8222/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.10.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Impfpflicht für Bewerber bei der Polizei

Geht man auf die Homepage „polizeikarriere.gv.at“ um sich über eine Bewerbung bei der Polizei zu informieren, springt den überraschten Besucher der Seite als erstes ein Fenster an, das eine sogenannte „Vollimmunisierung“ für Bewerber fordert. Dabei wird ausgeführt, dass als sogenannte „Vollimmunisierung“ ausschließlich eine Impfung mit Johnson&Johnson-Impfstoff oder zwei Impfungen mit BioNTech/Pfizer-, Moderna-, oder AstraZeneca-Impfstoffen akzeptiert werden. Selbst genesene Bewerber müssen sich demnach mindestens einmal impfen lassen, damit sie im Aufnahme-Verfahren berücksichtigt werden können.

(Quelle: https://polizeikarriere.gv.at/)

Diese Impfpflicht für Polizei-Bewerber wirft neben vielen Fragen einer evidenzbasierten Sinnhaftigkeit auch die Befürchtung auf, dass sie auch negative Auswirkungen auf die Bewerberquote haben wird. Dies ist im Hinblick auf anstehende strukturelle Pensionsabgänge besonders bedenklich. Zudem ist der Umstand, dass die Personalvertretung offenbar in diese Entscheidung nicht eingebunden wurde, als besonders verwerflich.

(Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211002_OTS0021/auf-herbertmaier-keine-impfpflicht-fuer-polizeibewerber)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Auf welche wissenschaftliche Evidenz (unter Angabe der konkreten Quellen) stützt sich eine Impfpflicht für Polizeibewerber vor dem Hintergrund, dass Geimpfte nachweislich das Virus bekommen, weitergeben und sogar erkranken können?

2. Auf Basis welcher konkreten gesetzlichen Grundlage wird eine Impfpflicht für Polizeibewerber eingeführt?

3. Auf welche wissenschaftliche Evidenz (unter Angabe der konkreten Quellen) stützt sich die Aussage einer sogenannten „Vollimmunisierung“ vor dem Hintergrund, dass Geimpfte nachweislich das Virus bekommen, weitergeben und sogar erkranken können?

4. Auf welche wissenschaftliche Evidenz (unter Angabe der konkreten Quellen) stützt sich die Annahme, wonach ungeimpfte Bewerber für geimpfte Beteiligte im Aufnahme-Verfahren eine Gefahr darstellen könnten?

5. Auf welche wissenschaftliche Evidenz (unter Angabe der konkreten Quellen) stützt sich die Tatsache, dass sogar Genesene unabhängig ihres Antikörperstatus eine Impfung vorweisen müssen?

6. Wie wird mit Bewerbern umgegangen, die genesen sind und auf Anraten ihres Arztes zum Zeitpunkt der Bewerbung deshalb nicht geimpft sind?

7. Wie wird mit Bewerbern umgegangen, die aufgrund erwiesener Umstände ein hohes Risiko auf massive Nebenwirkungen durch eine Impfung haben und deshalb nicht geimpft sind?

8. Wie wird mit Bewerbern umgegangen, die sich aus gesundheitlichen Gründen bzw. auf Anraten ihres Arztes zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht impfen lassen können?

9. Wie lange soll das Impfpflicht-Regime bei Polizeibewerbern aufrecht erhalten werden?

10. Wurde berücksichtigt, dass sich dieses Impfpflicht-Regime bei Polizeibewerbern – insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass heuer die Aufnahmezahlen mangels ausreichender Interessenten bereits deutlich reduziert werden mussten – auf die Anzahl an Bewerbungen auswirken wird?

11. Wenn ja, von welcher Reduktion an Bewerbungen wird ausgegangen?

12. Wenn ja, wie sollen Personalengpässe aufgrund von weniger Bewerbungen zukünftig kompensiert werden?

13. Wenn nein, warum wurde dieser wichtige Aspekt bei der Entscheidung ein derartiges Impfpflicht-Regime umzusetzen ignoriert?

14. Kann das BMI tatsächlich auf körperlich und geistig vollkommen geeignete Bewerber verzichten, die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen?

15. Warum wurde die Umsetzung dieses Impfpflicht-Regimes für Bewerber bei der Polizei ohne Einbindung mit der Personalvertretung durchgesetzt?

16. Ist es Teil der „neuen Normalität“, dass die Personalvertretung bei derart weitreichende Entscheidungen, die sich langfristig auf die Personalentwicklung bei der Polizei auswirken werden, komplett ignoriert wird?

17. Können Sie garantieren, dass für aktive Polizisten und sonstige Bedienstete des BMI von Benachteiligungen für Ungeimpfte Abstand genommen wird?

18. Wenn nein, mit welchen dienstlichen Konsequenzen müssen Ungeimpfte kurz-, mittel- und langfristig rechnen?

19. Warum lassen Sie es als Innenminister zu, dass die gesellschaftliche Spaltung durch dieses Impfpflicht-Regime auch in die Polizei hingetragen wird?