8253/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Migrant mit Tuberkulose in Schlepper-Kastenwagen

Ende September sorge der Aufgriff eines Schlepper-Transportes, der im Laderaum eines Kastenwagens knapp 20 Migranten illegal über die Grenze brachte, bei der Puszta nahe Siegenforf für Aufregung. Unter den Insassen aus Syrien und Somalia soll sich ein Afrikaner befunden haben, der unter offener TBC litt. Dazu berichtete die „Kronen Zeitung“ wie folgt: „Nicht nur die Geschleppten reagierten besorgt, angesteckt worden zu sein. Auch jene Soldaten und Polizisten, die im Einsatz waren, bangten um ihre Gesundheit. Viele Beamte und Präsenzdiener im Assistenzeinsatz greifen nun den Fall auf. Sie sehen sich bei ihrer Arbeit an der Grenze immer öfter einem hohen Risiko ausgesetzt.“

Zwar sei die Ansteckungsgefahr bei TBC nicht ganz so groß wie bei beispielsweise bei der Grippe oder anderen Infektionen – wurde ein Arzt im Artikel zitiert – dennoch könne die Krankheit einen schweren Verlauf haben und bis zum Tod führen, sobald sie ausbricht. Eine Warnung an die österreichischen Grenzschützer wird dem Bericht ebenfalls angefügt: „Höchste Vorsicht ist immer geboten!“

(Quelle: https://www.krone.at/2518050)

„Jede Asylweberin bzw. jeder Asylwerber wird bei der Asylantragsstellung in Österreich einer medizinischen Erstuntersuchung zugeführt. Nach der Erstaufnahme wird bei jeder Asylwerberin und bei jedem Asylwerber (Ausnahme: Schwangere und Kinder unter 6 Jahren) zwingend ein Lungenröntgen insbesondere in Hinblick auf TBC durchgeführt. […]“, ist auf der Homepage des Bundesministerium für Inneres nachzulesen.

(Quelle: https://www.bmi.gv.at/301/Allgemeines/Begriffsbestimmungen/start.aspx)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele TBC-Fälle wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 im Zuge der medizinischen Erstuntersuchungen bei einer Asylantragsstellung in Österreich festgestellt?

2. Kam es beim gegenständlichen medial bekannt gewordenen Fall zu bekannte Übertragungen von TBC?

3. Wenn ja, wie viele Personen infizierten sich?

4. Wenn ja, wie viele der infizierten Personen waren Polizisten oder Soldaten des Bundesheeres?

5. Wenn ja, wie viele der infizierten Personen waren andere geschleppte Personen aus dem Kastenwagen?

6. Wie viele Melde- bzw. Anzeigepflichtige Erkrankungen wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 im Zuge der medizinischen Erstuntersuchungen bei einer Asylantragsstellung in Österreich festgestellt?

7. Wie gliedern sich diese Fälle jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 auf die gemeldeten Melde- bzw. Anzeigepflichtigen Erkrankungen auf?

8. Wie gliedern sich diese Fälle jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 auf die Nationalitäten der betroffenen Erkrankten auf?

9. Wie viele Melde- bzw. Anzeigepflichtige Erkrankungen wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 von den Bundesbetreuungseinrichtungen und Erstaufnahmezentren insgesamt an die zuständigen Stellen gemeldet?

10. Wie gliedern sich diese Fälle jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 auf die gemeldeten Melde- bzw. Anzeigepflichtigen Erkrankungen auf?

11. Wie gliedern sich diese Fälle jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 auf die Nationalitäten der betroffenen Erkrankten auf?

12. Wo werden Fremde, bei denen im Zuge der medizinischen Erstuntersuchung oder während der Unterbringung in einer Bundesbetreuungseinrichtung oder in einem Erstaufnahmezentrum eine Melde- bzw. Anzeigepflichtige Erkrankung festgestellt wird untergebracht und behandelt?

13. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um Polizisten im Zuge von Einsätzen, wo geschleppte, illegal eingereiste oder illegal aufhältige Personen aufgegriffen werden, vor etwaigen ansteckenden Krankheiten wie beispielsweise TBC zu schützen?

14. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um Dolmetscher oder anderes Personal die mit der Aufnahme, Registrierung, Verfahrensabwicklung oder Betreuung von Asylwerbern zu tun haben, vor etwaigen ansteckenden Krankheiten wie beispielsweise TBC zu schützen?

15. Sind seit dem Jahr 2019 Fälle bekannt, wo sich Polizisten, Dolmetscher oder anderes Personal im Zusammenhang mit dem Aufgriff, der Aufnahme, der Registrierung, der Verfahrensabwicklung oder der Betreuung von Asylwerbern mit Melde- bzw. Anzeigepflichtigen Erkrankungen infiziert haben?

16. Wenn ja, wie viele derartiger Fälle sind seit dem Jahr 2019 bekannt?

17. Wenn ja, um welche Melde- und Anzeigepflichtigen Erkrankungen handelte es sich dabei?

18. Sofern derartige Fälle statisch nicht erhoben werden, warum nicht?