8212/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.10.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Genehmigungen von Hubschrauberflügen in Naturparkflächen der Österreichischen Bundesforste AG
Im Jänner 2020 berichtet Journalist Markus Wilhelm auf der Homepage www.dietiwag.org[1], dass der Innsbrucker Immobilienunternehmer René Benko plane, mehr als 30 Mio. Quadratmeter im Naturpark Karwendel - im Gleirschtal bei Scharnitz - zu kaufen. Als Verkaufspreis werden „geschätzt 50 Cent pro m²“ angeführt. Diese Fläche gehört der Österreichischen Bundesforste AG und steht damit im 100%-Eigentum der Republik Österreich.
Aktuell ist Benko Pächter der dortigen Eigenjagd der Bundesforste inklusive 100 Rotwildabschüsse pro Jahr. Der Pachtvertrag läuft bis zum Jahr 2028 und umfasst neben der angeführten Fläche auch Jagdhaus, Doppeljagdhaus mit Weinkeller, Jagdhütte und Co. Im Jahr 2015 wurde von der Signa Holding ein großzügiges neues Jagdhaus errichtet. Diese Investition ging mit Fertigstellung in das Eigentum der ÖBF über.[2]
Im Jahr 2019 wurde ein weiterer, 40 Meter langer Neubau eines Jagdhauses eingereicht.
Diese Berichterstattung war bereits Anlass einer parlamentarischen Anfrage (578J). In der Beantwortung (646AB) wurde mitgeteilt, dass es seitens der ÖBF „keine Pläne (…) zum Verkauf derartiger Flächen“ gebe.
Nun gibt es wiederum Spekulationen, dass Benko abermals versucht, Eigentümer der betreffenden Jagd zu werden. Diesmal über einen Tausch gegen Flächen in der Steiermark, etwa das Stüblergut im Murtal.
Im Artikel findet sich auch ein Faksimile eines ablehnenden Bescheides des Landes bzgl. eines Hubschrauberfluges von der dortigen im Naturschutzgebiet befindlichen Jagdhütte. Dem ist zu entnehmen, dass es zu diesem geplanten Hubschrauberflug offensichtlich eine Zustimmung der Grundstückseigentümerin, also der Österreichischen Bundesforste AG gab.
Immer wieder gibt es öffentliche Kritik an den Hubschrauberflügen ins Naturschutzgebiet, da Personentransporte an und für sich nicht erlaubt sind. „Unnötige Hubschrauberflüge werden nicht durchgeführt“, heißt es in der Anfragebeantwortung.
Außerdem besteht berechtigtes öffentliches Interesse am Umgang der ÖBF mit Flächen sowie der Erteilung von Sondergenehmigungen, insbesondere, wenn es sich um sensible Gebiete wie Naturparke handelt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende:
Anfrage
1. Wann liegt eine „betriebliche Notwendigkeit“ für einen Hubschrauberflug zu einer Eigenjagd der Bundesforste AG in ein Naturschutzgebiet vor?
2. Können das auch Personentransporte von Jagdgästen sein und wenn ja, wie oft und wann wurden solche Genehmigungen für Personentransporte im konkreten Fall im Gleirschtal erteilt?
3. Wie oft wurden in der vergangenen sowie aktuellen Legislaturperiode Hubschrauberflüge für die Bundesforste AG in ein Naturschutzgebiet genehmigt? Mit der Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
4. Wie oft wurden in der vergangenen sowie aktuellen Legislaturperiode Hubschrauberflüge für die Bundesforste AG genehmigt? Mit der Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
5. Haben Sie seitens Ihres Ministeriums Anreize gesetzt, um Hubschrauberflüge in Naturschutzgebiete zu vermeiden?
Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
6. Welchen Kriterien unterliegt eine Genehmigung für Hubschrauberflüge in ein Naturschutzgebiet?
7. Spielen Naturschutz- bzw. Klimaschutzüberlegungen dabei eine Rolle?
Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?
8. Haben Sie seitens Ihres Ministeriums Anreize gesetzt, um Hubschrauberflüge für die Bundesforste AG, die ja im Eigentum der Republik stehen, zu vermeiden?
Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
9. Stehen Sie dazu im Austausch mit der Ministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus?
10. Wie oft wurden René Benko in der vergangenen sowie aktuellen Legislaturperiode Personentransporte per Hubschrauber in den Naturpark zur betreffenden Eigenjagd genehmigt und wie oft untersagt? Mit der Bitte um Auflistung der Daten und des Zwecks der Flüge.
11. Fanden nicht genehmigte Hubschrauberflüge statt? Wenn ja, wie viele und wurden diese sanktioniert?
12. Fanden am 23. September 2021 Hubschrauberflüge in besagte Jagd im Gleirschtal statt?
Wenn ja, zu welchem Zweck?
Wurde zu diesem Datum eine Genehmigung zum Personentransport erteilt?