8171/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Erstellung des ÖAAB Sicherheitskonzepts

 

Karl Nehammer und ÖVP Klubobmann August Wöginger präsentierten am 6.9.2021 das Ergebnis des inhaltlichen Reformprozesses des ÖAAB im Bereich Sicherheit. Für die Erarbeitung der Inhalte war der ÖAAB-Landesobmann von Wien verantwortlich- und damit Sie, Herr Innenminister. Die inhaltliche Nähe der Punkte zu den Aufgaben des Innenministeriums lässt die Sorge aufkommen, dass Ressourcen des Ihnen unterstehenden Ministeriums für die Erstellung des Papiers aufgewendet wurden (https://www.diepresse.com/6030285/kampf-gegen-cyberkriminelle-nehammer-arbeitet-sicherheitskonzept-aus). Die Sorge nährt sich aus vergangenem Verhalten der ÖVP: es konnte nämlich durch den BVT U-Ausschuss aufgezeigt werden, dass vom Kabinett des ehemaligen Innenministers Wolfgang Sobotka der Auftrag an die Rechtsabteilung des BVT erging, „5 (legistische) Punkte für das Wahlprogramm zu erarbeiten“ (NEOS Fraktionsbericht BVT U-Ausschuss, S. 76). Da es Wolfgang Sobotka als Auskunftsperson an Problembewusstsein mangelte, ist dieses auch nicht bei den nachfolgenden Innenministern der ÖVP anzunehmen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wurden Abteilungen/Mitarbeiter_innen des BMI beauftragt, Themen bzw. inhaltliche Positionen aufzubereiten bzw. zu erarbeiten, die in der Folge dem ÖAAB bzw. dessen Mitarbeiter_innen bzw. von diesem/diesen Beauftragten zur Verfügung gestellt wurden?
    1. Wenn ja, welche jeweils wann genau?
    2. Wenn ja, von wem genau wurden sie damit beauftragt?
  1. Wurden Mitglieder Ihres Kabinetts beauftragt, Themen bzw. inhaltliche Positionen aufzubereiten bzw. zu erarbeiten, die in der Folge dem ÖAAB bzw. dessen Mitarbeiter_innen bzw. von diesem/diesen Beauftragten zur Verfügung gestellt wurden?
    1. Wenn ja, welche jeweils wann genau?
    2. Wenn ja, von wem genau wurden sie damit beauftragt?
  1. Wurde auf Informationen des BMI, die nicht öffentlich zugänglich sind, bei der Erstellung des Programmes zugegriffen?
    1. Wenn ja, wie gelangte der ÖAAB bzw. dessen MitarbeiterInnen bzw. von diesem/diesen Beauftragten wann zu diesen Informationen?
  1. Wurden Informationen des BMI, die nicht öffentlich zugänglich sind, zur Erstellung des Programmes des ÖAAB bzw. dessen Mitarbeiter_innen bzw. von diesem/diesen Beauftragten zur Verfügung gestellt?
    1. Wenn ja, wie kam es zur Informationsweitergabe aus dem BMI an den ÖAAB bzw. dessen MitarbeiterInnen bzw. von diesem/diesen Beauftragten?
  1. Wurden in der Vergangenheit Abteilungen/Mitarbeiter_innen des BMI beauftragt, Themen bzw. inhaltliche Positionen aufzubereiten bzw. zu erarbeiten, die in der Folge der ÖVP bzw. deren Mitarbeiter_innen bzw. von dieser Beauftragten zur Verfügung gestellt wurden?
    1. Wenn ja, welche jeweils wann genau?
    2. Wenn ja, von wem genau wurden sie damit beauftragt?