8174/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kriminalstatistik

Im Nachgang des Mordfalles an einem 13-jährigen Mädchen stand die Kriminalitätsrate und ausländischen Staatsangehörigen medial vermehrt im Fokus. Über die Kriminalität einzelner Nationalitäten findet man jedoch keine Statistiken. 

Die Wochenzeitschrift Der Falter vom 30.06.2021 verweist im Artikel „Mordfall Leonie (†13)“ auf eine Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) zum Thema Kriminalität afghanischer Staatsbürger. Der Downloadlink zur Studie ist allerdings nur mittels Login-Details einsehbar. Auf Nachfrage beim IHS wird erklärt, dass der Auftraggeber der Studie eine Veröffentlichung nicht freigegeben hat und ein Download daher nicht möglich ist. Auf der Detailseite der Studie erfährt man, dass das BMI die Studie finanziert hat. https://irihs.ihs.ac.at/id/eprint/5588/

Die Finanzierung wissenschaftlicher Arbeit durch öffentliche Einrichtungen leistet einen wichtigen und notwendigen Beitrag wissenschaftlicher Forschung in Österreich. Der Einsatz öffentlicher Mittel für nicht-öffentliche Forschung steht aber im Widerspruch zur wissenschaftlichen Vorgehensweise, die auf Offenheit und Interaktion baut. Besonders aber dann, wenn eine Geheimhaltung nicht im öffentlichen Interesse steht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wie viele Studien zum Thema Kriminalität in Österreich hat das BMI seit 2015 in Auftrag gegeben? Bitte um Auflistung nach Datum der Beauftragung, Titel, beauftragte wissenschaftliche Institution, Status der Öffentlichkeit und Kosten.
    1. Auf welche Straftaten waren die jeweiligen Studien fokussiert?
    2. Wie viele Studien mit welchem Titel hat das BMI jeweils wann zur Kriminalität von Asylwerber_innen in Auftrag gegeben?

                                          i.    Welche Nationalitäten betreffen diese Studien jeweils?

    1. Was sind die Ergebnisse dieser Studien jeweils? Bitte um genaue Erläuterung und Übermittlung der Studien.
    2. Welche Maßnahmen trafen Sie jeweils auf Basis welcher Ergebnisse?
  1. Aus welchen Gründen und mit welchem Ziel wurden die in Frage 1 genannten Studien jeweils in Auftrag gegeben?
  2. Wo sind die jeweiligen Studien aus Frage 1 seit wann öffentlich abrufbar?
    1. Wenn diese nicht öffentlich abrufbar sind: Warum nicht?

                                          i.    Wer hat die Entscheidung getroffen die Ergebnisse der Studien nicht öffentlich zu machen?

                                        ii.    Welche Gründe lagen der Entscheidung, die Studien nicht zu veröffentlichen, zugrunde?

                                       iii.    Ist eine zukünftige Veröffentlichung der Studien geplant?

1.    Wenn ja, wann?

  1. Wie viele Studien zum Thema Kriminalität in Österreich hat das BMI von 2010 bis 2015 in Auftrag gegeben? Bitte um Auflistung nach Datum der Beauftragung, Titel, beauftragte wissenschaftliche Institution, Status der Öffentlichkeit und Kosten.
    1. Auf welche Straftaten waren die jeweiligen Studien fokussiert?
    2. Wie viele Studien mit welchem Titel hat das BMI jeweils wann zur Kriminalität von Asylwerber_innen in Auftrag gegeben?

                                          i.    Welche Nationalitäten betreffen diese Studien jeweils?

    1. Was sind die Ergebnisse dieser Studien jeweils? Bitte um genaue Erläuterung und Übermittlung der Studien.
    2. Welche Maßnahmen trafen Sie jeweils auf Basis welcher Ergebnisse?
  1. Aus welchen Gründen und mit welchem Ziel wurden die in Frage 4 genannten Studien in Auftrag gegeben?
  2. Wo sind die jeweiligen Studien aus Frage 4 seit wann öffentlich abrufbar?
    1. Wenn diese nicht öffentlich abrufbar sind: Warum nicht?

                                          i.    Wer hat die Entscheidung getroffen, die Ergebnisse der Studien nicht öffentlich zu machen?

                                        ii.    Welche Gründe lagen der Entscheidung, die Studien nicht zu veröffentlichen, zugrunde?

                                       iii.    Ist eine zukünftige Veröffentlichung der Studien geplant?

1.    Wenn ja, wann?

  1. Gibt es eine koordinierende Stelle im BMI, die wissenschaftliche Aufträge inhaltlich definiert, koordiniert und finanziert, oder können Aufträge innerhalb der Organisationsstruktur des BMI individuell vergeben werden? Bitte um Ausführung.
  2. Durch welche konkreten Maßnahmen wirkt das BMI dem Risiko von Bias bei den in Auftrag gegebenen Studien entgegen?
  3. Zu welchen Nationalitäten liegen im BMI Kriminalitätsstatistiken vor?
    1. Wann wurde deren Erstellung jeweils von wem in Auftrag gegeben?
    2. Sind diese öffentlich zugänglich?

                                          i.    Wenn nein, warum jeweils nicht?

                                        ii.    Wenn nein, bitte um Übermittlung.

                                       iii.    Wenn ja, seit wann und wo jeweils?