8225/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.10.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Michael Schnedlitz, Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration

betreffend Erhebungen und Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen in ihrem Ressort

Am 31.8.2021 war in der Tageszeitung „Heute“ folgendes zu lesen:

„Mutmaßlicher Eklat bei einer Feier in Justizkreisen: Ein hoher Beamter soll zwei jüngere Frauen massiv bedrängt haben. Das Ministerium prüft den Fall.

Eine Feier zum 60. Geburtstag eines Mitarbeiters der Generaldirektion in Mattersburg (Burgenland) verlief bis in die späten Stunden feucht-fröhlich und friedlich.

Kratzspuren am Gesäß

Doch ein nicht mehr ganz nüchtener ranghoher Beamter (Name d. Red bekannt) soll dann zwei jüngere Damen zunehmend belästigt haben (es gilt die Unschuldsvermutung).

"Das ging sogar soweit, dass eines der Opfer Verletzungen in Form von Kratzspuren am Gesäß und Abwehrspuren davongetragen hat“, berichtet ein Insider.

Keine Anzeige wegen Chefin

Dass Festgäste nicht die Polizei gerufen haben, habe der Mann vor allem der schlichtenden Intervention einer ebenfalls anwesenden Vorgesetzten zu verdanken.

Das sagt Ministerium

Christina Ratz, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit im Justizministerium, sagt auf Nachfrage dazu: "Wir können bestätigen, dass es eine Geburtstagsfeier gab, bei der mehrere Bedienstete aus dem Bereich des Strafvollzuges anwesend waren. Es handelte sich um eine private Veranstaltung."

Weiters meint Christina Ratz: "Die genannten Vorwürfe sind jedoch nicht bekannt. Die Dienstbehörde nimmt Vorwürfe dieser Art sehr ernst und Fehlverhalten in diesem Bereich wird nicht toleriert. Daher geht die Dienstbehörde selbstverständlich allen Vorwürfen umfassend nach, sobald diese bekannt werden. Auch in diesem Fall wurde – aufgrund dieser Anfrage – mittlerweile eine Prüfung veranlasst."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration folgende

ANFRAGE

1. Gab es bisher in ihrem Ressort Wahrnehmungen in Bezug auf Belästigungen gegen über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

a. Wenn ja, welche?

2. Wie viele Vorfälle hat es in ihrem Ressort von 2017 – 2020 gegeben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Vorfällen)

3. Wie viele der Vorfälle wurden von den Betroffenen selbst gemeldet, wie viele Vorfälle von Dritten?

4. Gab es in ihrem Ressort von 2017 – 2020 im Zusammenhang mit Übergriffen Vorfälle mit Körperverletzung?

a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Verletzung)

5. Wurden in ihrem Ressort von 2017 – 2020 Übergriffe zur Anzeige gebracht?

a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

6. Hat es in ihrem Ressort von 2017 – 2020 auf Grund von Übergriffen Versetzungen gegeben?

a. Wenn ja, wie viele bzw. wohin erfolgte die Versetzung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

b. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde das Opfer, in wie vielen Fällen „der Belästiger“ versetzt?

7. Hat es in ihrem Ressort von 2017 – 2020 auf Grund von Übergriffen Kündigungen gegeben?

a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Art der Übergriffe)

8. Welche Maßnahmen setzen sie, dass solche Übergriffe nicht mehr vorkommen?