8172/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Erträge, Aufwände und Vermögen der GIS GmbH

 

Das NEOS-Abgabenkonzept sieht eine zentrale Abgabeneinhebestelle vor, wie dies bereits in zahlreichen Vorschlägen zur Verwaltungsreform und im Regierungsprogramm 2017-2022 vorgesehen war. Derzeit fungieren Finanzämter, Sozialversicherung, Gemeinden, die GIS GmbH etc als verschiedene Player im zersplitterten österreichischen Abgaben-Wirrwarr. Ein Abgaben-Wirrwarr, das der Bevölkerung und den Betrieben nicht nur zusätzliche Bürokratie aufzwingt, sondern auch unnötige Mehraufwände verursacht. Aufgrund der Intransparenz der GIS GmbH ist eine Anfrage zu Erträgen, Aufwänden und Vermögen der GIS GmbH nötig. Die Anfrage soll im Lichte der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren auch als Denkanstoß für eine verwaltungseffizientere Abgabeneinhebung dienen. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie hoch war 2020 der Gesamtertrag der GIS GmbH?
  2. Wie hoch war 2020 der Gesamtaufwand?
    1. davon der Personalaufwand?

                                          i.    davon der Aufwand für die Altersvorsorge?

                                        ii.    davon der Aufwand für die Abfertigungen?

    1. davon der restliche Aufwand?

                                          i.    davon der Aufwand für Verwaltung?

                                        ii.    davon der Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit?

  1. Wie hoch war 2020 das Betriebsergebnis?
  2. Wie hoch war 2020 das Finanzergebnis?
  3. Wie hoch war 2020 der Jahresüberschuss?
  4. Wie hoch war 2020 die Bilanzsumme?
    1. davon das Anlagevermögen?

                                          i.    davon die Sachanlagen?

                                        ii.    davon die Finanzanlagen?

1.    davon das Wertpapiervermögen?

    1. davon das Umlaufvermögen?

                                          i.    davon die Geldmittel/Bankeinlagen?

    1. davon das Eigenkapital?
    2. davon die Rückstellungen?

                                          i.    davon die Pensionsrückstellungen?

1.    Zugänge?

2.    Abgänge?

                                        ii.    davon die Abfertigungsrückstellungen?

1.    Zugänge?

2.    Abgänge?

  1. Wie hoch war 2020 der Mitarbeiterstand (VZÄ)?
  2. Wie viele Bezügebezieher_innen erhielten 2020 insgesamt Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge und wie hoch waren die durchschnittlichen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge?
    1. Wie viele der Bezügebezieher_innen erhielten 2020 Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge unter 70% (€ 3.760) der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage 2020?
    2. Wie viele der Bezügebezieher_innen erhielten 2020 Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70% (€ 3.760) und 140% (€ 7.520) der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage 2020?
    3. Wie viele der Bezügebezieher_innen erhielten 2020 Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge über 140% (€ 7.520) der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage 2020?