8165/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ermittlungen gegen die Muslimbruderschaft und gegen Beamt_innen

Im Rahmen der Operation 'Luxor' wurden am 9.11. 2020 Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Muslimbruderschaft, aber auch bei Personen ohne Naheverhältnis zu dieser, in Graz und Wien durchgeführt. Wie die Presse berichtete (https://www.diepresse.com/5994967/muslimbruderschaft-anzeigen-im-bvt-gegen-vorgesetzte) ermittelt das BAK nun selbst gegen BeamtInnen wegen dem Verdachts, dass die Einleitung der Ermittlungen politisch motiviert gewesen sei. Unter dem ehemaligen FPÖ-Innenminister Kickl soll rasch nach seinem Antritt eine eigene Arbeitsgruppe zur Muslimbruderschaft im BVT eingerichtet worden sein. BeamtInnen sollen es kritisch betrachtet haben, dass sie Strukturermittlungen aufnehmen sollten und Namenslisten mit teilweise Minderjährigen angelegt wurden, weshalb sie schließlich eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht haben.

Inzwischen gab das OLG Graz in 9 Fällen Beschwerden gegen die Razzia recht. Laut dem Gericht waren die Hausdurchsuchungen rechtswidrig und es bewertet die Verdachtslage als nicht ausreichend. "Das Gericht sieht die Muslimbruderschaft nicht als Terrororganisation. „Anders etwa als beim Islamischen Staat (IS), dessen terroristische Ausrichtung mittlerweile gerichtsnotorisch ist, tragen die aktenkundigen Verfahrensergebnisse aus Sicht des Beschwerdegerichts derzeit nicht die Verdachtsannahme, bei der Muslimbruderschaftschaft handle es sich (...) um eine weltweit homogene Gruppe“, die als Ganzes die juristisch verlangten Merkmale einer Terrororganisation aufweist. Es handle sich um eine „aus Millionen bestehende Massenbewegung“. Der Rückschluss, jede Person, die dieser Bewegung zugerechnet wird, sei ein Terrorist, sei schlicht falsch und darum unzulässig." (https://www.diepresse.com/6016465/operation-luxor-razzia-laut-olg-graz-rechtswidrig).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wann wurde auf wessen Initiative hin die im Artikel erwähnte Arbeitsgruppe oder dergleichen (Personengruppe, die gemeinsam an etwas arbeitet, etwas bearbeitet) zum Thema "Muslimbruderschaft" bzw. zu welchem sehr nahestehenden Thema im BVT eingerichtet?
  2. Wer entschied positiv über die Einrichtung der Arbeitsgruppe oder dergleichen?
  3. Welche Tätigkeiten verrichtet die Arbeitsgruppe oder dergleichen wann?
  4. Gab es eine Weisung zur Einrichtung der Arbeitsgruppe oder dergleichen?
    1. Wenn ja, wann und durch wen?
  1. Was war bzw. ist der genaue Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe oder dergleichen?
  2. Wie viele Mitglieder umfasste die Arbeitsgruppe oder dergleichen seit ihrem Bestehen?
  3. Aus welchen Behörden waren/sind wie viele MitarbeiterInnen wann jeweils für welchen Bereich der Arbeitsgruppe oder dergleichen zuständig?
  4. Mit welchem Ergebnis wann? 
  5. Besteht die Arbeitsgruppe oder dergleichen noch?
    1. Wenn ja, welche weiteren Maßnahmen sind geplant?
    2. Wenn nein, wann wurde sie auf wessen Geheiß und mit Ihrem Wissen aufgelöst?
  1. Flossen Erkenntnisse der Arbeitsgruppe oder dergleichen in die Vorbereitung der Operation Ramses bzw. Luxor?
  2. Wurden weitere Arbeitsgruppen oder dergleichen unter Innenminister a. D. Kickl im BVT eingerichtet?
    1. Wenn ja, welche wann und mit welchen genauem Arbeitsauftrag jeweils?
    2. Wenn ja, bestehen diese Arbeitsgruppen oder dergleichen immer noch bzw. wann wurden sie auf wessen Geheiß und mit Ihrem Wissen aufgelöst?
  1. Wurden Arbeitsgruppen oder dergleichen seit Ihrer Angelobung als Innenminister im BVT eingerichtet?
    1. Wenn ja, welche wann mit welchen genauem Arbeitsauftrag jeweils?
    2. Wenn ja, wann erfuhren Sie jeweils von deren Existenz?
    3. Wurden Arbeitsgruppen oder dergleichen aufgrund einer Weisung Ihrerseits eingerichtet?

                                          i.    Wenn ja, welche wann mit welchen genauem Arbeitsauftrag jeweils?

  1. Wann nahm das BAK die o.g. Ermittlungen auf?
  2. Welche Ermittlungsmaßnahmen wurden bisher gesetzt?
  3. Wird gegen den ehemaligen interimistischen BVT-Direktor Dominik F. in der Causa ermittelt?
    1. Wenn ja, seit wann? 
    2. Wenn nein, warum nicht?