828/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.02.2020
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend Finanzierung der BauernZeitung
Der Nationalabgeordneter a.D. Harald Jannach hat das Bauernbundnetzwerk entlarvt und die Finanzierung der BauernZeitung aufgeschlüsselt. Das Video zu der damaligen Pressekonferenz ist unter https://www.youtube.com/watch?v=tWgKHP7lP6U abrufbar.
In der am 10.10.2012 veröffentlichten Präsentation hat der ehemalige Abgeordnete die Inhaber der BauernZeitung aufgelistet und darauf hingewiesen, dass alle Inhaber zum Bauernbund gehören. Hier die Eigentumsverhältnisse dargestellt in der Präsentation und ergänzt um Beschriftung der Bauernbundbezeichnungen durch den Autor dieser Anfrage.[1]
Seit dem hat sich wenig getan. Lediglich die Vertreter der einzelnen Bauernbünde haben sich in den paar Jahren geändert. Die Beteiligungen blieben gleich.
In dem Video wird auch auf die Verflechtungen der Fördergelder und Auftragsvergabe innerhalb des Bauernbundes hingewiesen. So entsteht ein Geflecht aus Abhängigkeiten und Auftragsvergaben, welches mit hoheitlichem Geld finanziert wird. Es werden Inserate vergeben, Medienkooperation ausgemacht und mit Bundesförderungen finanziert. Alle in der Grafik angeführten Firmen erhalten/erhielten Fördergelder aus dem – seit vielen Jahren von der ÖVP-geführten – Landwirtschaftsministerium. Somit finanziert das schwarze Bundesministerium die schwarzen Vorfeldorganisationen.
Ein kurioses Beispiel war, dass der Bund die Marktberichterstattung der BauernZeitung zahlte, die eine gewöhnliche redaktionelle Pressearbeit darstellt und auch von anderen Medien zur Verfügung gestellt wird, ohne dafür Geld vom Bundesministerium erhalten zu haben. Das wurde bereits im Jahr 2012 massiv kritisiert.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende
Anfrage
1. Welche Förderungen wurden seit 2012 jedes Jahr bis heute an die BauernZeitung ausbezahlt?
a. Mit welcher Rechtfertigung wurden diese Agrarförderungen ausbezahlt?
b. Aus welchem Fördertopf wurden diese jeweils ausbezahlt?
2. Hat der Bericht über die Verflechtungen des Bauernbundes in der BauernZeitung eine Auswirkung gehabt?
a. Falls ja, welche?
b. Falls nein, warum nicht?
3. Wurden die Gelder, die in diese Bauernbund-Strukturen fließen, genau unter die Lupe genommen?
a. Falls ja, mit welchem Erfolg?
b. Falls nein, warum nicht?
4. Wurden die Förderungen an dieses unübersichtliche Konstrukt gestoppt?
a. Falls ja, wann?
b. Falls nein, warum nicht?
5. Wurde von den beteiligten Organisationen im Bauernzeitungnetzwerk mehr Transparenz betreffend der Auftragsvergabe gefordert?
a. Falls ja, mit welchem Erfolg?
b. Falls nein, warum nicht?
6. Wurde von den beteiligten Organisationen im Bauernzeitungnetzwerk mehr Transparenz betreffend der Fördergelder und deren Verwendung gefordert?
a. Falls ja, mit welchem Erfolg?
b. Falls nein, warum nicht?
7. Wie haben sich die Zahlungen der Förderungen an das Ökosoziale Forum seit dem Jahr 2012 bis heute entwickelt (bitte nach Jahren)?
a. Wie hoch waren diese jeweils und aus welchem Fördertopf wurden diese jeweils ausbezahlt?
b. Mit welcher Rechtfertigung wurden diese Agrarförderungen ausbezahlt?
8. Wie haben sich die Zahlungen der Förderungen an das Ökosoziale Forum Europa seit dem Jahr 2012 bis heute entwickelt (bitte nach Jahren)?
a. Wie hoch waren diese jeweils und aus welchem Fördertopf wurden diese jeweils ausbezahlt?
b. Mit welcher Rechtfertigung wurden diese Agrarförderungen ausbezahlt?
9. Wie haben sich die Zahlungen der Förderungen an die Plattform Forum Land seit dem Jahr 2012 bis heute entwickelt (bitte nach Jahren)?
a. Wie hoch waren diese jeweils und aus welchem Fördertopf wurden diese jeweils ausbezahlt?
b. Mit welcher Rechtfertigung wurden diese Agrarförderungen ausbezahlt?
10. Wird noch immer die Marktberichterstattung in der BauernZeitung gefördert?
a. Falls ja, wie hoch waren die Förderungen seit dem Jahr 2012 bis heute (bitte nach Jahren)?
b. Falls ja, aus welchem Fördertopf wurden diese jeweils ausbezahlt?
c. Falls ja, mit welcher Rechtfertigung wurden diese Agrarförderungen ausbezahlt?
d. Falls nein, seit wann nicht mehr?
11. Kamen/kommen auch andere Agrarmedien in den Genuss von Zuwendungen aus hoheitlichen Geldmitteln für ihre redaktionelle Arbeit?
a. Falls ja, welche und um welche Höhe handelt es sich jeweils (bitte nach Medien, Fördertopf und Jahren ab dem Jahr 2012 bis heute)?
b. Falls nein, warum wir die BauernZeitung anders behandelt?
12. Bekommt die politische Vorfeldorganisation Bauernbund noch andere Zuschüsse/Förderungen aus dem Landwirtschaftsministerium?
a. Falls ja, wie hoch sind diese jeweils (gegliedert nach Jahren von 2012 bis heute) und mit welcher Begründung werden diese gezahlt?
13. Bekommen auch andere politische Vorfeldorganisationen (Der Unabhängige Bauernverband, die SPÖ Bauern, die Grünen Bäuerinnen und Bauern oder die Freiheitliche Bauernschaft) Zuschüsse/Förderungen für ihre Tätigkeiten?
a. Falls ja, in welcher Höhe (bitte gegliedert nach Jahren von 2012 bis heute)?