8097/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.10.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Studie und Maßnahmen bezüglich kontraproduktive Subventionen

Der Nationalrat hat am 26.03.2021 den unselbstständigen Entschließungsantrag "Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren (503/UEA)" angenommen.

Der Entschlusstext beinhaltete unter anderem folgenden Inhalt.

Evaluierung der bestehenden Förder- und Subventionslandschaft

• Bund und Länder verständigen sich auf abgestimmte, mittel- und langfristig ausgerichtete, planbare und gesicherte sowie hinreichend dotierte Klima- und Energieförderungen für die verschiedenen Zielgruppen zur effektiven und effizienten Erreichung der im NEKP und im Regierungsübereinkommen gesteckten Ziele;
• bis Juli 2021 wird eine Studie vorgelegt, welche die klimaschädlichen Subventionen auf Ebene des Bundes sowie auf Ebene der Länder analysiert und insbesondere eine Wirkungsabschätzung samt Emissionen für alle Sektoren beinhaltet;
• Kerninhalt der Studie ist außerdem eine Folgenabschätzung der Abschaffung beziehungsweise Reform der jeweiligen Subventionen und Analyse eines für die Unternehmen und Endverbraucherinnen verträglichen Aufhebungspfades
• Maßnahmen für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen sollen gemeinsam mit Vertreter*innen der Bundesländer und Stakeholder diskutiert und in einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beschlossen werden;
• Ausarbeitung sektoral differenzierter Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Private, um sicherzustellen, dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, unter Berücksichtigung vorhandener Umstiegsmöglichkeiten sektoraler Auswirkungen, regionaler Unterschiede der Lebensverhältnisse und sozialer Abfederung bei gleichzeitiger Wahrung des C02-Lenkungseffekts;
• Schaffung von Wahlmöglichkeiten und Anreizen für den Umstieg für Unternehmen und Private;
• Einsatz für ein Ende der Finanzierung und der Subventionen für fossile Infrastrukturen und fossile Energien und für die Finanzierung der Bereitstellung nichtfossiler Energien in den benötigten Volumina auf europäischer Ebene;

Stand Mitte September 2021 sind keinerlei diesbezügliche Schritte gesetzt worden und es bleibt unklar, welcher Umsetzungsstand hier besteht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welcher Austausch fand seit März 2021 zwischen der Bundesregierung bzw. dem BMK und den Ländern in Bezug auf die Evaluierung der bestehenden Förder- und Subventionslandschaft statt?

1. Wann und in welcher Form?
2. Wie ist der derzeitige Verhandlungsstand bzgl. klimaschädlicher Subventionen mit den Ländern?
3. Welche Positionen nehmen hier die Länder ein?
4. Um welche Subventionen geht es bei den Verhandlungen mit den Ländern konkret und um welche Größenordnung (Euro und Tonnen CO2 äq) handelt es sich hier?
5. Welche Maßnahmen für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wurden gemeinsam mit Vertreter*innen der Bundesländer diskutiert?
6. Welche Position nimmt hier Wien ein?
7. Welche Position nimmt hier Niederösterreich ein?
8. Welche Position nimmt hier Oberösterreich ein?
9. Welche Position nimmt hier die Steiermark ein?
10. Welche Position nimmt hier das Burgenland ein?
11. Welche Position nimmt hier Kärnten ein?
12. Welche Position nimmt hier Salzburg ein?
13. Welche Position nimmt hier Tirol ein?
14. Welche Position nimmt hier Vorarlberg ein?
15. Was ist der Stand der im Entschluss beschriebenen gemeinsamen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern?

2. Warum wurde die im Entschluss für Juli 2021 angesetzte Studie nicht planmäßig vorgelegt?

1. Ist die Studie bereits fertiggestellt?

i. Wenn nein, warum nicht?

ii. Wenn ja, warum wurde sie nicht vorgelegt?

2. Wenn die Studie bereits fertiggestellt ist: Wie hoch sind die klimaschädlichen Ausgaben auf den jeweiligen Ebenen und wieviele Tonnen CO2 äq. werden verursacht?
3. Wenn die Studie bereits fertiggestellt ist: Welche klimaschädlichen Subventionen hat die Studie identifiziert? (bitte um vollständige Auflistung inkl. Ausgabenhöhe und verursachte Emissionen in Tonnen CO2 äq., sowie um die Folgenabschätzung entsprechend Entschluss des Nationalrats)

3. Wie ist der Stand bei der "Ausarbeitung sektoral differenzierter Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Private, um sicherzustellen, dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, unter Berücksichtigung vorhandener Umstiegsmöglichkeiten sektoraler Auswirkungen, regionaler Unterschiede der Lebensverhältnisse und sozialer Abfederung bei gleichzeitiger Wahrung des C02-Lenkungseffekts"?

1. Welche Maßnahmen werden hier geprüft?
2. Welche Maßnahmen werden hier mit 1.1.2022 in Kraft treten?

4. Wie ist der Stand bei der "Schaffung von Wahlmöglichkeiten und Anreizen für den Umstieg für Unternehmen und Private?

1. Welche Maßnahmen werden hier geprüft?
2. Welche Maßnahmen werden hier mit 1.1.2022 in Kraft treten?

5. Inwiefern hat sich das BMK bzw. die Bundesregierung seit März 2021 auf europäischer Ebene für "ein Ende der Finanzierung und der Subventionen für fossile Infrastrukturen und fossile Energien und für die Finanzierung der Bereitstellung nichtfossiler Energien in den benötigten Volumina" eingesetzt?

1. Bei welchen Ratssitzungen?
2. Bei welchen bilateralen Treffen?