8106/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.10.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend aktueller Stand bezüglich der österreichweiten, flächendeckenden Implementierung der „Frühen Hilfen“

Die schriftliche Anfrage Nr. 4392/J an den Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend betreffend „österreichweite, flächendeckende Implementierung der Frühen Hilfen“ wurde am 27. Jänner 2021 mit der Nummer 4359/AB beantwortet. Der Beantwortung ist unter anderem zu entnehmen, dass „die Finanzierung bis 2021 aus Vorsorgemitteln der Bundesgesundheitsagentur, Landesgesundheitsförderungsfonds und aus Eigenmitteln der Länder sichergestellt [ist]. Für die nachhaltige Finanzierung und rechtliche Verankerung eines flächendeckenden Angebots ab 2022 liegt ein Konzept des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen vor, über welches unter Federführung des Gesundheitsressorts verhandelt wird.“ Es stellt sich nun die Frage, inwieweit die Arbeiten zu einem flächendeckenden Angebot ab 2022 fortgeschritten sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1) Inwieweit wurde das Konzept zur nachhaltigen Finanzierung und rechtlichen Verankerung eines flächendeckenden Angebots der „Frühen Hilfen“ ab 2022 bis dato fertiggestellt?

2) Wurden diesbezüglich bisher Informationen veröffentlicht?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, wo wurden diese publiziert?

3) Wann kann mit der Publikation des neuen Finanzierungsmodells gerechnet werden?

4) Welche Organisationen, Vereine etc. hat Ihr Ministerium für die Erstellung des Konzepts der „Frühen Hilfen“ ab 2022 konsultiert?

5) War/ist Ihr Ministerium mit weiteren Ministerien zur Umsetzung des Konzepts in Kontakt?

a) Wenn ja, mit welchen?

b) Wie ist der aktuelle Stand dieser Zusammenarbeit?

6) Wie viele Budgetmittel wurden bisher Ihrerseits für dieses Konzept budgetiert?

7) Wie viele Budgetmittel sind zukünftig für dieses bzw. ähnliche Konzept(e) budgetiert?