8211/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.10.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend Tausch- oder Verkaufsabsichten von Naturparkflächen der Österreichischen Bundesforste AG in Tirol
Im Jänner 2020 berichtet Journalist Markus Wilhelm auf der Homepage www.dietiwag.org[1], dass der Innsbrucker Immobilienunternehmer René Benko plane, mehr als 30 Mio. Quadratmeter im Naturpark Karwendel - im Gleirschtal bei Scharnitz - zu kaufen. Als Verkaufspreis werden „geschätzt 50 Cent pro m²“ angeführt. Diese Fläche gehört der Österreichischen Bundesforste AG und steht damit im 100%-Eigentum der Republik Österreich.
Aktuell ist Benko Pächter der dortigen Eigenjagd der Bundesforste inklusive 100 Rotwildabschüsse pro Jahr. Der Pachtvertrag läuft bis zum Jahr 2028 und umfasst neben der angeführten Fläche auch Jagdhaus, Doppeljagdhaus mit Weinkeller, Jagdhütte und Co. Im Jahr 2015 wurde von der Signa Holding ein großzügiges neues Jagdhaus errichtet. Diese Investition ging mit Fertigstellung in das Eigentum der ÖBF über.[2]
Im Jahr 2019 wurde ein weiterer, 40 Meter langer Neubau eines Jagdhauses eingereicht.
Diese Berichterstattung war bereits Anlass einer parlamentarischen Anfrage (578J). In der Beantwortung (646AB) wurde mitgeteilt, dass es seitens der ÖBF „keine Pläne (…) zum Verkauf derartiger Flächen“ gebe.
Nun gibt es wiederum Spekulationen, dass Benko abermals versucht, Eigentümer der betreffenden Jagd zu werden. Diesmal über einen Tausch gegen Flächen in der Steiermark, etwa das Stüblergut im Murtal.
Im Artikel findet sich auch ein Faksimile eines ablehnenden Bescheides des Landes bzgl. eines Hubschrauberfluges von der dortigen im Naturschutzgebiet befindlichen Jagdhütte. Dem ist zu entnehmen, dass es zu diesem geplanten Hubschrauberflug offensichtlich eine Zustimmung der Grundstückseigentümerin, also der Österreichischen Bundesforste AG gab.
Immer wieder gibt es öffentliche Kritik an den Hubschrauberflügen ins Naturschutzgebiet, da Personentransporte an und für sich nicht erlaubt sind. „Unnötige Hubschrauberflüge werden nicht durchgeführt“, heißt es in der Anfragebeantwortung.
Außerdem besteht berechtigtes öffentliches Interesse am Umgang der ÖBF mit Flächen sowie der Erteilung von Sondergenehmigungen, insbesondere, wenn es sich um sensible Gebiete wie Naturparke handelt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus nachstehende:
Anfrage
1. Hat Herr Benko Kaufinteresse an der Eigenjagd im Gleirschtal, derzeit im Besitz der Österreichischen Bundesforste AG, angemeldet?
2. Hat Herr Benko ein Tauschangebot gemacht, mit dem die Jagd im Gleirschtal in seinen Besitz übergehen würde?
3. Wurde der Österreichischen Bundesforste AG für den konkreten Fall im Gleirschtal eine Ersatzfläche, z.B. das Stüblergut im steirischen Murtal, angeboten?
4. Liegen Ihnen Informationen vor, wie die Naturparkverwaltung zu einem Verkauf oder Tausch der Flächen im Gleirschtal steht?
5. Haben Sie Informationen darüber, warum bei Abschüssen aus betreffender Eigenjagd nicht wie vorgesehen immer die Erleger bei Trophäenschauen angeführt werden? Gehen die ÖBF als Verpächter diesem Umstand nach?
6. Ist es üblich, dass Jagdpächter teure Investitionen wie den Bau von Jagdhütten tätigen, die dann in den Besitz der Bundesforste übergehen?
7. Ist es üblich, dass Jagdhütten mit Sauna und Weinkeller ausgestattet sind?
8. Nach welchen Kriterien werden solche Bauten in Naturschutzgebieten genehmigt?
9. Wie viele Eigenjagden haben die Österreichischen Bundesforste AG in den vergangenen fünf Jahren verkauft? Bitte um Auflistung nach Fläche, Preis und Käufer.
10. Wann liegt seitens der Bundesforste eine „betriebliche Notwendigkeit“ für einen Hubschrauberflug in ein Naturschutzgebiet vor?
11. Können das auch Personentransporte von Jagdgästen sein und wenn ja, wie oft und wann wurden solche Genehmigungen für Personentransporte im konkreten Fall im Gleirschtal erteilt?
12. Wie oft wurden René Benko in den vergangenen Jahren Personentransporte per Hubschrauber in den Naturpark genehmigt und wie oft untersagt?
13. Fanden nicht genehmigte Hubschrauberflüge statt? Wenn ja, wie viele und wurden diese sanktioniert?
14. Haben Sie sich persönlich in der aktuellen Legislaturperiode ein Bild von besagter Eigenjagd im Gleirschtal gemacht?
Wenn ja, wann und zu welchem Zweck und wie sind Sie angereist (Hubschrauber, Auto)?
15. Haben Sie Informationen darüber, ob sich andere Mitglieder der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode persönlich ein Bild von besagter Eigenjagd im Gleirschtal gemacht haben?
Wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung?
Wenn ja, wann fanden diese Besuche statt und zu welchem Zweck?
Wie sind diese angereist (Hubschrauber, Auto)?
16. Haben Sie Informationen darüber, ob am 23. September 2021 ein Mitglied der Bundesregierung die besagte Jagd im Gleirschtal besucht hat?
Wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung waren dort und zu welchem Zweck?
Wie sind diese angereist (Hubschrauber, Auto)?
17. Waren Sie selbst am 23. September 2021 vor Ort?
Wenn ja, wie sind Sie angereist (Hubschrauber, Auto)?
18. Fanden an diesem Tag Hubschrauberflüge zum Personentransport statt?