824/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.02.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Behandlung von Kindern als schikanierte Migranten in Wiener Schule

Das Online-Portal „oe24.at“ hat in dem Artikel „Wiener Schule lässt Kinder schikanierte Migranten spielen“ am 22. Januar 2020 über eine Initiative eines privaten Vereins an einer Wiener Schule berichtet, wonach Kinder ohne Einverständnis ihrer Eltern als Flüchtlinge behandelt wurden:

„Ohne Einwilligung der Eltern, ohne jede Vorinformation wurden 12- bis 14-jährige Kinder in einer Schule in Wien wie ´Flüchtlinge´ behandelt. Zumindest so, wie sich das ein Verein vorstellt.

Blass, verwirrt und noch immer von den Ereignissen an diesem Schultag mitgenommen, vertraute sich am Abend die 12-jährige Schülerin ihren Eltern an: Ohne Vorwarnung wurden die Hunderten Kinder der Unterstufe einer Höheren Schule in Wien von den Lehrern gleich bei ihrer Ankunft in der Schule als ´Migranten´ behandelt. Und die Schülerinnen und Schüler wurden mit Bändern als Flüchtlinge ´gekennzeichnet´. Das ´Spiel´ sah vor, dass die Schüler ´spüren sollten´, wie sich Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Österreich fühlen würden . . .

Kinder sollten Situation der Migranten durchleben

´Dazu mussten wir stundenlang in Räumen sitzen, ohne dass uns erklärt worden ist, warum. Die Lehrer beantworteten unsere Fragen nicht, sondern gaben immer nur die gleichen einstudierten Antworten, die uns nicht halfen´, erzählte eine Schülerin ihren Eltern. Wer ´kooperierte´, durfte in den nächsten Raum, andere Kinder mussten weiter warten - so wollte offenbar ein privater Verein, der diese Aktion in dieser Schule durchführen durfte, die Situation beim Asylgenehmigungsverfahren in Österreich nachstellen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Welcher Verein zeichnet für diesen Vorfall verantwortlich?

2. Wer hat diesen Verein für seine Tätigkeit beauftragt?

3. Durch welche Instanz wurde der Einsatz des Vereins genehmigt?

4. War das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung bei diesem Vorgang eingebunden?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wurden diese Veranstaltungen im korrekten rechtlichen Rahmen der Schulgesetze durchgeführt?

7. Wenn ja, welche sind diese?

8. Wenn nein, welche Konsequenzen wird es geben?

9. Wenn ja,

10. Wer wusste sonst von der Beschäftigung des Vereins?

11. Warum waren die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten davon nicht informiert?

12. Wie stehen Sie persönlich zu solchen Experimenten?

13. Wurde dieser Verein schon an anderen Schulen tätig?

14. Wenn ja, an welchen und wie hoch waren die bisherigen Gesamtkosten?

15. Mussten die Schüler dafür auch bezahlen?

16. Wer kam für die Kosten auf?

17. Bot der Verein seine Tätigkeiten auch an anderen Schulen an?

18. Wenn ja, an welchen?

19. Ist eine Tätigkeit dieses Vereins auch in Zukunft geplant?

20. Ist dieser Verein auch in anderen Bundesländern tätig?

21. Wenn ja, in welchen?

22. Fielen Kosten für die Tätigkeit des Vereins an?

23. Wenn ja, wie hoch beliefen sich die Kosten dafür und wer stellte die Mittel dafür bereit?