8231/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.10.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Arbeitslos gemeldeter Drogenboss kassierte Arbeitslosenunterstützung

Die Tageszeitung „Heute“ berichtet am 11. Oktober 2021:

„Eine Wiener Drogenbande soll mit bis zu zwei Tonnen Marihuana gedealt haben. Fünf arbeitslose Nordafrikaner stehen am Montag in Wien vor Gericht.“

„Mindestens 273 Kilo Cannabis sollen fünf mutmaßlich organisierte Dealer 2020 laut Staatsanwaltschaft in Wien an hunderte Abnehmer verteilt haben. Banden-Boss Youssef C. (31) allein soll mindestens 802.696 Euro mit den Drogen verdient haben. Ermittler vermuten noch viel größere Mengen (2,2 Tonnen) illegaler Suchtmittel, die laut Staatsanwaltschaft von serbischen Kriminellen geliefert und von den offiziell arbeitslos gemeldeten Nordafrikanern im großen Stil bei uns verkauft worden sein sollen.“

„Mit einem Lieferwagen sollen die Drogen aus Bunkerwohnungen in ganz Wien verteilt haben  – für seine Fahrtendienste soll ein Chaffeur rund  2.500 Euro (netto) pro Monat kassiert haben. In Ungnade gefallene Mitglieder des kriminellen Clans sollen vom Boss und einem Komplizen mit Pfefferspray, Fäusten und Messern malträtiert worden sein. Bei einem polizeilichen Zugriff im vergangenen Jahr wurden 26 Kilogramm Cannabis, Schreckschusspistolen, Tausende Euro Bargeld und mehrere Handys sichergestellt. Nun müssen sich vier angebliche Tunesier und ein Algerier, die teilweise auch wegen des Besitzes gefälschter Reisepässe angeklagt sind, am Montag vor dem Wiener Landesgericht verantworten. Die Anwälte Philipp Wolm, Andreas Reichenbach sowie Peter und Alexander Philipp verteidigen die inhaftierten Angeklagten. Die Unschuldsvermutung gilt.“

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/arbeitsloser-clan-chef-machte-mit-gras-800-000-euro/ar-AAPmjZp?ocid=msedgdhp&pc=U531

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1. Ist dem Bundesministerium für Arbeit bzw. dem Arbeitsmarktservice (AMS) dieser Fall des Sozialbetrugs im Zusammenhang mit sonstigen kriminellem Verhalten bekannt?

2. Wenn ja, seit wann?

3. War nur der „Drogenboss“ beim AMS arbeitslos gemeldet, oder auch seine Komplizen?

4. Seit wann waren die einzelnen Mitglieder einer Drogenbande in Österreich arbeitslos gemeldet?

5. Waren die einzelnen Mitglieder Bezieher von Arbeitslosengeld oder bzw. und in weiterer Folge Notstandshilfe?

6. Waren die einzelnen Mitglieder Bezieher von Arbeitslosengeld oder bzw. und in weiterer Folge Notstandshilfe und sogenannten „Aufstocker“ bei der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe Neu?

7. Welchen Schaden haben die Mitglieder dieser Drogenbande durch ihren Sozialbetrug dem AMS gegenüber zu verantworten?

8. Wurde dieser Sozialbetrug bereits durch das AMS angezeigt?

9. Wenn ja, wann?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. In welcher Art und Weise hat das AMS gegenüber den Straf- und Sicherheitsbehörden bei diesem Fall „Amtshilfe“ geleistet?