8105/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.10.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Nationaler Aktionsplan Behinderung 2022–2030

Die schriftliche Anfrage Nr. 4334/J an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend „Evaluierung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2020“ wurde Ihrerseits am 25. Jänner 2021 mit der Nummer 4301/AB beantwortet. Der vorliegenden Beantwortung ist unter anderem zu entnehmen, dass „Ideen und Textvorschläge für den neuen NAP Behinderung 2022–2030 derzeit unter Einbeziehung der Behindertenvertretung und der Länder in 26 partizipativen Expert*innen-Teams erarbeitet [werden].“ Es stellt sich nun die Frage, inwieweit die Arbeiten zum neuen Nationalen Aktionsplan Behinderung 2022–2030 fortgeschritten sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1) Inwieweit wurde der Nationale Aktionsplan Behinderung 2022–2030 bis dato fertiggestellt?

2) Wurden diesbezüglich bisher Informationen veröffentlicht?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, wo wurden diese publiziert?

3) Wann kann mit der Publikation des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022–2030 gerechnet werden?

4) Welche Organisationen, Vereine etc. hat Ihr Ministerium für die Erstellung des Nationalen Aktionsplan Behinderung 2022–2030 konsultiert?

5) War/ist Ihr Ministerium mit weiteren Ministerien zur Umsetzung des Konzepts in Kontakt?

a) Wenn ja, mit welchen?

b) Wie ist der aktuelle Stand dieser Zusammenarbeit?

6) Wie viele Budgetmittel wurden bisher Ihrerseits für dieses Konzept budgetiert?

7) Wie viele Budgetmittel sind zukünftig für dieses bzw. ähnliche Konzept(e) budgetiert?