8214/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Vorhang auf: Transparenz über Kennzahlen in den Wirtschaftskammern

Wirtschaftskammer Österreich: Ausgabenparadies aus einer anderen Zeit

Der Prüfbericht des Kontrollausschusses der Wirtschaftskammer (WKO) über die Gebarung des Jahres 2019 zeigt ein erschreckendes Bild im Umgang mit den Zwangsbeiträgen der Mitglieder. Darin werden zahlreiche dubiose Kostenstellen im Rechnungsabschluss 2019 hervorgehoben. Ein verschwenderischer Lebensstil wird auf allen Ebenen gelebt: von teuren Beratungsleistungen ohne Grundkonzept, Kurzurlauben von Kammerfunktionären in Griechenland, Mitgliedschaften in Golf-, Yacht- oder Sportvereinen für über 40.000 Euro bis hin zu siebenstelligen Schulkosten für nur drei Auslandsmitarbeiter. Zu all dieser frei gelebten Verschwendung innerhalb der Wirtschaftskammer gesellt sich auch ein gravierender Mangel an Sorgfalt im Umgang mit Abrechnungen. Die immensen Rücklagen und die auch in der Krise stetig fließenden hohen Einnahmen aus den Kammerumlagen machen eigene Rückforderungsansprüche der Wirtschaftskammer uninteressant: Bei einer im Ausland tätigen Außenwirtschaftsmitarbeitern hat die Kammer vergessen, den gewährten Gehaltsvorschuss zurückzufordern.

Verschwendung aufgedeckt, Verbesserungen verhindert: politischer Stillstand rund um die Reform der Kammern

Der WKO-Kontrollausschuss hat also aufgedeckt, dass in der WKO noch paradiesische Zustände herrschen. Auf Nachfrage von NEOS erklärte sich Wirtschaftsministerin Schramböck bzgl. der Gebarungskontrolle für unzuständig (6320/AB) und verwies auf die Kontrolle durch den Rechnungshof. Dazu hielt Bundesministerin Schramböck fest, dass erst nach dem Abschlussbericht des WKO-Kontrollausschusses gesagt werden könne, "ob und in welcher Hinsicht gegen die Gebarungsgrundsätze des § 131 WKG verstoßen worden sein könnte und welche Maßnahmen zur Abhilfe allenfalls erforderlich wären". Dieser Abschlussbericht wurde am 24.6.2021 im Wirtschaftsparlament angenommen. Darin wird auf einer Seite pauschal festgehalten, dass die Gebarung der Kammer ordnungsgemäß sei, ohne dass auf einzelne Kritikpunkte Bezug genommen würde. Da der Rechnungshof bisher nur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüfen darf, nicht aber die Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung, verlangt der RH diesbezüglich wiederholt eine Gesetzesänderung. Diese Forderung wird seit Jahren von den Regierungen ignoriert. Trotz eines Berichts mit Hinweisen auf Verschwendung von Mitteln der Zwangsbeitragszahler und offensichtlich mangelhafter Kontrolle bleibt das BMDW als Aufsichtsbehörde untätig, anstatt die Einhaltung der Grundsätze der Gebarungskontrolle gesetzlich sicherzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Wie hoch sind Aufwand, Rücklagen, modifiziertes Deckungsverhältnis (=Anteil des disponiblen Vermögens am Jahresbedarf), Betriebserfolg, Grundumlagen-Aufkommen und Anzahl der Mitglieder in den jeweiligen Fachgruppen der Landeskammer Burgenland? Bitte um Angabe für die Jahre 2015 bis 2020 gemäß Berechnungsmodus des Kontrollamtes.
Wie hoch sind Aufwand, Rücklagen, modifiziertes Deckungsverhältnis (=Anteil des disponiblen Vermögens am Jahresbedarf), Betriebserfolg, Grundumlagen-Aufkommen und Anzahl der Mitglieder in den jeweiligen Fachgruppen der Landeskammer Kärnten? Bitte um Angabe für die Jahre 2015 bis 2020 gemäß Berechnungsmodus des Kontrollamtes.
Wie hoch sind Aufwand, Rücklagen, modifiziertes Deckungsverhältnis (=Anteil des disponiblen Vermögens am Jahresbedarf), Betriebserfolg, Grundumlagen-Aufkommen und Anzahl der Mitglieder in den jeweiligen Fachgruppen der Landeskammer Niederösterreich? Bitte um Angabe für die Jahre 2015 bis 2020 gemäß Berechnungsmodus des Kontrollamtes.
Wie hoch sind Aufwand, Rücklagen, modifiziertes Deckungsverhältnis (=Anteil des disponiblen Vermögens am Jahresbedarf), Betriebserfolg, Grundumlagen-Aufkommen und Anzahl der Mitglieder in den jeweiligen Fachgruppen der Landeskammer Oberösterreich? Bitte um Angabe für die Jahre 2015 bis 2020 gemäß Berechnungsmodus des Kontrollamtes.
Wie hoch sind Aufwand, Rücklagen, modifiziertes Deckungsverhältnis (=Anteil des disponiblen Vermögens am Jahresbedarf), Betriebserfolg, Grundumlagen-Aufkommen und Anzahl der Mitglieder in den jeweiligen Fachgruppen der Landeskammer Salzburg? Bitte um Angabe für die Jahre 2015 bis 2020 gemäß Berechnungsmodus des Kontrollamtes.
Wie hoch sind Aufwand, Rücklagen, modifiziertes Deckungsverhältnis (=Anteil des disponiblen Vermögens am Jahresbedarf), Betriebserfolg, Grundumlagen-Aufkommen und Anzahl der Mitglieder in den jeweiligen Fachgruppen der Landeskammer Steiermark? Bitte um Angabe für die Jahre 2015 bis 2020 gemäß Berechnungsmodus des Kontrollamtes.
Wie hoch sind Aufwand, Rücklagen, modifiziertes Deckungsverhältnis (=Anteil des disponiblen Vermögens am Jahresbedarf), Betriebserfolg, Grundumlagen-Aufkommen und Anzahl der Mitglieder in den jeweiligen Fachgruppen der Landeskammer Tirol? Bitte um Angabe für die Jahre 2015 bis 2020 gemäß Berechnungsmodus des Kontrollamtes.
Wie hoch sind Aufwand, Rücklagen, modifiziertes Deckungsverhältnis (=Anteil des disponiblen Vermögens am Jahresbedarf), Betriebserfolg, Grundumlagen-Aufkommen und Anzahl der Mitglieder in den jeweiligen Fachgruppen der Landeskammer Vorarlberg? Bitte um Angabe für die Jahre 2015 bis 2020 gemäß Berechnungsmodus des Kontrollamtes.
Wie hoch sind Aufwand, Rücklagen, modifiziertes Deckungsverhältnis (=Anteil des disponiblen Vermögens am Jahresbedarf), Betriebserfolg, Grundumlagen-Aufkommen und Anzahl der Mitglieder in den jeweiligen Fachgruppen der Landeskammer Wien? Bitte um Angabe für die Jahre 2015 bis 2020 gemäß Berechnungsmodus des Kontrollamtes.
Wie hoch sind Aufwand, Rücklagen, modifiziertes Deckungsverhältnis (=Anteil des disponiblen Vermögens am Jahresbedarf), Betriebserfolg, Grundumlagen-Aufkommen und Anzahl der Mitglieder in den jeweiligen Fachverbänden der Bundes-WKO? Bitte um Angabe für die Jahre 2015 bis 2020 gemäß Berechnungsmodus des Kontrollamtes.
In welchen Landeskammern gibt es Beschlüsse, wonach das modifizierte Deckungsverhältnis nicht mehr als das 3-fache eines Jahresbudgets ausmachen darf oder soll?
Für wie viele Fachgruppen in welchen Bundesländern hat das Kontrollamt 2019 oder 2020 eine Senkung der Grundumlage empfohlen, weil das modifizierte Deckungsverhältnis über 300 Prozent liegt?
Welche Schritte gedenkt das BMDW als Aufsichtsorgan zu setzen, um die vom Kontrollamt empfohlenen Senkungen der Grundumlage durchzusetzen?
Abschlussberichts des Kontrollausschusses iVm der Beantwortung 6320/AB:

Wann wurde Ihnen der gegenständliche Abschlussberichts des Kontrollausschusses vorgelegt?
Wie wird nach Vorlage des gegenständlichen Abschlussberichts des Kontrollausschusses vonseiten des BMDW bewertet, ob und in welcher Hinsicht gegen die Gebarungsgrundsätze des § 131 WKG verstoßen worden ist?
Wie wird nach Vorlage des gegenständlichen Abschlussberichts des Kontrollausschusses vonseiten des BMDW bewertet, welche Maßnahmen zur Abhilfe allenfalls erforderlich wären?
Welche Schritte haben Sie nach Erhalt des gegenständlichen Abschlussberichts des Kontrollausschusses in Richtung Wirtschaftskammern unternommen?