?
  1. Wie steht das BMK zur Kritik bzgl. der Bejagung von Wasserwild auf einer Fläche von 100 Hektar in der Naturzone im Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel?
    1. Inwiefern ist dies mit dem Artikel IV der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel samt Anlagen, BGBl. Nr. 75/1999 gedeckt?
    2. Welche Maßnahmen hat das BMK daraufhin in diesem, sowie in anderen Nationalparks getroffen bzw. sind geplant?
  1. Wie steht das BMK zur Kritik bzgl. mangelndem Schutz für Bär, Wolf, Luchs, Goldschakal und Fischotter sowie dem Fehlen einer Forschung an diesen Tieren im Nationalpark Hohe Tauern Kärnten?
    1. Inwiefern ist dies mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Kärnten, Salzburg und Tirol über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Schutzes und der Förderung des Nationalparks Hohe Tauern, BGBl. Nr. 570/1994 gedeckt?
    2. Inwiefern ist dies mit der nationalen Umsetzung der EU FF Habitatrichtlinie vereinbar?
    3. Inwiefern ist dies mit den Zielen des österreichischen Wolf/Bär/Luchszentrums vereinbar?
    4. Welche Maßnahmen hat das BMK daraufhin in diesem, sowie in anderen Nationalparks getroffen bzw. sind geplant?
  1. Wie steht das BMK zur Kritik bzgl. der kommerziellen Jagd im Nationalpark Hohe Tauern Kärnten?
    1. Inwiefern ist dies mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Kärnten, Salzburg und Tirol über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Schutzes und der Förderung des Nationalparks Hohe Tauern, BGBl. Nr. 570/1994 gedeckt?
    2. Welche Maßnahmen hat das BMK daraufhin in diesem, sowie in anderen Nationalparks getroffen bzw. sind geplant?
  1. Wie steht das BMK zur Kritik bzgl. Zulässigkeit von Fischerei und Übungseinsätzen im Sonderschutzgebiet Sulzbachtäler im Nationalpark Hohe Tauern Salzburg?
    1. Inwiefern ist dies mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Kärnten, Salzburg und Tirol über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Schutzes und der Förderung des Nationalparks Hohe Tauern, BGBl. Nr. 570/1994 gedeckt?
    2. Inwiefern ist dies mit der nationalen Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie bzw. dem Verschlechterungsverbot vereinbar?
    3. Welche Maßnahmen hat das BMK daraufhin in diesem sowie, in anderen Nationalparks getroffen bzw. sind geplant?
  1. Wie steht das BMK zur Kritik bzgl. dramatischem Rückgang der Salzlacken im Seewinkel (Burgenland) wegen unkontrollierter (aber z.T. -oft nachträglich genehmigter) Entnahmen von Grundwasser für landwirtschaftliche Zwecke  im Nationalpark Neusiedler See?
    1. Inwiefern ist dies mit dem Artikel IV der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See samt Anlagen, BGBl. Nr. 75/1999 gedeckt?
    2. Welche Maßnahmen hat das BMK daraufhin in diesem, sowie in anderen Nationalparks getroffen bzw. sind geplant?
  1. Wie steht das BMK zur Kritik bzgl. Lobau-Tunnel durch den Nationalpark Donau-Auen?
    1. Inwiefern ist dies mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Donau-Auen samt Anlagen BGBl. Nr. I 17/1997 gedeckt?
  1. Wie steht das BMK zur Kritik bzgl. der geplanten Hochwasserbauten sowie Wasserkraftprojekten im Nationalpark Hohe Tauern Salzburg?
    1. Inwiefern ist dies mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Kärnten, Salzburg und Tirol über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Schutzes und der Förderung des Nationalparks Hohe Tauern, BGBl. Nr. 570/1994 gedeckt?
    2. Inwiefern ist dies mit der nationalen Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie bzw. dem Verschlechterungsverbot vereinbar?