8271/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Post Gerald Fleischmann

 

Gerald Fleischmann war als stellvertretender Kabinettschef im Kabinett des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auch für Medienagenden zuständig. In der Anfragebeantwortung zu "Zuständigkeiten und Aufgabengebiete von Gerald Fleischmann" (857/AB) beschrieb Sebastian Kurz das Aufgabengebiet seines engsten Mitarbeiters folgendermaßen: (…) Mit der Betreuung der medienpolitischen Vorhaben im Regierungsprogramm habe ich Mag. Gerald Fleischmann betraut. Der Wortlaut der Position lautet „Kanzlerbeauftragter für Medien“ und umfasst auch die Leitung der „Stabstelle Medien“. Herr Mag. Fleischmann ist mir in der Funktion als „Kanzlerbeauftragter für Medien“ direkt unterstellt, Aufträge ergehen daher von mir. Die damit einhergehenden Kompetenzen sind ebenso in der Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramts ausgewiesen und umfassen folgende Themenbereiche und Aufgaben: 1. Die strategische und kommunikative Umsetzung sowie Begleitung der Projekte des Bundeskanzleramtes im Bereich Medienpolitik. 2. Die Planung und Koordination der Information der Öffentlichkeit über die Abarbeitung des Regierungsprogramms.

Im Zuge der Betreuung der medienpolitischen Agenden des Bundes steht der „Kanzlerbeauftragte für Medien“, Mag. Gerald Fleischmann selbstverständlich fortlaufend im guten Austausch mit den diversen Stakeholdern der Medienpolitik. Dies betrifft insbesondere jene Bereiche, welche durch die medienpolitischen Vorhaben betroffen sind, darunter unter anderem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie private Rundfunk- und Fernsehunternehmen, die Umsetzung europäischer Richtlinien im Bereich Medienpolitik wie beispielsweise die AVMD-Richtlinie oder auch Desinformation und Fake News. Die Budgetierung und die operative Vergabe von Inseraten über die Schaltung von Inseraten fallen nicht in die Zuständigkeit von Mag. Gerald Fleischmann. (…)

Nachdem Sie in Interviews immer wieder betonen, dass Sie den Kurs des ehemaligen Bundeskanzlers weiterführen wollen, ist zu befürchten, dass dies auch für den Umgang mit Medien und der Vergabe von Inseraten gilt – unabhängig vom aktuellen Rückzug des nunmehr ehemaligen Kanzlerbeauftragten für Medien. Nun ist es wichtig, zu erfahren, wie Sie die jetzt freigewordenen Position und die Agenden künftig gestalten werden.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Gibt es bereits aufgrund der oben genannten jüngsten Ereignisse eine neue Diensteinteilung in Ihrem Kabinett?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn nein, sind solche geplant?
  1. Wird es die "Stabstelle Medien" weiterhin geben?
    1. Wenn ja, wer wird diese leiten? 
  1. Gab es bereits Umstrukturierungen in der Abteilung für Medienagenden im Bundeskanzleramt?
    1. Wenn ja, welche?
  1. Welche weiteren Umstrukturierungen – auch Personalia betreffend – sind aktuell angedacht?
    1. Wie sieht hier der genaue Zeitplan aus?
  1. Wie ist der genaue Wortlaut der Position von Shilten Palathunkal, der Medienberichten zufolge Gerald Fleischmanns Position übernommen hat?
  2. Welche Kompetenzen übergibt die Regierung bzw. der Bundeskanzler an Herrn Palathunkal?
    1. Wie unterscheiden sich diese konkret von den Aufgaben Fleischmanns?
    2. Wird er auch "Kanzlerbeauftragter für Medien"?

                                          i.    Wenn nein, weshalb nicht? Wer wird diese Position anstatt Hrn. Fleischmann übernehmen?

  1. Welche Art des Dienstverhältnisses hat Shilten Palathunkal?
  2. Welchen Personen ist Herr Palathunkal in seinen jeweils verschiedenen Rollen disziplinarisch unterstellt bzw. an wen berichtet er?
  3. Liegen die nachfolgend genannten Agenden bei Herrn Shilten Palathunkal?
    1. Gespräche bzw. Verhandlungen mit Medien und Stakeholdern über das Thema Förderungen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen Medien (inkl. der jeweiligen Bezugsperson) wurde dieses Thema besprochen?

                                        ii.    Wenn nicht, wer ist für das Thema Förderungen von Medienunternehmen zuständig?

    1. Gespräche bzw. Verhandlungen mit Medien und Stakeholdern über das Thema Subventionen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen Medien (inkl. der jeweiligen Bezugsperson) wurde dieses Thema besprochen?

                                        ii.    Wenn nicht, wer ist für das Thema Subventionen von Medienunternehmen zuständig?

    1. Gespräche bzw. Verhandlungen über das neue ORF Gesetz?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen Medien (inkl. der jeweiligen Bezugsperson) wurde dieses Thema besprochen?

                                        ii.    Wenn nicht, wer ist für das Thema ORF Gesetz zuständig?

    1. Gespräche bzw. Verhandlungen zum Thema Urheberrechtsgesetz und Urhebervertragsrecht?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen Medien (inkl. der jeweiligen Bezugsperson) wurde dieses Thema besprochen?

                                        ii.    Wenn nicht, wer ist für das Thema Urheberrechtsgesetz und Urhebervertragsrecht zuständig?

    1. Gespräche bzw. Verhandlungen zum Thema Schutz vor Desinformation und Fake News?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen Medien (inkl. der jeweiligen Bezugsperson) wurde dieses Thema besprochen?

                                        ii.    Wenn nicht, wer ist für das Thema Schutz vor Desinformation und Fake News zuständig?

    1. Gespräche bzw. Verhandlungen zum Thema Ausbau und Stärkung der Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten? (Quelle: Regierungsprogramm 2020 - 2024, S.56)

                                          i.    Wenn ja, mit welchen Medien (inkl. der jeweiligen Bezugsperson) wurde dieses Thema besprochen?

                                        ii.    Wenn nicht, wer ist für das Thema Ausbau und Stärkung der Ausbildung von Journalist_innen verantwortlich?

    1. Gespräche bzw. Verhandlungen zum Thema Filmwirtschaft in Österreich?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen Medien (inkl. der jeweiligen Bezugsperson) wurde dieses Thema besprochen?

                                        ii.    Wenn nicht, wer ist für das Thema Filmwirtschaft zuständig?

  1. Ist Herr Palathunkal in die Entscheidung über die Vergabe von Regierungsinseraten involviert?
    1. Wenn ja, warum und in welchen Ressorts bzw. Ministerien?
  1. Werden alle von Herrn Fleischmann begonnenen Projekte und Verträge oder Vereinbarungen nahtlos weitergeführt?
    1. Wenn ja, welche bereits vorhandenen Projekte und Verträge gibt es? Bitte um genaue Angabe der Ziele, Vertragspartner_innen und budgetierte bzw. kalkulierte Kosten.
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, welche Projekte, Verträge oder Vereinbarungen werden gekündigt bzw. nicht weitergeführt?
  1. Gibt es von Seiten des Bundeskanzlers bereits eine im Detail definierte Strategie und/oder Plan, der bzw. die die die Umstrukturierung der Abteilung I/4 („Informationsinitiativen, Mediaplanung und -budget“ ) vorsieht?
    1. Wenn ja, wie sieht diese aus und bis wann soll die Umstrukturierung fertiggestellt sein?
    2. Wenn ja, was werden die zukünftigen Aufgaben der Abteilung sein?
    3. Wenn nein, warum nicht? Inwiefern halten Sie diese für notwendig und sinnvoll?
  1. Wie viele Mitarbeiter_innen (Vollzeitäquivalente) sind mit Stichtag 14. Oktober im Bundeskanzleramt für Kommunikationsagenden (PR, Medienagenden, Inseratenvergabe, Social Media, etc.) tätig?
  2. Wie viele Personen mit Werkvertrag sind mit Stichtag 14. Oktober für das Bundeskanzleramt für Kommunikationsagenden (PR, Medienagenden, Inseratenvergabe, Social Media, etc.) tätig?
    1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Personen im September 2021?
  1. Welche Art von Dienstverhältnis hat Gerald Fleischmann?