8275/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.10.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Jährliches Impfen und weitere Covid-19-Maßnahmen
Am 27. September 2021 berichtete der US-amerikanische Nachrichtensender CNBC auf seinem Online-Medium folgendes:
“Pfizer CEO Albert Bourla predicts normal life will return within a year and adds we may need annual Covid shots
There will be a return to normal life within a year, Pfizer CEO and Chairman Albert Bourla said on Sunday, adding that it’s likely annual Covid vaccination shots will be necessary.
“Within a year I think we will be able to come back to normal life,” Bourla said in an interview on ABC’s “This Week.”
Returning to normal life will have caveats, he said: “I don’t think that this means that the variants will not continue coming, and I don’t think that this means that we should be able to live our lives without having vaccinations,” Bourla said. “But that, again, remains to be seen.”
Bourla’s prediction about when normal life will resume is in keeping with that of Moderna CEO Stéphane Bancel. “As of today, in a year, I assume,” Bancel told the Swiss newspaper Neue Zuercher Zeitung, according to Reuters on Thursday, when asked for his estimate of a return to normal life.
In order to make that happen, Pfizer’s Bourla suggested it is likely annual coronavirus vaccine shots will be needed.
“The most likely scenario for me is that, because the virus is spread all over the world, that it will continue seeing new variants that are coming out,” Bourla said. “Also we will have vaccines that they will last at least a year, and I think the most likely scenario is annual vaccination, but we don’t know really, we need to wait and see the data.”
On Friday, the head of the Centers for Disease Control and Prevention Dr. Rochelle Walensky authorized the distribution of Pfizer and BioNTech’s Covid-19 booster shots for those in high-risk occupational and institutional settings, a move that overruled an advisory panel. Walensky approved distributing the booster shots to older Americans and adults with underlying medical conditions at least six months after their first series of shots, in line with the advisory panel.
The World Health Organization strongly opposes a widespread rollout of booster shots, saying wealthier nations should give extra doses to countries with minimal vaccination rates.
Bourla said on Sunday it is “not right to decide if you’re going to approve or not boosters” on any other criteria than “if the boosters are needed.”
On Tuesday, Tom Frieden, former head of the CDC, criticized Moderna and Pfizer for not sharing vaccination intellectual property more broadly to help accelerate global vaccination rates.
“While focusing on selling expensive vaccines to rich countries, Moderna and Pfizer are doing next to nothing to close the global gap in vaccine supply. Shameful,” Frieden said tweeted on Twitter.
Bourla said it is not a good idea to wave intellectual property.
“Intellectual property is what created the thriving life sciences sector that was ready when the pandemic hit,” Bourla said. “Without that, we wouldn’t be here to discuss if we didn’t with us or not because we wouldn’t have vaccines ... Also, we are very proud of what we have done. I don’t know why [Frieden] is using these words. We are very proud. We have saved millions of lives.”
Pfizer is selling vaccines at different prices to countries with different levels of wealth. Developing countries are buying vaccines at cost from Pfizer, Bourla said. And Bourla pointed to the fact that Pfizer is selling one billion vaccine doses to the U.S. government at cost. The U.S. government is then donating those vaccine doses “at no cost, completely free, to the poorest countries of the world,” he said.”
https://www.cnbc.com/2021/09/26/pfizer-ceo-albert-bourla-said-we-may-need-annual-covid-shots.html
Außerdem berichtet der ARD in seinem Online-Format “Tagesschau” Weiteres:
„Schlagartig ohne Impf-Zertifikat
Am Sonntag verlieren viele Israelis ihr Corona-Zertifikat - den Grünen Pass, der ihnen einen ausreichenden Impfschutz bestätigt. Eine neue Bescheinigung ist an eine Bedingung geknüpft - und die ist in Israel umstritten.
Er ist die Eintrittskarte fürs öffentliche Leben in Israel - der Grüne Pass. Ohne den QR-Code auf dem Handy kein Zutritt zur Gastronomie, Sportstätten, Kultureinrichtungen und Universitäten. Ursprünglich war allen, die die zweite Impfung erhalten haben, bis Ende 2021 ein Grüner Pass ausgestellt worden. Dieser wird nun zum 3. Oktober ungültig.
Einen neuen kann man nur erhalten, wenn man dreifach geimpft ist oder innerhalb der letzten sechs Monate die zweite Impfung bekommen hat. Oder man lässt sich testen. Ausgenommen sind außerdem Kinder unter drei Jahren.
Aktuell sind in Israel etwa 35 Prozent der israelischen Bevölkerung dreifach geimpft, 60 Prozent haben die zweite Impfung bekommen. Schätzungsweise eine Million der etwa 9,4 Millionen Israelis könnten ab Sonntag ihren Grünen Pass verlieren, darunter auch viele Lehrerinnen und Lehrer. Für sie gilt: Ohne diese Eintrittskarte gibt es keinen Zutritt zu Schulen und keine Bezahlung. Keine andere Branche werde so behandelt, kritisiert der Direktor der Lehrergewerkschaft. Er fordert eine Übergangszeit, in der sich die Lehrkräfte impfen lassen können.
Zvika Granot, Immunologe an der Hebrew University in Jerusalem, hält es für unverhältnismäßig, zweifach Geimpften den Green Pass zu entziehen. "Ich finde es schockierend, wie schnell die Menschen das, was wir als grundlegende Bürgerrechte sehen, aufgeben", sagt er.
Granot plädiert dafür, nach Alter zu unterscheiden: "Das Immunsystem eines jungen Menschen ist deutlich besser als das eines älteren Menschen, deshalb kann man nicht die gleiche Impfstrategie für alle anwenden." Er befürchtet, dass die neue Green-Pass-Regel die Akzeptanz von Impfungen in der Bevölkerung verringert.
Beim Grünen Pass gehe es allerdings nicht darum, Menschen zum Impfen zu zwingen, entgegnet Nadav Davidovitch, Direktor der School of Public Health an der Ben-Gurion-Universität und Corona-Berater der israelischen Regierung. Ziel des Grünen Passes sei es, nicht nur Individuen, sondern die gesamte Gesellschaft zu schützen und das öffentliche Leben so weit wie möglich geöffnet zu halten. Denn die Strategie der israelischen Regierung ist: Impfen statt Lockdown, trotz insgesamt hoher Infektionszahlen.
Die dritte Impfung zeige ihre Wirkung, sagt Davidovitch. Er verweist auf Daten, wonach der Booster-Shot fünfzig Mal besser vor schweren Verläufen schütze, als wenn man nicht geimpft sei, und etwa zehn Mal besser, als wenn die zweite Impfung mehr als sechs Monate zurückliege. Daten des israelischen Gesundheitsministerium zeigten, dass der Booster Shot auch bei jungen Menschen das Infektionsrisiko und das Risiko schwerer Erkrankung verringere, so Davidovitch.
Er hält es für richtig, durch die neue Green-Pass-Regelung alle Israelis ab zwölf Jahren dazu zu animieren, sich impfen zu lassen. Dennoch müssten die Maßnahmen verhältnismäßig sein - für Aktivitäten mit niedrigem Risiko wie den Besuch eines Freibads sollte man seiner Meinung nach keinen Grünen Pass benötigen.
Israel gehörte in den vergangenen Monaten mit Sieben-Tage-Inzidenzen über 700 zu den Ländern mit den meisten Neuansteckungen weltweit. Mittlerweile verlangsamt sich die Ausbreitung der Delta-Variante, auch die Zahl der schweren Verläufe sinkt. Der Großteil der Covid19-Patienten, die im Krankenhaus behandelt werden, sind ungeimpft.
Mit der neuen Regel für den Grünen Pass tritt Premier Minister Naftali Bennett nun die Flucht nach vorne an. Er erhöht den Druck zur Impfung, denn einen Lockdown will er unbedingt vermeiden - auch wenn er dafür stark in der Kritik steht.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-impfungen-119.html
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE
1. Können Sie ausschließen, dass Personen, die die Schutzimpfung erhalten haben, mit Covid-19 infiziert werden können?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Können Sie ausschließen, dass Personen, die die Schutzimpfung erhalten haben, Covid-19 an Dritte weitergeben können?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Können Sie ausschließen, dass Personen, die die Schutzimpfung erhalten haben, von Covid-19-Mutationen ebenso stark bedroht sind, wie nicht geimpfte Personen?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Können Sie ausschließen, dass Personen, die die Schutzimpfung erhalten haben, von Covid-19 und seinen Mutationen stärker bedroht sind, wie nicht geimpfte Personen?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Können Sie ausschließen, dass eine Person X durch die Impfung einen ident qualitativen Verlauf hat, wie wenn dieselbe Person X nicht geimpft wäre?
10. Wenn nein, warum nicht?
11. Können Sie ausschließen, dass eine Person X durch die Impfung einen stärkeren Verlauf hat, als wenn dieselbe Person X nicht geimpft wäre?
12. Wenn nein, warum nicht?
13. Können Sie ausschließen, dass ab dem Zeitpunkt von einer Durchimpfungsrate von 80% von Maßnahmen wie verpflichtendes Tragen einer MNS-Maske, Abstandsregeln oder sog. „Lockdowns“ Gebrauch gemacht wird?
14. Welche konkrete Durchimpfungsrate erachten Sie als ausreichend, damit keinerlei Maßnahmen mehr nötig werden?
15. Erachten Sie bzw. Ihr Ministerium die einzelnen Vakzine (Biontech/Pfizer, Astra Zeneca, Moderna, Johnson&Johnson, Sputnik V etc.) als gleichwertig in Immunisierung und Nebenwirkungen an?
16. Wenn nein, welche Nachteile hinsichtlich der Immunisierung bieten die einzelnen Vakzine?
17. Wenn nein, welche Unterschiede bestehen hinsichtlich der Nebenwirkungen?
18. Mit welcher Begründung bleibt die Empfehlung des Verimpfens von wirkloseren bzw. nebenwirkungsvolleren Vakzinen weiterhin bestehen?
19. Zu welchen Preisen wurden und werden die einzelnen, in Österreich zugelassenen Impfstoffe seit deren Zulassung gekauft?
20. Wie viele Impfdosen welcher Produzenten wurden bis zum 14.10.2021 zu welchem Preis gekauft?
21. Wie hoch fallen bislang die Gesamtkosten aller bis zum 14.10.2021 gekauften Impfdosen aus?
22. Wie viele Impfdosen welcher Produzenten zu welchem Preis werden noch ab dem 14.10.2021 geliefert?
23. Welche Verträge gibt es mit den Produzenten von COVID-19-Vakzinen?
24. Warum werden Verträge mit den Produzenten von COVID-19-Vakzinen nicht offengelegt?
25. Warum sind bis dato Covid-19-Totimpfstoffe (etwa Vero oder Sinopharm) nicht zugelassen?
26. Wann wird ein Covid-19-Totimpfstoff voraussichtlich zugelassen sein?
27. Welche Interessen verfolgen Zulassungsstellen wie etwa die EMA, Covid-19-Totimpfstoffe nicht zuzulassen?
28. Welche Interessen verfolgt das BMSGPK hinsichtlich der Zulassung von Covid-19-Totimpfstoffe?
29. Hat sich die Bundesregierung bzw. Ihr Ministerium für eine Zulassung eines Covid-19-Totimpfstoffs durch die EMA eingesetzt?
30. Wenn nein, warum nicht?
31. Wenn ja, mit welchem Erfolg?
32. Unterstützen Sie die Zulassung des Totimpfstoffs VAL2001 der französisch-österreichische Firma Valneva?
33. Wann wird dieser Impfstoff voraussichtlich öffentlich zugänglich sein?
34. Welche Kenntnisse liegen Ihnen bzw. Ihrem Ministerium hinsichtlich einer Etablierung eines globalen Impfpasses vor?
35. Bedeutet, gesetzten Falls, die Etablierung eines globalen Impfpasses das Ende aller Covid-19-Maßnahmen?
36. Wie lange wird es Ihrer Einschätzung nach dauern, bis ein solcher Globaler Impfpass eingeführt ist?
37. Können Sie ausschließen, dass künftig mehr als zwei Impfungen (bzw. mehr als eine bei Johnson & Johnson) zur Immunisierung gegen Covid-19 bzw. zur Erlangung des Grünen Passes nötig sein werden?
38. Wenn nein, wie viele Impfungen sollen in diesem Zusammenhang künftig (etwa auch pro Jahr) notwendig sein?
39. Welche Maßnahmen wollen Sie bei einer sinkenden Durchimpfungsrate ergreifen, weil der Grüne Pass ungültig geworden ist?
40. Halten Sie in diesem Zusammenhang eine Durchimpfungsrate von 80% für realistisch und erreichbar?
41. Wenn nein, welche Durchimpfungsrate streben Sie in diesem Zusammenhang an?
42. Welche Bedeutung messen Sie den Antikörpertests hinsichtlich einer fortdauernden Gültigkeit des Grünen Passes bei?
43. Wie lange sollen diese Antikörpertests künftig gültig sein?
44. Können Sie in diesem Zusammenhang Änderungen hinsichtlich der Gültigkeit ausschließen?
45. Wenn nein, warum?
46. Mit welcher Begründung sind positive Antikörpertests weniger lange gültig für den Grünen Pass als eine Immunisierung durch ein Vakzin?
47. Inwiefern werden die erhältlichen Vakzine angesichts der Mutationen weiterentwickelt?
48. Wie definieren Sie bzw. Ihr Ministerium konkret den Begriff "Infektion"? im Zusammenhang mit Covid-19?
49. Wie definieren Sie bzw. Ihr Ministerium konkret den Begriff "infizierte Person" im Zusammenhang mit Covid-19?
50. Wie definieren Sie bzw. Ihr Ministerium konkret den Begriff "Symptomlos" im Zusammenhang mit Covid-19?
51. Wie definieren Sie bzw. Ihr Ministerium konkret den Begriff "asymptomatisch" im Zusammenhang mit Covid-19?
52. Wie definieren Sie bzw. Ihr Ministerium konkret den Begriff "Immunisierung" im Zusammenhang mit Covid-19?
53. Wie definieren Sie bzw. Ihr Ministerium konkret den Begriff "Impfung" im Zusammenhang mit Covid-19?
54. Wie definieren Sie bzw. Ihr Ministerium konkret den Begriff "Corona-Fall" im Zusammenhang mit Covid-19?
55. Wie definieren Sie bzw. Ihr Ministerium konkret den Begriff "Corona-Toter" im Zusammenhang mit Covid-19?
56. Wie definieren Sie bzw. Ihr Ministerium konkret den Begriff "gesund" im Zusammenhang mit Covid-19?
57. Wie definieren Sie bzw. Ihr Ministerium konkret den Begriff "Freiwilligkeit" im Zusammenhang mit Covid-19?
58. Wie definieren Sie bzw. Ihr Ministerium konkret den Begriff "Impfzwang" im Zusammenhang mit Covid-19?