8170/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.10.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA,
Genossinnen und Genossen

an

die Bundesministerin für Justiz

betreffend die wiederholten Attacken der ÖVP gegen die Justiz, insbesondere Staatsanwaltschaften und ermittelnde Stellen

 Die permanenten Angriffe der ÖVP gegen die österreichische Justiz werden demokratiepolitisch immer bedenklicher. Als aktuellstes Beispiel einer langen Reihe solcher Angriffe muss die nur mehr als skurril zu bezeichnende Pressekonferenz der stellvertretenden ÖVP-Generalsekretärin und Abgeordneten zum Nationalrat Gaby Schwarz gesehen werden.

Am 28. September beklagte Schwarz vor zahlreichen Journalistinnen und Journalisten, dass es Gerüchte über eine baldige Razzia in der ÖVP-Bundeszentrale in der Lichtenfelsgasse gäbe. Sie und zahlreiche weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖVP seien diesbezüglich von Medienvertreterinnen und Medienvertretern angerufen worden. Schwarz nutzte die Pressekonferenz dann dazu, einen Angriff auf die österreichische Justiz zu starten, indem sie insinuierte, dass diese Gerüchte möglicherweise von staatsanwaltschaftlicher Seite oder von nicht näher genannten ermittelnden Stellen ausgegangen seien. Ohne jegliche Fakten oder Belege zu liefern, unterstellte Schwarz (nicht näher genannten) Institutionen bzw. Vertreterinnen und Vertretern der österreichischen Justiz, verantwortlich für diese Gerüchte zu sein.

Zwei Tage später legte Gerstl in einer Presseaussendung nach, in der er seinen Verdacht auf undichte Stellen in der Justiz verortete. Die ÖVP würde aus parteipolitischem Kalkül von Kräften innerhalb der österreichischen Justiz geschädigt werden und fordert Aufklärung vonseiten des Bundesministeriums für Justiz.

Mit ihren Aussagen bewegt sich Schwarz, so wie die ÖVP insgesamt, auf
demokratiepolitisch sehr dünnem Eis. Das ständige Anzweifeln der Unabhängigkeit der österreichischen Justiz bzw. von Teilen dieser ist einer Regierungspartei unwürdig und darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht tatenlos hingenommen werden!  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Justiz daher folgende

ANFRAGE

1) Welche Pläne gibt es seitens des Bundesministeriums für Justiz, den immer häufiger und intensiver auftretenden Attacken gegen die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz durch die ÖVP entgegenzutreten?

2) Wie schützt das BMJ die Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Justiz vor politisch motivierten Angriffen von außen? Welche Maßnahmen/Möglichkeiten kann das Ministerium hier zum Einsatz bringen?

3) Gab es bislang Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsparteien, die die oben genannten Attacken der ÖVP zum Thema hatten?

a) Wenn ja, wann und mit wem?

b) Wenn ja, zu welchem Ergebnis führten diese Gespräche?

c) Wenn nein, warum nicht?

4) Wie reagiert das BMJ konkret auf die in der Anfrage beschriebene Pressekonferenz der stellvertretenden ÖVP-Generalsekretärin und Nationalratsabgeordneten Gaby Schwarz?

5) Gab es nach der Pressekonferenz vom 28.9. Interaktionen seitens der ÖVP mit dem Bundesministerium, in denen die angesprochenen Gerüchte über eine bevorstehende Hausdurchsuchung in der ÖVP-Bundeszentrale thematisiert wurden?

a) Wenn ja, wann und zwischen wem?

b) Wenn ja, worum ging es dabei konkret?