8176/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty,  Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend transparenter Sportbonus: Hintergründe und Auszahlungsstand

 

Die einschneidenden Eingriffe zur Bekämpfung der Covid-Krise haben viele Bereiche stark getroffen. Das ineffiziente Pandemie-Management der österreichischen Bundesregierung machte zahlreiche Lockdowns nötig und schränkte dadurch zusätzlich die sportlichen Möglichkeiten ein. Zahlen der Statistik Austria belegen einen deutlichen Rückgang der Vereinsmitgliedschaften in Österreich - von 2,15 Millionen im Jahr 2017 zu 1,6 Millionen Ende 2020/Anfang 2021. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzutreten, präsentierte Sportminister Kogler im September 2021 den sog. Sportbonus. Die Übernahme von 75% des Mitgliedsbeitrags bis zu einer Höhe von 90 EUR pro Mitgliedschaft soll als Motivation dienen, sich bei Sportvereinen anzumelden. Abgewickelt wird diese Förderung durch die Bundes-Sport GmbH (BSG). Fördernehmer sind Dachverbände und größere Fachverbände, die dafür Sorge tragen sollen, dass die Unterstützung bei den Vereinen rasch und einfach ankommt. Diesem berechtigten Anliegen nach einfachen Anreizen für mehr Bewegung in der Gesellschaft stehen zahlreiche Fragen bezüglich konkreter Ausgestaltung, Förderpraxis sowie der gesetzten Ziele und Indikatoren gegenüber. Zudem bedarf es Klarstellungen, inwiefern eine vollständige Offenlegung der Geldflüsse geplant ist. Um Missbrauch zu verhindern, sollte aus NEOS Sicht jeder einzelne ausgegebene Euro samt des konkreten damit begünstigten Vereins transparent und in einem öffentlichen Bericht abrufbar gemacht werden. Die vollständige Offenlegung der geförderten Vereine sollte auch Rückschlüsse erlauben, welche Bevölkerungsgruppen, Bundesländer und Sportarten am meisten davon profitiert haben. 

 

Quellen: 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Wie läuft der Prozess von der Antragstellung bis zur Auszahlung an den einzelnen Verein bis hin zur abschließenden Überprüfung aus? (Bitte um Beispiele zur Veranschaulichung von Geldflüssen und Kontrollen zwischen BSG, Fördernehmer und einzelnem Verein) 
  2. Wie viele Fördernehmer gem. § 3 Z 9 BSFG 2017 haben bisher einen Sportbonus beantragt? (Bitte einzeln anführen)
    1. Wie viel Anträge wurden genehmigt bzw. abgelehnt?
  1. Wie viele Fördernehmer gem. § 3 Z 10 BSFG 2017 haben bisher einen Sportbonus beantragt? (Bitte einzeln anführen)
    1. Wie viel Anträge wurden genehmigt bzw. abgelehnt?
  1. Wie hoch sind die bisher rechtsverbindlich zugesagten Förderungen nach Fördernehmern:
    1. Sportunion Österreich?
    2. Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ)?
    3. Allgemeiner Sportverband Österreichs (ASVÖ)?
    4. Verband alpiner Vereine Österreichs?
    5. Österreichischer Fußball- Bund?
    6. Österreichischer Tennisverband?
    7. Österreichischer Golfverband?
    8. Österreichischer Judoverband?
    9. Österreichischer Eishockeyverband?
    10. Andere Verbände? (bitte hier jeweils Verbände und ausgezahlten Betrag angeben)
  1. Wie hoch sind die bisher rechtsverbindlich zugesagten Förderungen nach Bundesländern?
  2. Wie hoch sind die bisher rechtsverbindlich zugesagten Förderungen nach Sportarten?
  3. Wie hoch sind die bisher rechtsverbindlich zugesagten Förderungen nach Altersgruppen?
  4. Wie hoch sind die bisher rechtsverbindlich zugesagten Förderungen nach:
    1. Vereine, die vor 2020 gegründet wurden?
    2. Vereine, die 2020 gegründet wurden?
    3. Vereine, die im ersten Halbjahr 2021 gegründet wurden?
  1. Wie lange dauert die Prüfung von Anträgen durch die BSG im Durchschnitt?
  2. Transparenz: 
    1. Wann und in welcher Form soll ein Bericht über sämtliche Zahlungen aus dem Sportbonus veröffentlicht werden? 
    2. Wann und in welcher Form sollen die Berichte der einzelnen Fördernehmer gem. Punkt 10 lit f der Richtlinie zum Sportbonus veröffentlicht werden?
  1.  Kontrolle:
    1. Wie wird sichergestellt, dass die Gelder tatsächlich für Mitgliedschaften verwendet werden?
    2. Warum ist Kontrolle der widmungsgemäßen Inanspruchnahme der Förderung nach Punkt 14 der Förderrichtlinie erst ab 1. Juni 2022 stichprobenartig vorgesehen?
  1. Welche konkreten Überlegungen standen bei der Wahl der Voraussetzungen im Vordergrund:
    1. Abwicklung nur über Dachverbände und größere Fachverbände?
    2. Einschränkung auf gemeinnützige Vereine?
    3. Zeitpunkt der Mitgliedschaft?
    4. Zeitrahmen?
    5. Ausmaß der Förderung?
    6. Volumen des Fördertopfs in Höhe von 9 Millionen EUR?
  1. Evaluierung:
    1. Wann und in welcher Form ist eine Evaluierung des Sportbonus geplant?
    2. Welche konkreten Zielvorgaben wurden im Zuge der Erarbeitung dieser Maßnahmen festgelegt?
    3. Welche Indikatoren wurden zur Bewertung der Erreichung der Ziele festgelegt? 
  1. Ist eine Verlängerung des Sportbonus derzeit geplant?