Eingelangt am 08.10.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nikolaus
Scherak‚ MA, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
an
den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Inseratengeschäfte in
Ihrem Ministerium
Die Anordnung zur Hausdurchsuchung im
Korruptionsverfahren von Sebastian Kurz (abrufbar unter https://www.profil.at/oesterreich/die-komplette-anordnung-zur-oevp-hausdurchsuchung-das-sind-die-vorwuerfe/401760906) führt
die Praxis der Inseratenkorruption erschreckend vor Augen: Minister_innen
schließen mit bestimmten Medien Vereinbarungen, in denen gegen viel
Steuergeld Inserate der jeweiligen Ministerien abgedruckt werden. Neben dem
Abdrucken der Inserate wird jedoch auch wohlwollende Berichterstattung
gegenüber dem Minister, der politischen Partei des Ministers oder einem
sonstigen Dritten vereinbart. Irritierende Beispiele derartiger Vereinbarungen
sind durch die in der Anordnung zitierten Chatnachrichten eindrucksvoll
belegt.
Es erhebt sich die Frage, wie weit diese Praxis der Inseratenkorruption
verbreitet ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- Welche Vereinbarungen hat Ihr Ministerium
mit Medien oder mit Mediaagenturen über das Abdrucken von Inseraten
geschlossen? Wir ersuchen um Auflistung aller Vereinbarungen der letzten
fünf Jahre. Dabei ersuchen wir um Auflistung der einzelnen
Vertragspartner, des Vertragswerts, des Vertragsdatums und des
Vertragsinhalts.
- Nach welchen Kriterien wurde entschieden, ob
die Vereinbarung mit einem Medium ober mit einer Mediaagentur geschlossen
wurde?
- Nach welchen Kriterien wurde entschieden, in
welchem Medium das Inserat gedruckt wurde?
- Wurden bei diesen Vereinbarungen nebem dem
Abdruck von Inseraten auch noch weitere Leistungen der Medien - informell
oder formell - vereinbart? Mit weiteren Leistungen sind etwa Rabatte
in Naturalien oder Geld, Berichterstattung, sponsored content oder
sonstige PR-Leistungen gemeint.
- Können Sie ausschließen, dass
während Ihrer Tätigkeit als Regierungsmitglied bei formellen
oder informellen Vereinbarungen über Inserate noch weitere Leistungsverpflichtungen
der Medien vereinbart wurden (also etwa Berichterstattung im Sinne des
Auftraggebers, sponsored content, sonstige PR-Leistungen)?
- Ist Ihnen während Ihrer Zeit als
Regierungsmitglied ein Angebot unterbreitet worden, bei dem wohlwollende
Berichterstattung Teil der Leistungsverpflichtung des Mediums gewesen
wäre?
- Wenn ja, welche(s)? Bitte um detaillierte
Darlegung des jeweiligen Angebots.
- Hatte ihr Ministerium Verträge mit
MMag. Dr. Sophie Karmasin oder einem ihr wirtschaftlich zuzurechendem
Unternehmen? Wenn ja bitte um Auflistung der Verträge, des
Vertragswerts und des Vertragsinhalts.
- Wie hoch waren die Ausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben
für Agenturen), die unter die Geringfügigkeits- oder
Bagatellgrenze für das jeweilige Quartal von 5.000 Euro fallen, in
den letzten 5 Jahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Herausgeber,
Medientyp, Medium, Datum, Ort der Veröffentlichung.
- Wieviel Mitarbeiter sind aktuell in Ihrem
Ministerium für die Öffentlichkeitsarbeit, Werbungs- und
Informationsarbeit zuständig?