8104/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.10.2021
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ANFRAGE
der Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend „Hausdurchsuchungen an 15 Standorten im Zusammenhang mit der Causa „Hygiene Austria“
Diverse Medienberichte vom 30. September 2021 hatten neuerliche Hausdurchsuchungen an 15 Standorten im Zusammenhang mit der Causa „Hygiene Austria“ zum Inhalt:
„Hygiene Austria-FFP2-Masken: WKStA veranlasste Hausdurchsuchungen
Wegen Verdachts auf Betrug und organisierte Schwarzarbeit: In der Causa "FFP2-Masken" hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Mittwoch weitere Hausdurchsuchungen veranlasst.“
„An 15 Standorten in mehreren Bundesländern fanden Razzien von Beamten mehrerer Behörden unter Leitung der WKStA statt, heißt es in einer Pressemitteilung der Korruptionsstaatsanwälte. Der Verdacht richtet sich laut Medienberichten von Mittwochabend gegen die Hygiene Austria, wo bereits im März Hausdurchsuchungen stattgefunden hatten.“
„Causa "FFP2-Masken": Ermittlungen gegen 16 Personen im Gange
"Die WKStA führt ein Ermittlungsverfahren gegen derzeit rund 16 bekannte Personen und weitere unbekannte Täter im Zusammenhang mit dem Verkauf von FFP2-Masken wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit sowie des schweren gewerbsmäßigen Betruges", heißt es in der Mitteilung.
Nach der Verdachtslage sollen im Ausland produzierte FFP2-Masken an einem Unternehmensstandort in Österreich umgepackt und als in Österreich produzierte Masken zu einem höheren Preis verkauft worden sein. Für das Umpacken der FFP2-Masken sollen Personen ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung tätig gewesen sein. Die Hausdurchsuchungen hätten nach richterlicher Bewilligung stattgefunden.“
„Hausdurchsuchungen: Bereits große Menge Beweismaterial ausgewertet
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens habe man seit den Hausdurchsuchungen im März 2021 das dabei umfangreich sichergestellte Beweismaterial ausgewertet und 160 Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen durch die WKStA sowie das LKA Niederösterreich, das Bundeskriminalamt und die Finanzpolizei durchgeführt. Wegen der laufenden Ermittlungen mache die WKStA keine näheren Angaben zu den beschuldigten Personen oder Unternehmen.
Medienberichte: Razzien bei Hygiene Austria
Mehrere Online-Medien wie derstandard.at und heute.at hatten Mittwochabend von Razzien bei der Hygiene Austria berichtet.
Die Hygiene Austria wurde als Gemeinschaftsunternehmen von Palmers und Lenzing zur Herstellung von Corona-Schutzmasken gegründet. Nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten ist Lenzing ausgestiegen.“
https://www.vienna.at/hygiene-austria-ffp2-masken-wksta-veranlasste-hausdurchsuchungen/7141083
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE
1) Haben Sie als Gesundheits- und Sozialminister bzw. hat Ihr Ressort Kenntnis von diesen „Hausdurchsuchungen an 15 Standorten im Zusammenhang mit der Causa „Hygiene Austria“ vom 30. September 2021?
2) Wurde Ihr Ministerium von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit den bisherigen Ermittlungen gegen die Hygiene Austria um Amtshilfe gebeten?
3) Wenn ja, wann und zu welchen Tatbeständen?
4) Welche Organisationseinheiten, d.h. Ministerbüro, Generalsekretariat, Sektionen, Gruppen und Abteilungen sind mit der Causa „Hygiene Austria“ befasst?
5) Lassen Sie sich bzw. lässt sich Ihr Kabinett regelmäßig über die Causa „Hygiene Austria“ berichten?
6) Wenn ja, wie oft und zu welchen Zeitpunkten gab es bereits aus welchen Organisationseinheiten des BMSGPK Berichte zur Causa „Hygiene Austria“ An Sie bzw. Ihr Kabinett?