Eingelangt am 14.10.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Vermeintlicher Verrat der
Hausdurchsuchungen in Bundeskanzleramt etc. über das BMI
In den letzten Wochen konnte ein "Modus
Operandi" bei der ÖVP beobachtet werden, der den Verdacht aufkommen
lässt, dass über das BMI von der WKStA geplante Zwangsmaßnahmen
verraten wurden.
Zunächst konnte ab dem 23. September 2021
(dem Tag an dem die WKStA die Hausdurchsuchung beantragte)
BeschuldigtenvertreterInnen- somit auch denen der ÖVP- auffallen, dass
eine Vielzahl von Ordnungsnummern von der Akteneinsicht ausgenommen waren. In
der Regel heißt das, dass umfassende Ermittlungsmaßnahmen, wie
Hausdurchsuchung oder Telefonüberwachung, von der Staatsanwaltschaft
geplant sind. In den folgenden Tagen wurden von Seiten der ÖVP
Pressekonferenzen abgehalten, wie jene von der Abgeordneten Gaby Schwarz am 28.
September 2021 und die vom Abgeordneten Andreas Hanger am 5. Oktober 2021, in
denen, ohne Vorlage von Beweisen, von Gerüchten über anstehende
Hausdurchsuchungen die Rede war. Retrospektiv lässt sich tatsächlich
feststellen, dass einen Tag nach der Pressekonferenz der Abgeordneten Schwarz,
also dem 29. September, die Hausdurchsuchung vom zuständigen Richter
genehmigt wurde und auch, dass die Pressekonferenz vom Abgeordneten Hanger
genau einen Tag nachdem die Genehmigung an die WKStA zurückgegangen ist
und vermutlich auch das BAK Kenntnis davon erlangte, abgehalten wurde. Der
Eindruck verstärkt sich dadurch, dass laut dem Presse-Artikel vom
12.10.2021 (https://www.diepresse.com/6046449/causa-kurz-wurde-razzia-verraten)
folgender Sachverhalt anzunehmen ist: "Am 4.
Oktober wurden Exekutive und Innenministerium informiert, dass die Razzia zwei
Tage später stattfinden soll. Am 5. Oktober soll B. dann Daten
gelöscht haben: einen Tag vor der Razzia".
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- Für welche der im Verfahren 17 St 5/19d
wann jeweils gesetzten Zwangsmaßnahmen zog die WKStA die SOKO Tape
heran, insbesondere für die
- Hausdurchsuchung bei Harald Neumann vom
12.8.2019
- Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger vom
12.11.2019
- Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid vom
12.11.2019
- Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel vom
11.2.2021
- Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt
vom 6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab vom
6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin vom
6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe
Österreich vom 6.10.2021?
- Für welche im Verfahren 17 St 5/19d
wann jeweils gesetzten Zwangsmaßnahmen zog die WKStA eine
Einheit des Bundesamts zur Korruptionsprävention und
Korruptionsbekämpfung (BAK) heran, insbesondere für die
- Hausdurchsuchung bei Harald Neumann vom
12.8.2019
- Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger vom
12.11.2019
- Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid vom
12.11.2019
- Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel vom
11.2.2021
- Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt
vom 6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab vom
6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin vom
6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe
Österreich vom 6.10.2021?
- Für welche im Verfahren 17 St 5/19d
wann jeweils gesetzten Zwangsmaßnahmen zog die WKStA eine
andere Einheit des BMI heran, insbesondere für die
- Hausdurchsuchung bei Harald Neumann vom
12.8.2019
- Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger vom
12.11.2019
- Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid vom
12.11.2019
- Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel vom
11.2.2021
- Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt
vom 6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab vom
6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin vom
6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe
Österreich vom 6.10.2021?
- Welche Einheit jeweils bei welcher wann
gesetzten Maßnahme?
- In welchem Zeitabstand kam es von der
Veröffentlichung des "Ibiza"-Videos am 17.5.2019 bis zum
14.10.2019 routinemäßig zu Gesprächsterminen (jours
fixes,...) zwischen
- dem Generaldirektor für
öffentliche Sicherheit und dem Leiter der Sektion III (Recht, auch
zuständig für das BAK)?
- dem Generaldirektor für
öffentliche Sicherheit und dem Leiter des BAK?
- dem Leiter der Sektion III und dem
Leiter des BAK?
- In welchem Zeitabstand kam von der
Veröffentlichung des "Ibiza"-Videos am 17.5.2019 bis zum
14.10.2019 routinemäßig zu Gesprächsterminen (jours
fixes,...) zwischen
- dem Generaldirektor für
öffentliche Sicherheit und dem Leiter der Sektion III (Recht, auch
zuständig für das Bundesamt zur Korruptionsprävention
und Korruptionsbekämpfung(BAK))?
- dem Generaldirektor für
öffentliche Sicherheit und dem Leiter des BAK?
- dem Leiter der Sektion III und dem
Leiter des BAK?
- Wurden bzw. werden die Inhalte dieser
Gespräche protokolliert?
- Wenn ja, inwiefern durch wen?
- Wenn ja, wer erhielt bzw. erhält das
Protokoll in der Folge?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wann kam es 3 Wochen vor
- dem 12.8.2019 (Hausdurchsuchung bei Harald
Neumann) zu Gesprächen zwischen
i. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter
der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK))
ii. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter
der SOKO Tape
iii. dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?
- dem 12.11.2019 (Hausdurchsuchung bei
Hartwig Löger) zu Gesprächen zwischen
i. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter
der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK)):
ii. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter
der SOKO Tape
iii. dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?
- dem 12.11.2019 (Hausdurchsuchung bei Thomas
Schmid) zu Gesprächen zwischen
i. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter
der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK)):
ii. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter
der SOKO Tape
iii. dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?
- dem 11.2.2021 (Hausdurchsuchung bei Gernot
Blümel) zu Gesprächen zwischen
i. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter
der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK)):
ii. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter
des BAK
iii. dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?
- dem 6.10.2021 (Hausdurchsuchung bei im
Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und
in der ÖVP-Parteizentrale) zu Gesprächen zwischen
i. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter
der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK)):
ii. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter
des BAK
iii. dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?
- dem 6.10.2021 (Hausdurchsuchung bei Sabine
Beinschab) zu Gesprächen zwischen
i. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter
der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur Korruptionsprävention
und Korruptionsbekämpfung(BAK)):
ii. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter
des BAK
iii. dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?
- dem 6.10.2021 (Hausdurchsuchung bei Sophie
Karmasin) zu Gesprächen zwischen
i. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter
der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK)):
ii. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter
des BAK
iii. dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?
- dem 6.10.2021 (Hausdurchsuchung bei der
Verlagsgruppe Österreich) zu Gesprächen zwischen
i. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter
der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK)):
ii. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter
des BAK
iii. dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?
- Was war jeweils Inhalt dieser
Gespräche?
- Waren geplante Zwangsmaßnahmen Inhalt
der Gespräche?
- Wenn ja, inwiefern?
- Wenn ja, inwiefern bzgl.
des Verfahrens 17 St 5/19d?
- Wenn ja, wer informierte wen worüber?
- War Personaleinsatz (der ja aufgrund der
geplanten Zwangsmaßnahmen Schlüsse auf geplante
Zwangsmaßnahmen zulässt) Inhalt der Gespräche?
- Wenn ja, inwiefern?
- Wenn ja, inwiefern bzgl.
des Verfahrens 17 St 5/19d?
- Wenn ja, wer informierte wen worüber?
- Wann wurden die Mitglieder welcher
Einsatzeinheit bzw. deren Leiter über die geplante Durchführung
der in den Antworten zu den vorherigen beiden Fragen
aufgelisteten Zwangsmaßnahmen informiert, insbesondere
über die geplante
- Hausdurchsuchung bei Harald Neumann vom
12.8.2019
- Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger vom
12.11.2019
- Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid vom
12.11.2019
- Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel vom
11.2.2021
- Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt
vom 6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab vom
6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin vom
6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe
Österreich vom 6.10.2021?
- Wann wurde der Generaldirektor für
öffentliche Sicherheit Franz Lang über die geplante
Durchführung der in den Antworten zu den vorherigen beiden Fragen
aufgelisteten Zwangsmaßnahmen informiert, insbesondere
über die geplante
- Hausdurchsuchung bei Harald Neumann vom 12.8.2019
- Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger vom
12.11.2019
- Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid vom
12.11.2019
- Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel vom
11.2.2021
- Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt
vom 6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab vom
6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin vom
6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe
Österreich vom 6.10.2021?
- Wann wurde eine/e MitarbeiterIn Ihres
Kabinetts über die geplante Durchführung der in den Antworten zu
den vorherigen beiden Fragen aufgelisteten Zwangsmaßnahmen informiert,
insbesondere über die geplante
- Hausdurchsuchung bei Harald Neumann vom
12.8.2019
- Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger vom
12.11.2019
- Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid vom
12.11.2019
- Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel vom
11.2.2021
- Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt
vom 6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab vom
6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin vom
6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe
Österreich vom 6.10.2021?
- Wann wurde eine/e frühere MitarbeiterIn
eines Kabinetts des Ministeriums für Inneres über die
geplante Durchführung der in den Antworten zu den vorherigen beiden
Fragen aufgelisteten Zwangsmaßnahmen informiert,
insbesondere über die geplante
- Hausdurchsuchung bei Harald Neumann vom
12.8.2019
- Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger vom
12.11.2019
- Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid vom
12.11.2019
- Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel vom
11.2.2021
- Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt
vom 6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab vom
6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin vom
6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe
Österreich vom 6.10.2021?
- Erfuhren Personen im BMI außerhalb der
jeweiligen Einsatzeinheit von den o.g. Zwangsmaßnahmen vor ihrer
Durchsetzung, insbesondere der Generaldirektor für
öffentliche Sicherheit, der Leiter der Sektion III, Andreas Holzer
und (frühere) MitarbeiterInnen des Kabinetts des Ministeriums
für Inneres?
- Wenn ja, inwiefern wer wann von welcher
Zwangsmaßnahme von durch wen?
- Wenn ja, auf Basis welcher gesetzlichen
Bestimmung?
- Erfuhren FunktionsträgerInnen der
ÖVP von den o.g. Zwangsmaßnahmen vor ihrer Durchsetzung,
insbesondere der Generaldirektor für öffentliche
Sicherheit, der Leiter der Sektion III, Andreas Holzer und (frühere)
MitarbeiterInnen des Kabinetts des Ministeriums für Inneres?
- Wenn ja, inwiefern wer wann von welcher
Zwangsmaßnahme von durch wen?
- Wenn ja, auf Basis welcher gesetzlichen
Bestimmung?
- Inwiefern haben Sie sich erkundigt, ob es zu
einem Informationsfluss über die o.g. Zwangsmaßnahmen vor
ihrer Durchsetzung an Personen außerhalb der jeweiligen
Einsatzeinheit kam? Durch welche Maßnahmen wann?
- Mit welchem Ergebnis wann?
- Inwiefern haben Sie sich erkundigt, ob es zu
einem Informationsfluss über die o.g. Zwangsmaßnahmen vor
ihrer Durchsetzung an den Generalsekretär im Bundeskanzleramt Bernd
Brünner kam? Durch welche Maßnahmen wann?
- Mit welchem Ergebnis wann?
- Gab es Meldungen vonseiten Mitgliedern der
Einsatzeinheit an Vorgesetzte nach dem BDG im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen
im Verfahren 17 St 5/19d vor deren Stattfinden?
- Wenn ja, wann von Mitgliedern welcher
Einheit bzgl. welcher Hausdurchsuchung und an wen?
- Wenn ja, mit welchem Inhalt jeweils (bitte
um genaue Auflistung aller Meldungen)?
- Wenn ja, gibt es einen ELAK-Eintrag
dazu?
i. Wenn nein, werden diese Meldung auf sonstige Weise protokolliert?
- Gab es vor den Hausdurchsuchungen
Gespräche oder sonstige Korrespondenzen mit den betroffenen
Beschuldigten im Verfahren 17 St 5/19d durch Personen aus dem BMI?
- Wenn ja, wann und was war der Inhalt dieser
Gespräche bzw. Korrespondenzen?
- Wenn ja, wann haben Sie davon erfahren?
- Wenn ja, welche Schritte haben Sie in der
Folge wann gesetzt?
- Inwiefern haben Sie sich erkundigt, ob es
vor den Hausdurchsuchungen Gespräche oder sonstige Korrespondenzen
mit den betroffenen Beschuldigten im Verfahren 17 St 5/19d durch Personen
aus dem BMI gab?
- Mit welchem Ergebnis wann?
- Wann wurden Sie, Herr Innenminister,
über folgende Hausdurchsuchungen informiert:
- Hausdurchsuchung bei Harald Neumann vom
12.8.2019
- Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger vom
12.11.2019
- Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid vom
12.11.2019
- Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel vom
11.2.2021
- Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt
vom 6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab vom
6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin vom
6.10.2021
- Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe
Österreich vom 6.10.2021?
- Auf welcher gesetzlichen Grundlage basierten
diese Informationsflüsse an Sie, Herr Bundesminister, und durch wen
erfolgten sie?
- Gab es vor den Hausdurchsuchungen
Gespräche oder sonstige Korrespondenzen mit den betroffenen
Beschuldigten im Verfahren 17 St 5/19d von Ihrer Seite?
- Wenn ja, was war der Inhalt dieser
Gespräche bzw. Korrespondenzen?