8213/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.10.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Tausch- oder Verkaufsabsichten von Naturparkflächen der Österreichischen Bundesforste AG in Tirol
Im Jänner 2020 berichtet Journalist Markus Wilhelm auf der Homepage www.dietiwag.org[1], dass der Innsbrucker Immobilienunternehmer René Benko plane, mehr als 30 Mio. Quadratmeter im Naturpark Karwendel - im Gleirschtal bei Scharnitz - zu kaufen. Als Verkaufspreis werden „geschätzt 50 Cent pro m²“ angeführt. Diese Fläche gehört der Österreichischen Bundesforste AG und steht damit im 100%-Eigentum der Republik Österreich.
Aktuell ist Benko Pächter der dortigen Eigenjagd der Bundesforste inklusive 100 Rotwildabschüsse pro Jahr. Der Pachtvertrag läuft bis zum Jahr 2028 und umfasst neben der angeführten Fläche auch Jagdhaus, Doppeljagdhaus mit Weinkeller, Jagdhütte und Co. Im Jahr 2015 wurde von der Signa Holding ein großzügiges neues Jagdhaus errichtet. Diese Investition ging mit Fertigstellung in das Eigentum der ÖBF über.[2]
Im Jahr 2019 wurde ein weiterer, 40 Meter langer Neubau eines Jagdhauses eingereicht.
Diese Berichterstattung war bereits Anlass einer parlamentarischen Anfrage (578J). In der Beantwortung (646AB) wurde mitgeteilt, dass es seitens der ÖBF „keine Pläne (…) zum Verkauf derartiger Flächen“ gebe.
Nun gibt es wiederum Spekulationen, dass Benko abermals versucht, Eigentümer der betreffenden Jagd zu werden. Diesmal über einen Tausch gegen Flächen in der Steiermark, etwa das Stüblergut im Murtal.
Im Artikel findet sich auch ein Faksimile eines ablehnenden Bescheides des Landes bzgl. eines Hubschrauberfluges von der dortigen im Naturschutzgebiet befindlichen Jagdhütte. Dem ist zu entnehmen, dass es zu diesem geplanten Hubschrauberflug offensichtlich eine Zustimmung der Grundstückseigentümerin, also der Österreichischen Bundesforste AG gab.
Immer wieder gibt es öffentliche Kritik an den Hubschrauberflügen ins Naturschutzgebiet, da Personentransporte an und für sich nicht erlaubt sind. „Unnötige Hubschrauberflüge werden nicht durchgeführt“, heißt es in der Anfragebeantwortung.
Außerdem besteht berechtigtes öffentliches Interesse am Umgang der ÖBF mit Flächen sowie der Erteilung von Sondergenehmigungen, insbesondere, wenn es sich um sensible Gebiete wie Naturparke handelt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende:
Anfrage
1. Ein Verkauf von Flächen der ÖBF bedarf der Genehmigung durch den Aufsichtsrat, dem vom Bundesminister für Finanzen entsandten Mitglied kommt laut 646/AB dabei ein Vetorecht zu.
a) Welches Mitglied des Aufsichtsrates hat der Finanzminister entsandt?
b) Wurde dieses Vetorecht in den vergangenen fünf Jahren wahrgenommen und wenn ja in welchen Fällen?
2. Hat Ihnen das vom Finanzministerium entsandte Mitglied im Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste über die Aufsichtsratssitzungen Bericht erstattet?
a) Wenn ja, in welcher Form?
b) Wenn nein, warum nicht?
3. Haben Sie Informationen darüber, ob Herr Benko Kaufinteresse an der Eigenjagd im Gleirschtal, derzeit im Besitz der Österreichischen Bundesforste AG, angemeldet hat?
4. Haben Sie Informationen darüber, ob Herr Benko ein Tauschangebot gemacht hat, mit dem die Jagd im Gleirschtal in seinen Besitz übergehen würde?
5. Haben Sie Informationen darüber, ob der Österreichischen Bundesforste AG für den konkreten Fall im Gleirschtal eine Ersatzfläche, z.B. das Stüblergut im steirischen Murtal, angeboten wurde?
6. Haben Sie Informationen darüber, ob es üblich ist, dass Jagdpächter teure Investitionen wie den Bau von Jagdhütten tätigen, die dann in den Besitz der Bundesforste übergehen?
7. Wie viele Eigenjagden haben die Österreichischen Bundesforste AG in den vergangenen fünf Jahren verkauft? Bitte um Auflistung nach Fläche, Preis und Käufer.
8. Haben Sie sich persönlich in der aktuellen Legislaturperiode ein Bild von besagter Eigenjagd im Gleirschtal gemacht? Wenn ja, zu welchem Zweck und wie sind Sie angereist (Hubschrauber, Auto)?
9. Haben Sie sich persönlich am 23. September 2021 die besagte Jagd im Gleirschtal besucht? Wenn ja, zu welchem Zweck und wie sind Sie angereist (Hubschrauber, Auto)?