Parlamentarische Materialien

8254/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend wachsende Migrationskrise

13.653 Asylanträge (davon 94 % Erstantragssteller) zwischen Jänner und Juli 2021, sprich doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Jenes Vorjahres wo trotz erklärten „De-Facto-Einreisestopp für Asylwerber“ ebenfalls ein Plus von 15 Prozent bei den Anträgen im Vergleich zu 2019 zu Buche stand.

(Quelle: https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2021/Asylstatistik_Juli_2021.pdf)

Seit Anfang September patrouillieren auf Grundlage des Prümer Vertrages sowie eines Kooperationsvertrages zwischen Österreich und Ungarn österreichische Polizisten bei sogenannten Schwerpunktaktionen auf ungarischen Staatsgebiet gegen Schlepperei. Demnach dürfen österreichische Polizisten Personen auf ungarischen Boden anhalten, ihre Identität feststellen und sie durchsuchen, berichtete die „Kleine Zeitung“ am 28. September 2021 auf Basis eines Ö1-Berichtes und schrieb dazu: „Für das Weitere müssen sie jedoch sofort die ungarische Einsatzzentrale informieren, die dann ungarische Beamte schickt.“ „Zweifel über Erfolg“, wird der Bericht betitelt. Nur kurzfristig und lokal begrenzt würde diese Maßnahme zu weniger illegalen Grenzübertritten führen, wird etwa der stellvertretende Landesmilitärkommandant des Burgenlandes zitiert. Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, Gerald Tatzgarn, sprach von „punktuell massiv“ weniger Aufgriffszahlen auf österreichischer Seite. Die Schlepperorganisationen seien laut ihm „sehr, sehr gut organisiert“.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6039834/Zweifel-ueber-Erfolg_Oesterreichische-Polizisten-patrouillieren)

„ […] 500 bis 900 Migranten übertreten jede Woche irregulär die Grenze zwischen Ungarn und dem Burgenland. Wärmebildkameras und Drohnen sollen nach ihnen Ausschau halten. […]“, war ebenfalls am 28. September 2021 auf „heute.at“ in Bezugnahme auf die seit Anfang September laufende Schwerpunktaktion in Ungarn zu lesen. In diesem Artikel wurde auch auf folgendes verwiesen: „Das alles kam erst jetzt heraus, obwohl die Öffentlichkeit eigentlich Mitte September informiert werden sollte.“ Weiters wird Brigadier Gerald Tatzgern aus dem besagten Ö1-Bericht zitiert. Demnach habe es „etliche Aufgriffe“ in Ungarn unter Beiziehung österreichischer Beamter gegeben. Genaue Zahlen würde dazu nicht geben. Laut den Angaben von Brigadier Tatgern würde sich derzeit der Balkan „entleeren“. Er warnte aber auch, dass es allein im Iran bereits drei Millionen afghanische Flüchtlinge gäbe und der Druck auf die Türkei steigen würde. Mittelfristig, so hieß es weiter, würde sich dieser Strom immer weiter in Richtung Westen verlagern müssen. „‚In der Türkei merken wir, dass eine Bewegungen aus dem Osten in Richtung Istanbul unterwegs ist‘, berichtet Tatzgern. Noch hält der Pakt mit der Türkei, doch es gibt bereits vermehrt Aufgriffe vor den griechischen Inseln. ‚Ein sehr hoher Migrationsdruck ist schon vorhanden‘“, so der Bericht abschließend.

(Quelle: https://www.heute.at/s/fluechtlingswelle-rollt-an-balkan-entleert-sich-100165423)

„Schlag auf Schlag geht es im Kampf gegen die Schlepper-Mafia an der Grenze im Burgenland“, schrieb die „Kronen Zeitung“ am selben Tag. Grund: Bei Siegendorf konnte erneut ein Transport mit 20 Flüchtlingen aus Syrien und Somalia gestoppt werden. Der Lenker wurde demnach verhaftet. Nur Stunden später, so der Artikel abschließend, sei der nächste Alarm losgegangen: „Fast zwei Dutzend Flüchtlinge, die vermutlich über die grüne Grenze marschiert sind, wurden in Deutschkreutz beobachtet. Sofort lief eine groß angelegte Suchaktion an, unterstützt aus der Luft durch die Crew eines Polizeihelikopters. Die Aufgriffe erfolgten danach im 45-Minuten-Takt.“

(Quelle: https://www.krone.at/2518050)

Am 29. September 2021 berichtete „meinbezirk.at“ über einen Aufgriff von 49 Personen in Wien-Favoriten. Ein Passant habe demnach die Polizei auf die große Menschengruppe aufmerksam gemacht. Bei den Personenkontrollen durch die anrückenden Beamten stellte sich heraus, dass es sich um 43 syrische und sechs ägyptische Migranten handelte, die illegal eingereist waren.

(Quelle: https://www.meinbezirk.at/favoriten/c-lokales/49-geschleppte-personen-in-favoriten-aufgegriffen_a4916047)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele geschleppte Personen wurden insgesamt im Jahr 2021 bis einschließlich September – gegliedert nach Monate und in Summe – in Österreich aufgegriffen?

2. Wie gliedern sich die insgesamt verzeichneten Aufgriffe dieser geschleppten Personen je Monat und in Summe auf die Bundesländer auf?

3. Wie gliedern sich diese insgesamt verzeichneten Aufgriffe dieser geschleppten Personen je Monat und in Summe auf die Bezirke auf?

4. Wie gliedern sich die insgesamt aufgegriffenen geschleppten Personen je Monat und in Summe auf ihre Nationalitäten auf?

5. Wie viele Fremde wurden insgesamt im Jahr 2021 bis einschließlich September – gegliedert nach Monate und in Summe – in Österreich registriert, die entweder illegal eingereist sind oder aufhältig waren?

6. Wie gliedern sich die insgesamt registrierten Fremden, die entweder illegal eingereist sind oder aufhältig waren, je Monat und in Summe auf die Bundeländer auf?

7. Wie gliedern sich die insgesamt registrierten Fremden, die entweder illegal eingereist sind oder aufhältig waren, je Monat und in Summe auf die Bezirke auf?

8. Wie gliedern sich die insgesamt registrierten Fremden, die entweder illegal eingereist sind oder aufhältig waren, je Monat und in Summe auf ihre Nationalitäten auf?

9. Wie viele Schlepper wurden insgesamt im Jahr 2021 bis einschließlich September – gegliedert nach Monate und in Summe – in Österreich festgenommen?

10. Wie gliedern sich diese Festnahmen je Monat und in Summe auf die Bundesländer auf?

11. Wie gliedern sich diese Festnahmen je Monat und in Summe auf die Bezirke auf?

12. Wie gliedern sich die festgenommenen Schlepper je Monat und in Summe auf deren Nationalitäten auf?

13. Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden im Jahr 2021 bis einschließlich September insgesamt in Österreich nach dem § 120 FPG erstattet?

14. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die jeweiligen Absätze des § 120 FPG auf?

15. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die Bundesländer auf?

16. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die Bezirke auf?

17. Welche konkreten Ergebnisse (Aufgriffe, Kontrollen, usw.) brachte der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres auf Grundlage des Beschlusses der Bundesregierung vom 22. April 2020, Protokoll Nr. 15/7, wonach die Sicherheitsbehörden das österreichische Bundesheer für die Grenzüberwachung an Binnengrenzen, Überwachung der grünen Grenze sowie Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei Personen- und Fahrzeugkontrollen an den Grenzübergangsstellen, einschließlich des Güterverkehrs auf der Straße und im Zugsverkehr, einsetzen können? (Bitte um Aufgliederung nach Monate bis einschließlich September 2021)

18. Wie kann, wenn entsprechende anfragespezifische Statistiken (wie gemäß 5527/AB vom 23.04.2021 zu 5537/J [XXVII. GP] beantwortet) nach wie vor nicht geführt werden, eine effiziente Evaluierung der Maßnahme erfolgen?

19. Welche konkreten Ergebnisse (Aufgriffe, Kontrollen, usw.) brachten die seit Anfang September laufenden Schwerpunktionen auf Grundlage des Prümer Vertrages sowie eines Kooperationsvertrages zwischen Österreich und Ungarn?

20. Wie kann, wenn entsprechende anfragespezifische Statistiken (wie von Brigadier Tatzgern medial angedeutet) nicht geführt werden, eine effiziente Evaluierung der Maßnahme erfolgen?

21. Werden durch österreichische Beamte in Ungarn aufgegriffene geschleppte oder illegal reisende Fremde dann auch in Ungarn registriert?

a. Wenn ja, wie viele Fremde wurden durch österreichische Beamte im Zuge dieser Schwerpunktaktionen bereits an die ungarischen Behörden zur Registrierung übergeben?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, werden diese Fremden dann nach Österreich gebracht?

22. Ist das Pilotprojekt zum Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Grenzen welches im August 2020 gestartet wurde und laut 5527/AB vom 23.04.2021 zu 5537/J (XXVII. GP) im Laufe des ersten Halbjahres 2021 abgeschlossen werden sollte bereits abgeschlossen?

23. Wenn ja, welche Ergebnisse bzw. Erkenntnisse konnten aus diesem Pilotprojekt gewonnen werden?

24. Wenn ja, werden nun Drohnen zur Überwachung der Grenzen planmäßig eingesetzt?

a. Wenn ja, seit wann sind Drohnen planmäßig zur Überwachung der Grenzen im Einsatz?

b. Wenn ja, wie viele Drohnen sind zur Überwachung der Grenzen aktuell im Einsatz?

c. Wenn ja, wie viele Drohnen-Operatoren sind für den planmäßigen Einsatz zur Überwachung der Grenzen im Einsatz?

d. Wenn ja, wie viele Drohnen-Operatoren werden aktuell für den planmäßigen Einsatz zur Überwachung der Grenzen ausgebildet?

e. Wenn ja, welche Kosten sind für den planmäßigen Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Grenzen jährlich budgetiert bzw. vorgesehen?

f. Wenn nein, aus welchen Gründen werden Drohnen zur Überwachung der Grenzen nicht planmäßig eingesetzt?

25. Wenn nein, bis wann wird das Pilotprojekt abgeschlossen sein?

26. Wenn nein, welche Ergebnisse bzw. Erkenntnisse konnten bisher aus diesem Pilotprojekt abgeleitet werden?

27. Wie viele illegale Grenzübertritte konnten bisher im Rahmen des Einsatzes von Drohnen zur Überwachung der Grenzen festgestellt werden bzw. wie viele illegale Grenzübertritte konnten dadurch verhindert werden?

28. Wie kann, sofern entsprechende anfragespezifische Statistiken nicht geführt werden, eine effiziente Evaluierung der Maßnahme erfolgen?