8241/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vermeintlicher Verrat der Hausdurchsuchungen in Bundeskanzleramt etc. über das BMI

 

In den letzten Wochen konnte ein "Modus Operandi" bei der ÖVP beobachtet werden, der den Verdacht aufkommen lässt, dass über das BMI von der WKStA geplante Zwangsmaßnahmen verraten wurden.

Zunächst konnte ab dem 23. September 2021 (dem Tag an dem die WKStA die Hausdurchsuchung beantragte) BeschuldigtenvertreterInnen- somit auch denen der ÖVP- auffallen, dass eine Vielzahl von Ordnungsnummern von der Akteneinsicht ausgenommen waren. In der Regel heißt das, dass umfassende Ermittlungsmaßnahmen, wie Hausdurchsuchung oder Telefonüberwachung, von der Staatsanwaltschaft geplant sind. In den folgenden Tagen wurden von Seiten der ÖVP Pressekonferenzen abgehalten, wie jene von der Abgeordneten Gaby Schwarz am 28. September 2021 und die vom Abgeordneten Andreas Hanger am 5. Oktober 2021, in denen, ohne Vorlage von Beweisen, von Gerüchten über anstehende Hausdurchsuchungen die Rede war. Retrospektiv lässt sich tatsächlich feststellen, dass einen Tag nach der Pressekonferenz der Abgeordneten Schwarz, also dem 29. September, die Hausdurchsuchung vom zuständigen Richter genehmigt wurde und auch, dass die Pressekonferenz vom Abgeordneten Hanger genau einen Tag nachdem die Genehmigung an die WKStA zurückgegangen ist und vermutlich auch das BAK Kenntnis davon erlangte, abgehalten wurde. Der Eindruck verstärkt sich dadurch, dass laut dem Presse-Artikel vom 12.10.2021 (https://www.diepresse.com/6046449/causa-kurz-wurde-razzia-verraten) folgender Sachverhalt anzunehmen ist: "Am 4. Oktober wurden Exekutive und Innenministerium informiert, dass die Razzia zwei Tage später stattfinden soll. Am 5. Oktober soll B. dann Daten gelöscht haben: einen Tag vor der Razzia". 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Für welche der im Verfahren 17 St 5/19d wann jeweils gesetzten Zwangsmaßnahmen zog die WKStA die SOKO Tape heran, insbesondere für die
    1. Hausdurchsuchung bei Harald Neumann vom 12.8.2019 
    2. Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger vom 12.11.2019
    3. Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid vom 12.11.2019
    4. Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel vom 11.2.2021
    5. Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt vom 6.10.2021
    6. Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab vom 6.10.2021
    7. Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin vom 6.10.2021
    8. Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe Österreich vom 6.10.2021? 
  1. Für welche im Verfahren 17 St 5/19d wann jeweils gesetzten Zwangsmaßnahmen zog die WKStA eine Einheit des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) heran, insbesondere für die
    1. Hausdurchsuchung bei Harald Neumann vom 12.8.2019 
    2. Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger vom 12.11.2019
    3. Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid vom 12.11.2019
    4. Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel vom 11.2.2021
    5. Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt vom 6.10.2021
    6. Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab vom 6.10.2021
    7. Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin vom 6.10.2021
    8. Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe Österreich vom 6.10.2021? 
  1. Für welche im Verfahren 17 St 5/19d wann jeweils gesetzten Zwangsmaßnahmen zog die WKStA eine andere Einheit des BMI heran, insbesondere für die
    1. Hausdurchsuchung bei Harald Neumann vom 12.8.2019 
    2. Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger vom 12.11.2019
    3. Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid vom 12.11.2019
    4. Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel vom 11.2.2021
    5. Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt vom 6.10.2021
    6. Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab vom 6.10.2021
    7. Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin vom 6.10.2021
    8. Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe Österreich vom 6.10.2021? 
  1. Welche Einheit jeweils bei welcher wann gesetzten Maßnahme?
  2. In welchem Zeitabstand kam es von der Veröffentlichung des "Ibiza"-Videos am 17.5.2019 bis zum 14.10.2019 routinemäßig zu Gesprächsterminen (jours fixes,...) zwischen
    1. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter der Sektion III (Recht, auch zuständig für das BAK)?
    2. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter des BAK?
    3. dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?
  1. In welchem Zeitabstand kam von der Veröffentlichung des "Ibiza"-Videos am 17.5.2019 bis zum 14.10.2019 routinemäßig zu Gesprächsterminen (jours fixes,...) zwischen
    1. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK))?
    2. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter des BAK?
    3. dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?
  1. Wurden bzw. werden die Inhalte dieser Gespräche protokolliert?
    1. Wenn ja, inwiefern durch wen?
    2. Wenn ja, wer erhielt bzw. erhält das Protokoll in der Folge?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wann kam es 3 Wochen vor
    1. dem 12.8.2019 (Hausdurchsuchung bei Harald Neumann) zu Gesprächen zwischen

                                          i.    dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK))

                                        ii.    dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter der SOKO Tape

                                       iii.    dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?

    1. dem 12.11.2019 (Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger) zu Gesprächen zwischen

                                          i.    dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK)):

                                        ii.    dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter der SOKO Tape

                                       iii.    dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?

    1. dem 12.11.2019 (Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid) zu Gesprächen zwischen

                                          i.    dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK)):

                                        ii.    dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter der SOKO Tape

                                       iii.    dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?

    1. dem 11.2.2021 (Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel) zu Gesprächen zwischen 

                                          i.    dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK)):

                                        ii.    dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter des BAK

                                       iii.    dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?

    1. dem 6.10.2021 (Hausdurchsuchung bei im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Parteizentrale) zu Gesprächen zwischen

                                          i.    dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK)):

                                        ii.    dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter des BAK

                                       iii.    dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?

    1. dem 6.10.2021 (Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab) zu Gesprächen zwischen 

                                          i.    dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK)):

                                        ii.    dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter des BAK

                                       iii.    dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?

    1. dem 6.10.2021 (Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin) zu Gesprächen zwischen 

                                          i.    dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK)):

                                        ii.    dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter des BAK

                                       iii.    dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?

    1. dem 6.10.2021 (Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe Österreich) zu Gesprächen zwischen 

                                          i.    dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter der Sektion III (Recht, auch zuständig für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK)):

                                        ii.    dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Leiter des BAK

                                       iii.    dem Leiter der Sektion III und dem Leiter des BAK?

  1. Was war jeweils Inhalt dieser Gespräche?
  2. Waren geplante Zwangsmaßnahmen Inhalt der Gespräche?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn ja, inwiefern bzgl. des Verfahrens 17 St 5/19d?
    3. Wenn ja, wer informierte wen worüber?
  1. War Personaleinsatz (der ja aufgrund der geplanten Zwangsmaßnahmen Schlüsse auf geplante Zwangsmaßnahmen zulässt) Inhalt der Gespräche? 
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn ja, inwiefern bzgl. des Verfahrens 17 St 5/19d?
    3. Wenn ja, wer informierte wen worüber?
  1. Wann wurden die Mitglieder welcher Einsatzeinheit bzw. deren Leiter über die geplante Durchführung der in den Antworten zu den vorherigen beiden Fragen aufgelisteten Zwangsmaßnahmen informiert, insbesondere über die geplante
    1. Hausdurchsuchung bei Harald Neumann vom 12.8.2019 
    2. Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger vom 12.11.2019
    3. Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid vom 12.11.2019
    4. Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel vom 11.2.2021
    5. Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt vom 6.10.2021
    6. Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab vom 6.10.2021
    7. Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin vom 6.10.2021
    8. Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe Österreich vom 6.10.2021? 
  1. Wann wurde der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Lang über die geplante Durchführung der in den Antworten zu den vorherigen beiden Fragen aufgelisteten Zwangsmaßnahmen informiert, insbesondere über die geplante
    1. Hausdurchsuchung bei Harald Neumann vom 12.8.2019 
    2. Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger vom 12.11.2019
    3. Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid vom 12.11.2019
    4. Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel vom 11.2.2021
    5. Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt vom 6.10.2021
    6. Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab vom 6.10.2021
    7. Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin vom 6.10.2021
    8. Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe Österreich vom 6.10.2021? 
  1. Wann wurde eine/e MitarbeiterIn Ihres Kabinetts über die geplante Durchführung der in den Antworten zu den vorherigen beiden Fragen aufgelisteten Zwangsmaßnahmen informiert, insbesondere über die geplante
    1. Hausdurchsuchung bei Harald Neumann vom 12.8.2019 
    2. Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger vom 12.11.2019
    3. Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid vom 12.11.2019
    4. Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel vom 11.2.2021
    5. Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt vom 6.10.2021
    6. Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab vom 6.10.2021
    7. Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin vom 6.10.2021
    8. Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe Österreich vom 6.10.2021? 
  1. Wann wurde eine/e frühere MitarbeiterIn eines Kabinetts des Ministeriums für Inneres über die geplante Durchführung der in den Antworten zu den vorherigen beiden Fragen aufgelisteten Zwangsmaßnahmen informiert, insbesondere über die geplante
    1. Hausdurchsuchung bei Harald Neumann vom 12.8.2019 
    2. Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger vom 12.11.2019
    3. Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid vom 12.11.2019
    4. Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel vom 11.2.2021
    5. Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt vom 6.10.2021
    6. Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab vom 6.10.2021
    7. Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin vom 6.10.2021
    8. Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe Österreich vom 6.10.2021? 
  1. Erfuhren Personen im BMI außerhalb der jeweiligen Einsatzeinheit von den o.g. Zwangsmaßnahmen vor ihrer Durchsetzung, insbesondere der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, der Leiter der Sektion III, Andreas Holzer und (frühere) MitarbeiterInnen des Kabinetts des Ministeriums für Inneres?
    1. Wenn ja, inwiefern wer wann von welcher Zwangsmaßnahme von durch wen?
    2. Wenn ja, auf Basis welcher gesetzlichen Bestimmung?
  1. Erfuhren FunktionsträgerInnen der ÖVP von den o.g. Zwangsmaßnahmen vor ihrer Durchsetzung, insbesondere der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, der Leiter der Sektion III, Andreas Holzer und (frühere) MitarbeiterInnen des Kabinetts des Ministeriums für Inneres?
    1. Wenn ja, inwiefern wer wann von welcher Zwangsmaßnahme von durch wen?
    2. Wenn ja, auf Basis welcher gesetzlichen Bestimmung?
  1. Inwiefern haben Sie sich erkundigt, ob es zu einem Informationsfluss über die o.g. Zwangsmaßnahmen vor ihrer Durchsetzung an Personen außerhalb der jeweiligen Einsatzeinheit kam? Durch welche Maßnahmen wann?
    1. Mit welchem Ergebnis wann?
  1. Inwiefern haben Sie sich erkundigt, ob es zu einem Informationsfluss über die o.g. Zwangsmaßnahmen vor ihrer Durchsetzung an den Generalsekretär im Bundeskanzleramt Bernd Brünner kam? Durch welche Maßnahmen wann?
    1. Mit welchem Ergebnis wann?
  1. Gab es Meldungen vonseiten Mitgliedern der Einsatzeinheit an Vorgesetzte nach dem BDG im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen im Verfahren 17 St 5/19d vor deren Stattfinden?
    1. Wenn ja, wann von Mitgliedern welcher Einheit bzgl. welcher Hausdurchsuchung und an wen? 
    2. Wenn ja, mit welchem Inhalt jeweils (bitte um genaue Auflistung aller Meldungen)?
    3. Wenn ja, gibt es einen ELAK-Eintrag dazu? 

                                          i.    Wenn nein, werden diese Meldung auf sonstige Weise protokolliert? 

  1. Gab es vor den Hausdurchsuchungen Gespräche oder sonstige Korrespondenzen mit den betroffenen Beschuldigten im Verfahren 17 St 5/19d durch Personen aus dem BMI?
    1. Wenn ja, wann und was war der Inhalt dieser Gespräche bzw. Korrespondenzen? 
    2. Wenn ja, wann haben Sie davon erfahren?
    3. Wenn ja, welche Schritte haben Sie in der Folge wann gesetzt?
  1. Inwiefern haben Sie sich erkundigt, ob es vor den Hausdurchsuchungen Gespräche oder sonstige Korrespondenzen mit den betroffenen Beschuldigten im Verfahren 17 St 5/19d durch Personen aus dem BMI gab? 
    1. Mit welchem Ergebnis wann?
  1. Wann wurden Sie, Herr Innenminister, über folgende Hausdurchsuchungen informiert:
    1. Hausdurchsuchung bei Harald Neumann vom 12.8.2019 
    2. Hausdurchsuchung bei Hartwig Löger vom 12.11.2019
    3. Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid vom 12.11.2019
    4. Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel vom 11.2.2021
    5. Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt vom 6.10.2021
    6. Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab vom 6.10.2021
    7. Hausdurchsuchung bei Sophie Karmasin vom 6.10.2021
    8. Hausdurchsuchung bei der Verlagsgruppe Österreich vom 6.10.2021? 
  1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basierten diese Informationsflüsse an Sie, Herr Bundesminister, und durch wen erfolgten sie? 
  2. Gab es vor den Hausdurchsuchungen Gespräche oder sonstige Korrespondenzen mit den betroffenen Beschuldigten im Verfahren 17 St 5/19d von Ihrer Seite?
    1. Wenn ja, was war der Inhalt dieser Gespräche bzw. Korrespondenzen?