8245/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits und Genoss:innen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Blackout-Vorsorge – Resiliente Polizeistandorte im Burgenland

„Das Risiko resilienzgefährdender Ereignisse wie gravierende Blackouts, ..... (bleibt) unvermindert hoch. Das größte Risiko für eine nächste Systemkrise in Österreich birgt sicherlich ein flächendeckender Strom-, Infrastruktur- und Versorgungsausfall (Blackout) mit dessen Eintritt Fachexperten zu Folge binnen der nächsten fünf Jahre zu rechnen ist und an dem Europa und Österreich erst am 9. Jänner 2021 knapp vorbei geschrammt sind.“ (Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2021)

Im Fall eines Blackouts kommt der Exekutive eine wichtige Rolle zur Krisenbewältigung und zum Schutz der Bevölkerung zu – vorausgesetzt die einzelnen Standorte der Exekutive sind so resilient, dass ein geregelter und effizienter Dienstbetrieb aufrecht erhalten werden kann.

Medienberichten zufolge ist aber nur die Hälfte sind aller Standorte der Polizei resilient, dh energieautark. Bis Ende 2024 sollen das BMI selbst, das BKA, die DSN, die Cobra, die Landespolizeidirektionen sowie die Bezirkspolizeikommanden mit Notstromversorgungsanlagen resilient gemacht werden. Darüber hinaus haben das BMI und die Austrian Power Grid Ende September einen Kooperationsvertrag zur Blackout-Prävention unterzeichnet.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehende

Anfrage:

1. „Aktuell sind nur rund 50% der BMI- und Polizeistandorte resilient “, wird BMI-Sprecher Sörös in der futurezone vom 29.9.2021 zitiert. Wie viele Polizei-Dienststellen gibt es im Burgenland und wie viele dieser Polizei-Dienststellen im Burgenland sind aktuell energieautark bzw. verfügen über eine Notstromversorgung ?

2. Wie viele der Polizei-Dienststellen im Burgenland, die noch nicht resilient sind, werden im Zuge des laufenden Projekts zur Nachrüstung mit Notstromversorgung bzw. Photovoltaikanlagen ausgestattet? Um welche Standorte handelt es sich dabei konkret?

3. Wann wird mit der Nachrüstung der Polizei-Dienststellen im Burgenland begonnen und welche Maßnahmen zur Resilienz sind für welche Standorte konkret geplant? Welche Kosten sind dafür kalkuliert und wann wird die Umrüstung abgeschlossen sein?

4. Bis wann ist geplant, dass alle Polizei-Standorte im Burgenland resilient gestaltet sind?

5. Für den Fall eines Blackouts vor 2024 müssten für die nicht resilienten Polizeistandorte entsprechende Ersatzmaßnahmen getroffen werden, wird das BMI zitiert. Um welche Ersatzmaßnahmen für nicht resiliente Standorte handelt es sich dabei konkret?

6. Welche Vorkehrungen bzw. Vereinbarungen wurden für den Fall eines Blackouts für die Treibstoffversorgung der Fuhrparks und der Notstromversorgung vorgesehen?