8079/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Das ÖBH und der Grüne Pass

Um die Ausbreitung von Covid-19 weiterhin einzudämmen und die Kurve flach zu halten, gilt in Österreich die 3G-Regel. Sie ist uns allen bekannt, Teil einer Vielzahl von Wortwitzen und soll die Bevölkerung schützen. Doch sie hat auch einen großen Nachteil: Sie funktioniert nur, wenn sie kontrolliert wird. Jeder, der in den letzten Monaten ab und zu Mittagessen oder abends auf ein Getränk gegangen ist, wird die Problematik kennen: Der Grüne Pass wird selten kontrolliert. Und wenn, dann oft auch ungenau. Dabei ist der Besitz eines "G" eigentlich der Schlüssel zur Eindämmung der Pandemie. Nun gibt es verschiedene Argumente aus der Gastro kommend, warum das Scannen - gerade wenn nach einer gästelosen Saison wieder was los ist - oft vernachlässigt wird. Personalaufwand, Anschaffung von Extra-Geräten etc. (https://wien.orf.at/stories/3123517/)

Unbestritten ist allerdings, dass das Scannen des Grünen Passes mit der extra dafür vorgesehenen App in Kombination mit einem Identitätsnachweis der einzige Weg ist, wirklich sicher zu gehen, dass diese Person den Nachweis nicht gefälscht oder ausgeborgt hat und somit sicher ist - auch für alle anderen Personen in der Umgebung. Während man in der Gastro möglicherweise von einem Mehraufwand sprechen kann, gibt es Bereiche, bei denen es hier eigentlich keine Diskussion geben sollte. Ein Beispiel dafür ist der Check durch Grundwehrdiener bei der Einreise am Flughafen. Alle einreisenden Personen müssen einen 3G Nachweis vorzeigen. Laut Medienberichten ist "beim Bundesheer auf dem Wiener Flughafen das aber noch eher die Ausnahme, wenn Einreisende kontrolliert werden." (https://wien.orf.at/stories/3123517/). Auf Twitter darauf angesprochen, warum das der Fall ist, antwortet der Pressesprecher des Bundesheeres Folgendes:

https://twitter.com/fabian_schmid/status/1443193052521275400

Was damit gemeint ist, ist nicht ganz klar. Taucht man näher ein in die Twitterwelt, findet man folgende Erklärung: Eine Verpflichtung via Scannen ist nicht Teil der Covid-19-Einreiseverordnung, also wird es auch nicht gemacht. Das Bundesheer handelt also einzig und allein nach dem Behördenauftrag und nicht danach, was möglicherweise durch wenig Mehraufwand durchaus sinnvoller wäre. Zudem gehe das "visuelle Überprüfen" schneller als das Scannen mit der App. Selbst wenn das der Fall ist, ist unverständlich, warum man hier den einfachen Schritt zu einer wirklich sicheren Kontrolle geht, ohne, dass dafür ein Auftrag vorliegt. Das Nicht-Scannen des Zertifikats hilft nur jenen, die mit gefälschten oder geborgten Zertifikaten versuchen, sich durchzuschwindeln und ist somit auch eine Gefahr für alle anderen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Seit wann sind Soldat_innen für die 3G-Kontrolle am Flughafen Wien abgestellt?

1. Handelt es sich hierbei ausschließlich um Grundwehrdiener?

i. Wenn nein, welche Soldat_innen werden hier eingesetzt?

2. Wenn es sich um Grundwehrdiener handelt: Laut Ihrem Ministerium sollen diese eigentlich gar nicht mehr von ihrer Ausbildung abgezogen werden für Assistenzeinsätze. Warum werden diese dann immer noch eingesetzt?

1. Ab wann nicht mehr? 

3. Wie viele Soldat_innen sind aktuell am Flughafen Wien für die 3G-Kontrolle eingesetzt?
4. Wie sieht die Einschulung der Soldat_innen zum Check der Zertifikate aus?

1. Wie lange dauert diese?
2. Von wem wird sie durchgeführt?
3. Wer trägt die Verantwortung?

5. Werden die Soldat_innen angewiesen, die App zu benutzen, um die QR-Codes zu scannen, um sicher zu überprüfen, dass es sich nicht um gefälschte Nachweise handelt?

1. Wenn nein, warum nicht?
2. Auch wenn es keine derartige Anweisung der Behörde gibt-  wäre es nicht ein Versuch wert, damit trotzdem anzufangen und somit die Sicherheit aller Einreisenden zu garantieren?

i. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, wer kontrolliert die Durchführung?

6. Werden die Soldat_innen darauf hingewiesen, dass dies die einzige Möglichkeit ist, bei den Kontrollen sicherzugehen?

1. Wenn nein, warum nicht?

7. Michael Bauer spricht auf Twitter davon, dass auch eine "optische Kontrolle" des QR-Scans möglich ist. Was ist damit gemeint?

1. Von welcher Art der optischen Kontrolle spricht er?
2. Wie genau sieht die aus?
3. Kann diese optische Kontrolle sicherstellen, dass es sich nicht um gefälschte Zertifikate handelt?
4. Michael Bauer argumentiert ebenso, dass die BH nur "stichprobenartige" Kontrollen vorsehe. Wäre es nicht Aufgabe des Bundesheeres eine lückenlose Kontrolle bei der Einreise sicherzustellen?
5. Falls nein: nach welchen Kriterien wird entschieden, bei welchen Personen der Grüne Pass gescannt wird und bei welchen eine "optische Kontrolle" vorgenommen wird?
6. Werden diese Kriterien allen kontrollierenden Soldat_innen nahegebracht?

8. Wird davon ausgegangen, dass die App gleichzusetzen ist mit dem bloßen Anschauen der Zertifikate?

1. Wenn ja, wofür wird Ihrer Ansicht nach dann überhaupt eine App gebraucht?

9. Wurde bereits früher schon Kritik an dem Umgang mit den Eingangskontrollen am Flughafen Wien geübt?

1. Wenn ja, von wem?
2. Wenn ja, welche?
3. Welche Verbesserungsmaßnahmen wurden in Folge möglicher Kritik vorgenommen?

10. Wie gedenken Sie, die Genauigkeit der Flughafenkontrollen zu verbessern, um die Sicherheit aller zu garantieren und die Motivation für Fälschungen zu verringern?