8192/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.10.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Mit Steuergeld finanzierte Studien vor Parlament versteckt
Nur rund zwei Wochen nach Beginn der Studie erkundigt sich Frau Beinschab MA, MBA am 17. August 2017, ob sie die letzten beiden Wellen abrechnen könne. MMag. Schmid bejahte das und gab ihr die Anweisung zu Legung einer weiteren Scheinrechnung: „Die Kosten für die offenen Packst du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung rein“. Diese Form der verschleierten Abrechnung bekräftigte MMag. Schmid bei einer weiteren Kommunikation mit Frau Beinschab MA, MBA. So sollen Kosten für offenen Leistungen, wohl Umfragen, von Frau Beinschab MA, MBA laut einer Nachricht von MMag. Schmid vom 17. August 2017 "in die Studie zur Betrugsbekämpfung gepackt werden." Weiters führe er gegenüber Frau Beinschaf MA, MBA am 5. September 2017 aus, dass er "alles über die Studie abrechnen" möchte, wobei er sie kurz danach auch aufforderte, bei der Abrechnung einen Firmennamen zu verwenden, der "nicht Karmasin" oder den Namen von Frau Beinschab MA, MBA enthält, weil dies für die Angabe bei parlamentarischen Anfragen hilfreich wäre (Chat vom 17. September 2017). In weiterer Folge weist MMag. Schmid Frau Beinschab MA, BMA sogar an die weitere Korrespondenz über seine private GMX-Mail-Adresse zu führen. (Aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung ON 1683 im Verfahren 17 St 5/19d) Abmachungen zur Abrechnungen von parteipolitisch motivierten Umfragen als von Ministerien in Auftrag gegebene Studien - konkret als die Studien "Wirtschafts- und Budgetpolitik", "Nulldefizit" und "Betrugsbekämpfung" - dürften also seit mindestens 17. August 2017 bestehen.
Gegenüber dem Untersuchungsausschuss gab der ehemalige ÖVP-Chef Dr. Reinhold Mitterlehner am 26. Mai 2021 zu Protokoll, dass während seiner Amtszeit, Umfragen (Plural!) von Sebastian Kurz beauftragt wurden, aber nicht von der ÖVP bezahlt wurden. Trotz Erkundigungen, konnte er nicht herausfinden, wer nun die Umfragen bezahlt hat. Eines konnte er allerdings mit Bestimmtheit sagen, nämlich, dass es die ÖVP-Bundespartei nicht war. (195/KOMM XXVII. GP) Der Umstand, dass also Umfragen, die im parteipolitischen Interesse von Sebastian Kurz waren, nicht von der ÖVP selbst bezahlt wurden, dürfte also dem jetzigen Bundeskanzler Kurz bereits seit dem Jahr 2016 bekannt sein.
Für Ministerien gibt es zwei Möglichkeiten von Externen erstellte Studien in Auftrag zu geben bzw zu finanzieren. Entweder das Ministerium erstellt einen Dienstleistungsauftrag, was im Vergabegesetz geregelt ist, oder vergibt eine Förderung, was in den "Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln" geregelt ist.
Förderungen im Sinne der Allgemeinen Rahmenrichtlinien sind im Förderbericht zu veröffentlichen, zusätzlich müssen gemäß Transparenzdatenbankgesetz 2012 Förderungen des Bundes auch im Transparenzportal dargestellt werden. Nach unserem Wissenstand ist nur eine der drei in ON 1683 im Verfahren 17 St 5/19d erwähnten Studien in den jeweiligen öffentlich zugänglichen Förderberichten ausgewiesen.
Seit NEOS' Einzug ins Parlament werden in regelmäßigen Abständen parlamentarische Anfragen eingereicht, die dem Zweck dienen, von Ministerien in Auftrag gegebene Studien und Dienstleistungsaufträge offenzulegen (siehe Liste der parlamentarischen Anfragen unterhalb). Keine der in ON 1683 im Verfahren 17 St 5/19d erwähnten Studien werden in Anfragebeantwortungen zu den von Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA gestellten Anfragen erwähnt.
Aus dieser Faktenlage lässt sich schließen, dass wichtige Informationen zur Nutzung von Steuergeld bewusst vorm Parlament bzw der Öffentlichkeit geheim gehalten wurden.
Liste parlamentarischer Anfragen zu von Ministerien in Auftrag gegebenen Studien und an Ministerien erbrachten Dienstleistungen 2014 - 2021
2014
3691/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMI im Jahr 2014 - beantwortet durch 3523/AB
3693/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMASK im Jahr 2014 - beantwortet durch 3528/AB
3689/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BKA im Jahr 2014 - beantwortet durch 3570/AB
3690/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BKKVM im Jahr 2014 - beantwortet durch 3550/AB
3692/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMJ im Jahr 2014 - beantwortet durch 3585/AB
3694/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMWFW im Jahr 2014 - beantwortet durch 3582/AB
3695/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMBF im Jahr 2014 - beantwortet durch 3539/AB
3696/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMEIA im Jahr 2014 - beantwortet durch 3586/AB
3697/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMFJ im Jahr 2014 - beantwortet durch 3536/AB
3698/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMF im Jahr 2014 - beantwortet durch 3581/AB
3699/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMG im Jahr 2014 - beantwortet durch 3543/AB
3700/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMLVS im Jahr 2014 - beantwortet durch 3556/AB
3701/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMVIT im Jahr 2014 - beantwortet durch 3580/AB
3702/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMLFUW im Jahr 2014 - beantwortet durch 3575/AB
2015
5206/J: Studien, die vom BMI in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 4959/AB
5212/J: Studien, die vom BMASK in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 4970/AB
5203/J: Studien, die vom BMLFUW in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 5015/AB
5204/J: Studien, die vom BMKKVM in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 5021/AB
5205/J: Studien, die vom BMJ in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 5041/AB
5207/J: Studien, die vom BMG in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 5018/AB
5208/J: Studien, die vom BMFJ in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 5024/AB
5209/J: Studien, die vom BMF in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 5019/AB
5210/J: Studien, die vom BMEIA in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 5043/AB
5211/J: Studien, die vom BMBF in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 5020/AB
5213/J: Studien, die vom BKA in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 5022/AB
5214/J: Studien, die vom BMVIT in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 5029/AB
5215/J: Studien, die vom BMWFW in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 5039/AB
5216/J: Studien, die vom BMLVS in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 5006/AB
6157/J: Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3575/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien - beantwortet durch 5594/AB
6158/J: Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3570/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien - beantwortet durch 5913/AB
6159/J: Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3528/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien - beantwortet durch 5871/AB
6161/J: Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3580/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien - beantwortet durch 5902/AB
6160/J: Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3581/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien - beantwortet durch 5980/AB
6162/J: Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3586/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien - beantwortet durch 5981/AB
6163/J: Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3543/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien - beantwortet durch 5966/AB
6164/J: Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3556/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien - beantwortet durch 5970/AB
6190/J: Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3582/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien - beantwortet durch 5984/AB
2016
7676/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMLFUW im Jahr 2015 - beantwortet durch 7398/AB
7672/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMASK im Jahr 2015 - beantwortet durch 7436/AB
7673/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMLVS im Jahr 2015 - beantwortet durch 7404/AB
7677/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMWFW im Jahr 2015 - beantwortet durch 7492/AB
7678/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMI im Jahr 2015 - beantwortet durch 7447/AB
7682/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMG im Jahr 2015 - beantwortet durch 7451/AB
7684/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMEIA im Jahr 2015 - beantwortet durch 7545/AB
7685/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMFJ im Jahr 2015 - beantwortet durch 7445/AB
7674/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMJ im Jahr 2015 - beantwortet durch 7608/AB
7675/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BKA im Jahr 2015 - beantwortet durch 7659/AB
7679/J: Erbringung von Dienstleistungen an den BMKKVM im Jahr 2015 - beantwortet durch 7569/AB
7680/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMVIT im Jahr 2015 - beantwortet durch 7657/AB
7681/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMF im Jahr 2015 - beantwortet durch 7638/AB
7683/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMBF im Jahr 2015 - beantwortet durch 7594/AB
9472/J: Studien, die vom BMLFUW in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 9020/AB
9462/J: Studien, die vom BMASK in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 9048/AB
9466/J: Studien, die vom BMI in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 9047/AB
9460/J: Studien, die vom BMBF in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 9057/AB
9461/J: Studien, die vom BMG in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 9061/AB
9463/J: Studien, die vom BMEIA in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 9062/AB
9464/J: Studien, die vom BMF in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 9058/AB
9465/J: Studien, die vom BMKKVM in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 9053/AB
9467/J: Studien, die vom BMFJ in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 9059/AB
9468/J: Studien, die vom BMLVS in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 9052/AB
9469/J: Studien, die vom BMVIT in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 9056/AB
9470/J: Studien, die vom BMWFW in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 9060/AB
9471/J: Studien, die vom BKA in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 9054/AB
9473/J: Studien, die vom BMJ in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 9055/AB
2017
11633/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMASK im Jahr 2016 - beantwortet durch 11062/AB
11620/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BKA im Jahr 2016 - beantwortet durch 11280/AB
11621/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMWFW im Jahr 2016 - beantwortet durch 11295/AB
11622/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMVIT im Jahr 2016 - beantwortet durch 11219/AB
11623/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMLVS im Jahr 2016 - beantwortet durch 11192/AB
11625/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMKKVM im Jahr 2016 - beantwortet durch 11166/AB
11626/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMJ im Jahr 2016 - beantwortet durch 11231/AB
11627/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMI im Jahr 2016 - beantwortet durch 11240/AB
11628/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMGF im Jahr 2016 - beantwortet durch 11288/AB
11629/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMFJ im Jahr 2016 - beantwortet durch 11133/AB
11630/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMF im Jahr 2016 - beantwortet durch 11107/AB
11631/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMEIA im Jahr 2016 - beantwortet durch 11312/AB
11632/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMB im Jahr 2016 - beantwortet durch 11081/AB
13827/J: Studien, die vom BMJ in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 13022/AB
13828/J: Studien, die vom BMF in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 13052/AB
13829/J: Studien, die vom BMWFW in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 13046/AB
13830/J: Studien, die vom BMLFUW in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 12996/AB
13831/J: Studien, die vom BMLVS in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 13000/AB
13832/J: Studien, die vom BMGF in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 13011/AB
13833/J: Studien, die vom BMFJ in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 13008/AB
13834/J: Studien, die vom BMB in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 13001/AB
13835/J: Studien, die vom BMASK in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 12998/AB
13836/J: Studien, die vom BKA in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 13003/AB
13837/J: Studien, die vom BMKKVM in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 13004/AB
13838/J: Studien, die vom BMI in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 13015/AB
13839/J: Studien, die vom BMEIA in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 12991/AB
13840/J: Studien, die vom BMVIT in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 13050/AB
2018
284/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMI im Jahr 2017 - beantwortet durch 289/AB
288/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMASGK im Jahr 2017 - beantwortet durch 292/AB
290/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMÖDS im Jahr 2017 - beantwortet durch 287/AB
279/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BKA im Jahr 2017 - beantwortet durch 304/AB
281/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMVRDJ im Jahr 2017 - beantwortet durch 311/AB
282/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMNT im Jahr 2017 - beantwortet durch 318/AB
283/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMLV im Jahr 2017 - beantwortet durch 309/AB
285/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMF im Jahr 2017 - beantwortet durch 298/AB
286/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMDW im Jahr 2017 - beantwortet durch 306/AB
287/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMBWF im Jahr 2017 - beantwortet durch 294/AB
289/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMEIA im Jahr 2017 - beantwortet durch 315/AB
291/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMFFJ im Jahr 2017 - beantwortet durch 299/AB
292/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMEKKM im Jahr 2017 - beantwortet durch 301/AB
987/J: Studien, die vom BMASGK in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 974/AB
994/J: Studien, die vom BMI in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 972/AB
998/J: Studien, die vom BMÖDS in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 975/AB
999/J: Studien, die vom BMVIT in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 976/AB
988/J: Studien, die vom BKA in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 983/AB
989/J: Studien, die vom BMBWF in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 980/AB
990/J: Studien, die vom BMEIA in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 991/AB
991/J: Studien, die vom BMDW in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 981/AB
992/J: Studien, die vom BMEKKM in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 982/AB
993/J: Studien, die vom BMF in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 984/AB
995/J: Studien, die vom BMLV in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 978/AB
996/J: Studien, die vom BMNT in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 990/AB
997/J: Studien, die vom BMVRDJ in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 988/AB
1014/J: Studien, die vom BMFFJ in Auftrag gegeben wurden - beantwortet durch 1004/AB
2019
2881/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMVIT im Jahr 2018 - beantwortet durch 2795/AB
2876/J: Erbringung von Dienstleistungen für das BMASGK im Jahr 2018 - beantwortet durch 2846/AB
2872/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMFFJ im Jahr 2018 - beantwortet durch 2860/AB
2873/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMNT im Jahr 2018 - beantwortet durch 2869/AB
2874/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMLV im Jahr 2018 - beantwortet durch 2856/AB
2875/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMI im Jahr 2018 - beantwortet durch 2897/AB
2877/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BKA im Jahr 2018 - beantwortet durch 2867/AB
2878/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMVRDJ im Jahr 2018 - beantwortet durch 2864/AB
2879/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMÖDS im Jahr 2018 - beantwortet durch 2854/AB
2880/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMEKKM im Jahr 2018 - beantwortet durch 2857/AB
2882/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMBWF im Jahr 2018 - beantwortet durch 2850/AB
2883/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMEIA im Jahr 2018 - beantwortet durch 2865/AB
2884/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMDW im Jahr 2018 - beantwortet durch 2868/AB
2885/J: Erbringung von Dienstleistungen an das BMF im Jahr 2018 - beantwortet durch 2879/AB
3664/J: vom BMVIT in Auftrag gegebene Studien 2018/19 - beantwortet durch 3604/AB
3662/J: vom BKA in Auftrag gegebene Studien 2018/19 - beantwortet durch 3651/AB
3668/J: vom BMBWF in Auftrag gegebene Studien 2018/19 - beantwortet durch 3629/AB
3670/J: vom BMÖDS in Auftrag gegebene Studien 2018/19 - beantwortet durch 3667/AB
3667/J: vom BMI in Auftrag gegebene Studien 2018/19 - beantwortet durch 3682/AB
3663/J: vom BMASGK in Auftrag gegebene Studien 2018/19 - beantwortet durch 3688/AB
3665/J: vom BMEIA in Auftrag gegebene Studien 2018/19 - beantwortet durch 3694/AB
3666/J: vom BMFFJ in Auftrag gegebene Studien 2018/19 - beantwortet durch 3686/AB
3669/J: vom BMF in Auftrag gegebene Studien 2018/19 - beantwortet durch 3693/AB
3671/J: vom BMNT in Auftrag gegebene Studien 2018/19 - beantwortet durch 3692/AB
3672/J: vom BMVRDJ in Auftrag gegebene Studien 2018/19 - beantwortet durch 3689/AB
3673/J: vom BMDW in Auftrag gegebene Studien 2018/19 - beantwortet durch 3684/AB
3674/J: vom BMLV in Auftrag gegebene Studien 2018/19 - beantwortet durch 3695/AB
4134/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 4066/AB
4125/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 4070/AB
4124/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 4083/AB
4126/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 4084/AB
4129/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 4087/AB
4133/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 4093/AB
4127/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 4107/AB
4130/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 4110/AB
4132/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 4109/AB
4122/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 4115/AB
4123/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 4117/AB
4128/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 4114/AB
4131/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 4113/AB
4135/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 4116/AB
2020
911/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 831/AB
902/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 944/AB
903/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 977/AB
904/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 931/AB
905/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 936/AB
906/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 969/AB
907/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 945/AB
908/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 975/AB
909/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 946/AB
910/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 991/AB
912/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 995/AB
913/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 963/AB
914/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 972/AB
915/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 951/AB
916/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2019 - beantwortet durch 952/AB
2235/J: vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studien 2019/20 - beantwortet durch 2215/AB
2227/J: vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studien 2019/20 - beantwortet durch 2234/AB
2228/J: vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studien 2019/20 - beantwortet durch 2244/AB
2229/J: vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studien 2019/20 - beantwortet durch 2241/AB
2230/J: vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studien 2019/20 - beantwortet durch 2235/AB
2231/J: vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studien 2019/20 - beantwortet durch 2245/AB
2232/J: vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studien 2019/20 - beantwortet durch 2236/AB
2233/J: vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studien 2019/20 - beantwortet durch 2242/AB
2234/J: vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studien 2019/20 - beantwortet durch 2243/AB
2236/J: vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studien 2019/20 - beantwortet durch 2246/AB
2237/J: vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studien 2019/20 - beantwortet durch 2233/AB
2238/J: vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studien 2019/20 - beantwortet durch 2230/AB
2239/J: vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studien 2019/20 - beantwortet durch 2237/AB
2240/J: vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studien 2019/20 - beantwortet durch 2238/AB
2241/J: vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studien 2019/20 - beantwortet durch 2232/AB
3152/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 3155/AB
3153/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 3173/AB
3154/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 3165/AB
3155/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 3164/AB
3156/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 3172/AB
3157/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 3159/AB
3158/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 3175/AB
3159/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 3169/AB
3160/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 3180/AB
3161/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 3176/AB
3162/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 3177/AB
3163/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 3178/AB
3164/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 3166/AB
3165/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 3174/AB
3166/J: Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 3168/AB
2021
5326/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 5323/AB
5327/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 5306/AB
5328/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 5314/AB
5329/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 5329/AB
5330/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 5310/AB
5331/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 5331/AB
5332/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 5308/AB
5333/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 5319/AB
5334/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 5320/AB
5335/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 5325/AB
5336/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 5326/AB
5337/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 5303/AB
5338/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 5327/AB
5339/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 5322/AB
5351/J: Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020 - beantwortet durch 5307/AB
6915/J: vom BMK in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6807/AB
6918/J: vom BMLV in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6858/AB
6923/J: vom BMSGPK in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6859/AB
6916/J: vom BMJ in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6879/AB
6917/J: vom BMLRT in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6877/AB
6919/J: vom BMI in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6876/AB
6920/J: vom BMF in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6860/AB
6921/J: vom BMDW in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6885/AB
6922/J: vom BMBWF in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6862/AB
6924/J: vom BMA in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6883/AB, 6884/AB
6925/J: vom BMEIA in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6878/AB
6926/J: vom BMKÖS in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6861/AB
6927/J: vom BMEUV in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6869/AB
6928/J: vom BMFI in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6871/AB
6929/J: vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6872/AB
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende