8257/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Erfolg für Umwelt: Plastikpfand im Supermarkt scheint fix

Folgendes konnte man am 06.10.2021 im Onlineportal des „kurier.at" lesen:

„Jahrelang ist darum gerungen worden, nun scheint es eine Einigung zu geben: In allen österreichischen Supermärkten werde nun fix ein Pfandsystem auch für PET-Flaschen und Dosen eingeführt, schreibt "Heute". Mit an Bord seien auch die Diskonter und die Wirtschaftskammer, hieß es. Die Details dazu sollen am Freitag präsentiert werden. Im Klimaschutzministerium wurde die Einigung auf APA-Nachfrage weder dementiert noch bestätigt.

"Wir arbeiten intensiv an der Finalisierung der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes", sagte Florian Berger, Sprecher der für Klima- und Umweltschutz zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne). Der Pakt sieht laut "Heute"-Bericht Folgendes vor: Das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) werde novelliert. Spätestens ab 2025 soll es im gesamten Lebensmittelhandel ein Recycling-System geben, auch bei den Diskontern. Bisher konnte man dort keine Glasflaschen zurückgeben, während das in den "klassischen Supermärkten" bereits seit längerem möglich ist. Die Glasbehältnisse können dadurch wiederbefüllt, also wiederverwendet werden.

Kommen wird dem Vernehmen nach auch ein Pfand auf Einweggebinde (PET-Flaschen und Dosen). In Zukunft sollen Händler leere Verpackungen zurücknehmen, auch wenn die Getränke anderswo gekauft worden seien. Auch neue Automaten soll es geben. Ab 2025 könnte eine Dose oder eine Plastikflasche um 20 bis 30 Cent mehr kosten. Das Geld würden die Konsumenten bei Rückgabe retour bekommen.

Im AWG sollen außerdem ein verbindliches Mehrwegangebot bei Getränken in Supermärkten, ein Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte, ein Importverbot vermischter Industrieabfälle und eine Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene festgehalten werden.

Auch wenn die offizielle Bestätigung zur Einigung fehlt, gibt es die ersten freudigen Reaktionen, aber auch Forderungen von Umweltschutzorganisationen. "Monatelang haben wir uns gemeinsam mit unseren Unterstützern und Unterstützerinnen fürs Pfandsystem stark gemacht. Nun kann die Natur endlich aufatmen und ein notwendiger Wandel vollzogen werden. Getränkeverpackungen bekommen einen Wert und können gleich wie Mehrwegflaschen im Supermarkt zurückgebracht werden", so Lena Steger von Global 2000 in einer Aussendung. Gleichzeitig wurde die "richtige Umsetzung", konkret eine "faire Gestaltung mit ganzheitlichem Ansatz" eingemahnt.

Greenpeace forderte, dass der Handel Pfandautomaten und Mehrwegflaschen deutlich früher und nicht erst wie kolportiert 2025 in die Supermärkte bringt. "Die Mehrwegquoten müssen zudem jährlich durch einen Stufenplan gesteigert werden, damit Plastik und Alu-Müll bei Getränken langfristig deutlich reduziert werden kann", hieß es in einer Aussendung.“

(https://kurier.at/wirtschaft/erfolg-fuer-umwelt-plastikpfand-im-supermarkt-scheint-fix/401760177)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Werden Sie ein Plastikpfandsystem in Österreich einführen?

2. Wie soll ein Plastikpfandsystem in Österreich konkret aussehen?

3. Bis wann wollen Sie ein solches Plastikpfandsystem in Österreich einführen?

4. Wie hoch werden die Pfandsätze sein?

5. Ist es richtig, dass die Diskonter und die Wirtschaftskammer bei der Einigung mit an Bord sind?

6. Wenn ja, gab es Einwände von Seiten der Diskonter?

7. Wenn ja, gab es Einwände von Seiten der Wirtschaftskammer?

8. Wenn nein, wieso nicht?

9. Haben Sie mit jemandem von Global 2000 bezüglich der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes gesprochen?

10. Wenn ja, wann?

11. Wenn ja, mit wem?

12. Wenn ja, was waren die konkreten Gesprächsinhalte?

13. Wenn nein, wieso nicht?

14. Wenn nein, planen Sie noch mit Vertretern von Global 2000 diesbezüglich Kontakt aufzunehmen?

15. Haben Sie mit jemandem von Greenpeace bezüglich der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes gesprochen?

16. Wenn ja, wann?

17. Wenn ja, mit wem?

18. Wenn ja, was waren die konkreten Gesprächsinhalte?

19. Wenn nein, wieso nicht?

20. Wenn nein, planen Sie noch mit Vertretern von Greenpeace diesbezüglich Kontakt aufzunehmen?

21. Planen Sie die Mehrwegquoten zudem jährlich durch einen Stufenplan zu steigern?

22. Wenn ja, wie soll diese stufenweise Steigerung konkret aussehen?

23. Wenn ja, wie hoch soll eine solche stufenweise Steigerung maximal sein?

24. Wenn ja, in welchen Rhythmus sollen diese Steigerungen stattfinden?

25. Planen Sie andere Maßnahmen zur Reduktion des Plastikabfalls?

26. Wenn ja, welche konkret?

27. Wenn ja, wird es dadurch zu finanziellen Mehrbelastungen für die Bevölkerung kommen?

28. Wenn ja, können Sie ausschließen, dass es zu einer finanziellen Mehrbelastung für die Bevölkerung kommt?

29. Haben Sie in Ihrem Ministerium Berechnungen wie hoch die Reduktion an Plastikverbrauch durch die Einführung eines Plastikpfandsystem sein wird?

30. Wenn ja, wie lauten die konkreten Ergebnisse aus diesen Berechnungen?

31. Wenn ja, wer hat diese Berechnungen durchgeführt?

32. Wenn ja, wann wurden diese Berechnungen durchgeführt?

33. Wenn nein, wieso nicht?