8252/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.10.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Pandora Papers
Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtete[1] am 03. Oktober 2021 über geleakte Geschäftsunterlagen (Pandora Papers), die zu den tatsächlichen Eigentümern hinter knapp 30.000 Offshore-Firmen führen sollen, ua wie folgt:
„Pandora Papers: Sechs Fragen und Antworten
Michael Nikbakhsh und Stefan Melichar beantworten sechs Fragen zum größten Rechercheprojekt der Geschichte.
1. Was sind die Pandora Papers?
Es handelt sich um das größte journalistische Projekt der Geschichte. Mehr als 600 Journalistinnen und Journalisten aus 117 Ländern arbeiteten sich annähernd zwei Jahre lang durch Millionen sensibler Dokumente: geleakte Geschäftsunterlagen von 14 global tätigen Anwaltskanzleien und Treuhandgesellschaften, die sich auf die Errichtung und die Verwaltung von „Shell companies“ spezialisiert haben. Die jüngsten Dokumente datieren aus 2020, die ältesten aus 1971. Die Datensammlung führt zu den tatsächlichen Eigentümern hinter knapp 30.000 Offshore-Firmen.
2. Wo kommen die Daten her?
Eine anonyme Quelle spielte dem International Consortium of Investigative Journalists das Material ab 2019 in mehreren Tranchen zu. Die Namen der 14 betroffenen „Offshore service provider“ sind in Österreich kaum bekannt: So beispielsweise Trident Trust mit Zentrale auf den Britischen Jungferninseln, ein global tätiger Finanzdienstleister mit rund 900 Beschäftigten; die panamaische Anwaltskanzlei Alemán, Cordero, Galindo & Lee, die zu den führenden Offshore-Beratern der Region zählt; die Treuhandgesellschaft Asiaciti Trust mit Sitz in Hong Kong; die zypriotische Anwaltskanzler Demetrios A. Demetriades LLC, kurz DADLAW, die viel russisches Geld betreut.
Die Kanzleien und Agenturen betreuten für tausende Kunden rund um den Globus Briefkastenfirmen in drei Dutzend einschlägigen Weltgegenden, darunter Zypern, Panama, Britische Jungferninseln, Seychellen, Mauritius, Saint Kitts & Nevis, Marschall Inseln, Singapur, Hong Kong, Vereinigte Arabische Emirate und mehrere US-Bundesstaaten wie Delaware, South Dakota, Florida und Nevada.
3. Wer sind die Kunden?
Die Dokumente offenbaren die verdeckten Offshore-Geschäfte der Reichen und Einflussreichen aus gut 200 Ländern. Sie benennen drei Dutzend aktive und ehemalige Staats- und Regierungschefs – unter ihnen der tschechische Premier Andrej Babiš, der König von Jordanien, die Präsidenten der Ukraine, Kenias und Ecuadors, der frühere britische Premier Tony Blair.
Die Dokumente führen auch zu mehr als 130 Milliardären aus zahlreichen Ländern, darunter Russland, Indien, USA und Mexiko. Sie führen auch nach Österreich. Die beteiligten Medien konnten insgesamt rund 160 Österreicherinnen und Österreicher identifizieren, welche in der Vergangenheit Offshore-Services in Anspruch genommen haben. Politisches Personal ist nicht darunter, dafür aber mehrere Unternehmerpersönlichkeiten. Die Pandora Papers benennen darüber hinaus Hunderte von Spitzenbeamten, Richtern, Geheimdienstlern, Kommunalpolitikern, Sportgrößen und Celebrities. Und schließlich führen die Dokumente auch zu Mafia-Clans, Drogenbaronen, Waffenschiebern, Rotlichtgrößen, Glücksspielhasardeuren und Anlagebetrügern – selbst ein gesuchter italienischer Neonazi und ein wegen mehrfachen Mordes einsitzender Landsmann sind darunter.
4. Wie groß sind die Pandora Papers?
Die analysierte Datenmenge war enorm: 2,94 Terabyte Daten, verteilt auf 11,9 Millionen Dateien: Pdfs, Word-, Excel- und Power-Point-Files, Outlook-Dateien, Fotos, Audios und Videos. Die Klientel der Kanzleien ist international, so sind es auch die Pandora Papers: Die ausgewerteten Daten sind in zahlreichen Sprachen abgefasst, vorwiegend auf Englisch, Spanisch, Mandarin, Koreanisch, Griechisch und Russisch, vereinzelt auch auf Deutsch.“ [...]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wurden in dieser Causa von Seiten der österreichischen Behörden bereits Ermittlungen aufgenommen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, welche Behörde führt/leitet die Ermittlungen?
c. Wenn ja, gegen wen und aufgrund welchen strafrechtlich relevanten Verdachts wird ermittelt?
d. Wenn ja, wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?
2. Wird in diesem Zusammenhang gegen österreichische Politiker oder Personen im Umfeld der Politik ermittelt?
a. Wenn ja, gegen wen und aufgrund welches strafrechtlich relevanten Verdachts wird ermittelt?
b. Wenn ja, wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?
3. Wird in diesem Zusammengang gegen österreichische Unternehmer / Unternehmensträger, die ihren Sitz in der EU haben, ermittelt?
a. Wenn ja, gegen wen und aufgrund welches strafrechtlich relevanten Verdachts wird ermittelt?
b. Wenn ja, wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?
[1] profil, Pandora Papers: Sechs Fragen und Antworten, https://www.profil.at/oesterreich/pandora-papers-sechs-fragen-und-antworten/401757261