8242/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz 

betreffend Ermittlungen zum vermeintlichen Verrat der Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt etc. über das BMI

 

In den letzten Wochen konnte ein "Modus Operandi" bei der ÖVP beobachtet werden, der den Verdacht aufkommen lässt, dass über das BMI von der WKStA geplante Zwangsmaßnahmen verraten wurden.

Zunächst konnte ab dem 23. September 2021 (dem Tag an dem die WKStA die Hausdurchsuchung beantragte) BeschuldigtenvertreterInnen- somit auch denen der ÖVP- auffallen, dass eine Vielzahl von Ordnungsnummern von der Akteneinsicht ausgenommen waren. In der Regel heißt das, dass umfassende Ermittlungsmaßnahmen, wie Hausdurchsuchung oder Telefonüberwachung, von der Staatsanwaltschaft geplant sind. In den folgenden Tagen wurden von Seiten der ÖVP Pressekonferenzen abgehalten, wie jene von der Abgeordneten Gaby Schwarz am 28. September 2021 und die vom Abgeordneten Andreas Hanger am 5. Oktober 2021, in denen, ohne Vorlage von Beweisen, von Gerüchten über anstehende Hausdurchsuchungen die Rede war. Retrospektiv lässt sich tatsächlich feststellen, dass einen Tag nach der Pressekonferenz der Abgeordneten Schwarz, also dem 29. September, die Hausdurchsuchung vom zuständigen Richter genehmigt wurde und auch, dass die Pressekonferenz vom Abgeordneten Hanger genau einen Tag nachdem die Genehmigung an die WKStA zurückgegangen ist und vermutlich auch das BAK Kenntnis davon erlangte, abgehalten wurde. Der Eindruck verstärkt sich dadurch, dass laut dem Presse-Artikel vom 12.10.2021 (https://www.diepresse.com/6046449/causa-kurz-wurde-razzia-verraten) folgender Sachverhalt anzunehmen ist: "Am 4. Oktober wurden Exekutive und Innenministerium informiert, dass die Razzia zwei Tage später stattfinden soll. Am 5. Oktober soll B. dann Daten gelöscht haben: einen Tag vor der Razzia". 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wurde eine Anfangsverdachtsprüfung wegen Amtsmissbrauchs gem. § 302 StGB und/oder Verrat des Amtsgeheimnisses gem. § 310 StGB durch Verrat von Hausdurchsuchungen vom 6.10.2021 im sog. "CASAG"-Verfahren 17 St 5/19d durchgeführt? 
    1. Wenn ja, ab wann wurde diese Prüfung durchgeführt? 
    2. Wenn ja, von welcher Staatsanwaltschaft wurde diese Prüfung durchgeführt? 
    3. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung wann? 
    4. Wenn nein, warum nicht? 
    5. Wurden in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

                                          i.    Wenn ja, wann gegen wen und mit welchem Ergebnis?

  1. Wurde eine Anfangsverdachtsprüfung wegen Amtsmissbrauchs gem. § 302 StGB und/oder Verrat des Amtsgeheimnisses gem. § 310 StGB durch Verrat von Hausdurchsuchungen vom 6.10.2021 im sog. "CASAG"-Verfahren 17 St 5/19d durchgeführt? 
    1. Wenn ja, ab wann wurde diese Prüfung durchgeführt? 
    2. Wenn ja, von welcher Staatsanwaltschaft wurde diese Prüfung durchgeführt? 
    3. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung wann? 
    4. Wenn nein, warum nicht? 
    5. Wurden in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

                                          i.    Wenn ja, wann gegen wen und mit welchem Ergebnis?

  1. Wurde aufgrund der medialen Berichterstattung erhärteten Verdachtslage eines Verrates der Hausdurchsuchungen vom 6.10.2021 eine Anfangsverdachtsprüfung durchgeführt, ob es zu einem Informationsfluss über die Zwangsmaßnahmen vor ihrer Durchsetzung an den Generalsekretär im Bundeskanzleramt Bernd Brünner kam? 
    1. Wenn ja, ab wann wurde diese Prüfung durchgeführt? 
    2. Wenn ja, von welcher Staatsanwaltschaft wurde diese Prüfung durchgeführt? 
    3. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung wann? 
    4. Wenn nein, warum nicht? 
    5. Wurden in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

                                          i.    Wenn ja, wann gegen wen und mit welchem Ergebnis?

  1. Läuft aktuell ein Ermittlungsverfahren gegen folgende Personen: 
    1. Mag. Andreas Holzer
    2. GD Franz Lang 
    3. Leiter der Sektion III im BMI 

 

    1. Leiter des BAK
    2. Michael Kloibmüller 
    3. Dieter C., Leiter der SOKO Tape?