8269/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Terrorgefahr in Österreich

Über sieben Seiten des Verfassungsschutzberichtes 2019 beschäftigen sich umfangreich mit dem islamistischen Extremismus und Terrorismus. Abschließend wird in diesem Bericht des Bundesministeriums für Inneres wie folgt zusammengefasst: „[…] Die Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen durch radikalisierte Einzeltäter oder autonom agierende Kleinstgruppen und Zellen, die Anschläge ohne direkten Auftrag bzw. Anleitung einer terroristischen Organisation ausführen, bleibt in Europa sehr wahrscheinlich weiterhin erhöht.“

(Quelle: https://www.bvt.gv.at/401/files/VSB_2019_Webversion_20201120.pdf)

Im April 2020 haben Sie im Zuge der Anfragebeantwortung 1107/AB zu 1118/J (XXVII. GP) auf die Frage, wie Sie die Gefährdungslage für Österreich einstufen, folgende Antwort gegeben: „Derzeit stellt der islamistische Extremismus und Terrorismus international aber auch speziell für Europa und auch für Österreich eine anhaltende und erhöhte Bedrohung dar. EUROPOL beschreibt in seinem letzten Jahresbericht für 2019 den islamistischen Terrorismus als größte Gefahr für die Sicherheit Europas.“

Der islamistische Terrorismus zog bereits eine blutige Spur durch Europa. Am 2. November 2021 jährt sich nun zum ersten Mal der verheerende Terroranschlag von Wien, wo vier Menschen getötet und zahlreiche Personen teils schwer verletzt wurden. Für die österreichische Bevölkerung insgesamt ein einschneidendes trauriges Ereignis, das selbstverständlich auch Auswirkungen auf das allgemeine Sicherheitsgefühl hatte. Insbesondere die Aufarbeitung förderte nicht zuletzt durch die Arbeit der Untersuchungskommission ein grobes Versagen im Vorfeld des Terroranschlages zu Tage.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie oft wurde in Österreich seit dem Terroranschlag 2020 in Österreich eine Terrorwarnung gegeben?

2. Von wem wurden diese Terrorwarnungen jeweils ausgegeben?

3. Vor wem bzw. was wurde im Zuge dieser Terrorwarnungen jeweils gewarnt?

4. Wie viele „Foreign Terrorist Fighters“ sind den österreichischen Staatsschutzbehörden mit Stand Oktober 2021 insgesamt bekannt?

5. Wie viele dieser „Foreign Terrorist Fighters“ halten sich aktuell in Österreich auf?

6. Wie viele dieser „Foreign Terrorist Fighters“, die sich aktuell in Österreich aufhalten, sind österreichische Staatsbürger?

7. Wie viele dieser „Foreign Terrorist Fighters“, die sich aktuell in Österreich aufhalten, befinden sich in österreichischen Gefängnissen?

8. Wie viele dieser bekannten „Foreign Terrorist Fighters“ sind laut Informationen der Staatsschutzbehörden ums Leben gekommen?

9. Wie viele von diesen bekannten „Foreign Terrorist Fighters“ halten sich laut Informationen der Staatsschutzbehörden noch in Kriegsgebieten auf?

10. Wie viele von diesen bekannten „Foreign Terrorist Fighters“ sind laut Informationen der Staatsschutzbehörden in ein anderes Drittland zurückgereist?

11. Von wie vielen dieser bekannten „Foreign Terrorist Fighters“ ist der aktuelle Status oder Aufenthaltsort unbekannt?

12. Von wie vielen Personen, die sich in Österreich aufhalten, können die Staatsschutzbehörden darüberhinausgehend nicht ausschließen, dass sie einen verfassungsgefährdenden Angriff vornehmen könnten?

13. Wie stufen Sie die Gefährdungslage betreffend dieser beiden Personengruppen für Österreich ein?