8244/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Robert Laimer

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Beantwortung parlamentarischer Anfragen im Kontext mit Demox Research

Im Profil Nr. 31/2020 vom 26. Juli 2020 wurde der Artikel “Warum wurde in Bundesheer-Umfrage nach Kurz-Beliebtheitswerten gefragt?” veröffentlicht. Im Lichte der neuen Aufdeckungen der letzten Wochen, rund um die vermeintliche Finanzierung von parteipolitischen Umfragen durch Ministerien, erscheint besagter Artikel in einem völlig neuen Licht.

Das BMLV ließ im Juni 2020 eine Umfrage „Das ÖBH in der COVID-Krise“ (BMLV_0620) durchführen, um herauszufinden, wie die Bevölkerung zum Bundesheer stehe. Das Wissen um das Verhältnis der Bürger zu ihrem Bundesheer ist für die Amtsführung einer Verteidigungsministerin durchaus von hoher Bedeutung.

Erstaunlicherweise wurden in demselben Fragebogen jedoch auch völlig eindeutig parteipolitische Fragen, etwa zum Wahlverhalten oder zur Leistung des nunmehrigen Altkanzlers Sebastian Kurz im Zuge der Coronakrise, abgefragt. Die Fragen vermittelten den Eindruck, als wären sie direkt von der ÖVP gestellt worden.

Der Geschäftsführer des Umfrageinstituts Demox Research und ehemalige Direktor des Wiener Bauernbundes, Paul Unterhuber, erklärte dazu, dass eine “Omnibus-Befragung” durchgeführt wurde. Das bedeutet, Fragen von mehreren Auftragsgeber:innen werden in einem Fragebogen zusammengeführt, um Kosten zu sparen.

Das wurde im Rahmen der Angebotseinholung und der Vertragserstellung dem BMLV auch so zur Kenntnis gebracht.

Omnibus-Umfragen sind grundsätzlich nicht unüblich, sofern die Auftraggeber:innen nicht aus derselben Branche kommen. Jedoch ist das zeitliche Zusammentreffen von Fragen aus dem ÖVP-geführten Verteidigungsministerium und offensichtlich ÖVP-nahen parteipolitischen Fragestellungen in einer, durch öffentliche Steuergelder finanzierte Umfrage durch ein vermeintlich ÖVP nahes-Institut, ein doch sehr ungewöhnlicher Zufall.

Den bisherigen Beantwortungen der Frau Bundesminister für Landesverteidigung ist nicht nachvollziehbar zu entnehmen, wie der durch die Omnibus-Umfrage erzielte Kostenvorteil in der Preisgestaltung berücksichtigt wurde.

Der Verweis auf die „durchaus üblichen Marktpreise und dem Angebot“ ist in Anbetracht des Umstandes, dass es sich hier um Steuergeld zur Finanzierung unseres Bundesheeres und nicht um Geld aus der ÖVP Parteikasse handelt, absolut nicht ausreichend.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Umfrageinstitute kommen für derartige Umfragen des BMLV grundsätzlich in Frage?

2. Welche BMLV-internen Richtlinien gibt es zur Auswahl und zur Vergabe solcher Umfragen?

3. Nach welchen transparenten Kriterien erfolgt die Auswahl von Umfrageinstituten?

4. Wird durch das BMLV bei der Einholung von Angeboten die Forderung zur Durchführung in Form einer Einzelbefragung bzw. einer Omnibus-Befragung gestellt?

a) Wenn nein, warum nicht?

5. Wurde bei gegenständlicher Umfrage Angebote von mehreren Umfrageinstituten eingeholt?

a) Wenn ja, von welchen?

b) Wenn nein, warum nicht?

c) Wenn nein, wie wurde trotz mangelnden Wettbewerbs, die Preisangemessenheit des Angebots, unter Berücksichtigung des Preisvorteils einer „Omnibus-Umfrage“, konkret geprüft?

6. Nach welchen objektivierbaren Kriterien wurde die konkrete Entscheidung zur Auswahl von Demox Research getroffen?

7. Wer traf die Entscheidung zur Beauftragung von Demox Research?

8. Waren Mitarbeiter:innen des Kabinetts oder des Generalsekretärs in den Vorgang eingebunden?

a) Von wem wurde der Auftrag an Demox Research rechtswirksam erteilt?

9. Wurde ihnen zur Kenntnis gebracht, dass es sich um eine Omnibus-Befragung, mit vermeintlich der ÖVP zuordenbaren parteipolitischen Fragen, handelt?

a) Wenn ja, durch wen?

b) Wenn nein, warum nicht? Wer trägt dafür die Verantwortung?

10. Welche konkreten Maßnahmen wurden durch Sie gesetzt, um zukünftig parteipolitische Befragungen auf Kosten des BMLV zu verhindern?

11. In welcher Beziehung stehen Sie zu dem Geschäftsführer des Umfrageinstituts Paul Unterhuber bzw. kennen Sie ihn persönlich?

12. Gab es bereits vor Ihrem Ministeramt geschäftliche Verbindungen zu Herrn Paul Unterhuber?