8095/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Entsendung von Cobra-Beamt_innen nach Litauen und weitere Entsendungen

 

Ende Juli dieses Jahres kündigte Innenminister Karl Nehammer an, 13 Beamt_innen der Spezialeinheit Cobra und ein gepanzertes Fahrzeug ab August zur Unterstützung der litauischen Behörden beim Schutz der EU-Außengrenze an die 680 Kilometer lange litauisch-weißrussische Grenze zu entsenden. Der Einsatz solle mehrere Wochen andauern und sei gegen illegale Migration gerichtet. Nehammer teilte mit, dass seine litauischen Amtskollegin Agne Bilotaite sein Angebot dankend angenommen habe (https://orf.at/stories/3221970/). 

Litauen ist ein NATO-Mitglied und beherbergt auch Einheiten der europäischen Grenzschutzeinheit Frontex. 

Am 23. August 2021 besuchten Innenminister Nehammer und sein Kollege, Außenminister Schallenberg, die Grenze zusammen mit dem litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis und Innenministerin Bilotaite. Auch ein Besuch bei den Cobra-Beamt_innen stand am Programm. 

Entsendungen von Militär- und Polizeieinheiten ins Ausland, inklusive zu UNO-Missionen, müssen vom Hauptausschuss des Nationalrats genehmigt werden. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 1 Z 1 lit. a iVm § 2 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, i.d.g.F.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wurde für die Entsendung der 13 Cobra-Beamt_innen nach Litauen ein Einvernehmen iSd § 1 Z 1 lit. a iVm § 2 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) mit dem Hauptausschuss hergestellt?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wurde die Entsendung der Beamt_innen von Litauen angefordert oder von Innenminister Nehammer angeboten?
    1. Wann?
  1. Welcher Bedarf bestand an diesen Beamt_innen?
    1. Wer vonseiten der litauischen Regierung hat welchen Bedarf wann an das österreichische Ministerium kommuniziert? 
    2. Sind die versandten Cobra-Beamt_innen speziell für den Grenzschutz ausgebildet?

                                          i.    Wenn ja, inwiefern wann?

    1. Welchen Mehrwert bilden Cobra-Beamt_innen im Vergleich zu Beamt_innen der Frontex?
    2. Inwiefern kann, aufgrund der bisherigen Erkenntnisse zu Pushbacks durch österreichische Beamt_innen von Österreich nach Slowenien, sichergestellt werden, dass es im Rahmen der Unterstützung durch die entsandten österreichischen Beamt_innen nicht zu Verstößen gegen absolutes Völkerrecht wie das Folterverbot oder andere Menschenrechtsverletzungen kommt?
  1. Gab es weitere Entsendungen in andere Länder in den letzten Monaten iSd § 1 Z 1 lit. a iVm § 2 Abs. 1 KSE-BVG?
    1. Wenn ja, wann und in welche Länder jeweils?
    2. Wer vonseiten der jeweiligen Regierung hat wann welchen Bedarf an wen in der österreichischen Regierung bzw. in den Ministerien kommuniziert? 
    3. Wurde für diese Entsendungen jeweils ein Einvernehmen mit dem Hauptausschuss hergestellt?

                                          i.    Wenn ja, wann jeweils?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht jeweils?