830/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.02.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Maßnahmen gegen Radikalisierung der Jugendlichen mit Migrationshintergrund

Beunruhigende Ergebnisse spiegeln sich bei einer aktuellen Studie der Forschungsinstitute SORA und think.difference wieder. Dabei wurden 700 Jugendliche mit afghanischen, syrischen, tschetschenischen, kurdischen, türkischen und bosnischen Wurzeln wurden zum Thema demokratische Grundhaltungen, ihre eigene Identifikation und zum Thema Gewalt befragt.

Erschreckend ist, dass sich die Hälfte der afghanischen Jugendlichen für einen Gottesstaat ausspricht. Außerdem geben die Hälfte der afghanischen Jugendlichen an, den Islam über die Gesetze in Österreich zu stellen. Dies stellt durchaus eine Bedrohung für unsere Jugendlichen dar, wenn keine Maßnahmen zur Deradikalisierung ergriffen werden.

Folgende Auszüge der Onlineausgabe von Oe24 am 30.11.2019 werden hervorgehoben (Quelle: https://m.oe24.at/oesterreich/chronik/Haelfte-der-afghanischen-Jugendlichen-in-Wien-fuer-Gottesstaat/407839794?sfns=mo):

Hälfte der afghanischen Teenies in Wien für Gottesstaat

Mehr als 700 in Wien lebende Jugendliche mit afghanischen, syrischen, tschetschenischen, kurdischen, türkischen und bosnischen Wurzeln, wurden im Zuge einer Studie der beiden Forschungsinstitute think.difference und SORA unter der Leitung von Kenan Güngor befragt. Ziel war es, Erkenntnisse über Identifikation, demokratische Grundhaltungen sowie abwertende und gewaltlegitimierende Einstellungen bei Jugendlichen zu gewinnen.

Und so zeigen die Ergebnisse, dass vor allem die Familie und das soziale Umfeld einen großen Einfluss auf demokratieablehnende, sowie abwertende Grundhaltungen haben. Aber auch die psychische Verfassung, sowie eine starke Orientierung am Islam spielen dabei eine wesentliche Rolle.

Besonders Jugendliche aus afghanischen, syrischen oder tschetschenischen Familien bekommen strengere Rollenbilder und Regeln vorgelebt und anerzogen. Auch die Traditionen innerhalb der Familie sind oft gefestigter. Auch autoritäre Prägungen aus dem Herkunftsland der Eltern nehmen Einfluss auf die Teenies. Allerdings kommt die Studie zum Entschluss: "Mit zunehmender Aufenthaltsdauer sinken jedoch antidemokratische und abwertende Grundhaltungen."

Und auch Religion spielt im Leben der befragten Muslime - mit Ausnahme der kurdischen Befragten - eine größere Rolle als bei Nicht-Muslime. Am stärksten am Islam orientieren sich demnach die afghanischen Jugendlichen (72%), gefolgt von syrischen und tschetschenischen (je 69%). Vor allem Letztere geben an, dass ihre Religiosität in den letzten Jahren zugenommen habe.

Von den afghanischen Jugendlichen in Wien geben aber über die Hälfte (55 %) an, die Vorschriften des Islam über die Gesetze Österreichs zu stellen. Knapp unter die Hälfte (47 %) will einen religiösen Gelehrten an der Spitze des Staates sehen.

Eine solche Entwicklung sei aber nicht ungewöhnlich, da viele der Jugendlichen "zwischen den Stühlen" sitzen würden, erklärt Martina Zandonella von SORA gegenüber der "Presse". Sie kennen sowohl die Vorzüge der Gesetze aus ihrem Herkunftsland sowie die Vorzüge der Demokratie in Österreich. Hier spricht Zandonella von "Mehrfachidentitäten". Aus der Studie geht aber auch hervor, dass die Einstellung zur Demokratie durch die übergeordnete Rolle der Religion negativer wird.

Zudem ist auch Antisemitismus unter den Befragten zu erkennen, welcher aus dem Glauben zum Islam resultiert. Darin wird Israel als Feind der Muslime gesehen. In der Studie wurde diese Einstellung zwei Drittel der Afghanen, vier von zehn syrischen und türkischen Jugendlichen sowie jedem dritten Jugendlichen mit tschetschenischem und bosnischem Migrationshintergrund zugeschrieben.

Afghanische Jugendliche geben am häufigsten an, Gewalt innerhalb der eigenen Familie erlebt zu haben (43 %). Zustimmung zu Respekt vor Ordnung und Gesetzen liegt bei allen Gruppen bei mehr als 80 bis 100 Prozent. Unter Jugendlichen aus Tschetschenien ist der Wert mit 84 Prozent am geringsten. Ein Großteil der befragten jungen Menschen lehnt Gewalt ab. Eine Ausnahme bildet auch hier die Gruppe der Afghan/innen: Etwas mehr als die Hälfte der befragten Jugendlichen aus Afghanistan erachten Gewalt als legitimes Mittel zur Herstellung von Ehre und Respekt in Hinblick auf die eigene Person oder Religion.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Wie bewertet Ihr Ministerium die aktuelle Lage der Radikalisierung bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund?

2. Welche konkreten Maßnahmen zur Deradikalisierung der Jugendlichen mit Migrationshintergrund wurden bisher von Ihrem Ministerium gesetzt?

3. Wenn bereits Maßnahmen gesetzt wurden, zu welchem Zeitpunkt wurden diese in Angriff genommen und wie ist der aktuelle Stand?

4. Falls nicht, sind Maßnahmen zur Deradikalisierung der Jugendlichen mit Migrationshintergrund von Ihrem Ministerium in Planung?

5. Sind Maßnahmen zur Deradikalisierung der Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Budget abgebildet?

6. Wenn ja, wie hoch sind die dafür zur Verfügung stehenden Mitteln pro Jahr?

7. Welche Vereine bzw. Institutionen sind durch Sie mit der Aufgabe betraut, Jugendliche mit Migrationshintergrund hinsichtlich der Gefahren des Islamismus aufzuklären und zu sensibilisieren? (Bitte um namentliche Auflistung der Vereine bzw. Institutionen nach Bundesland und der Kosten pro Jahr)

8. Wie viele Teilnehmer können die aufgelisteten Vereine bzw. Institutionen pro Jahr aufweisen? (Bitte um Auflistung der Jugendlichen nach Alter, Geschlecht, Herkunft und Bundesland)

9. Gibt es genaue Aufzeichnungen wie viele Jugendliche mit Migrationshintergrund Opfer von Gewalt durch Familienmitglieder wurden? (Wenn ja, bitte um Auflistung pro Jahr, nach Alter, Geschlecht, Herkunft und Bundesland)

10. Gibt es konkrete Anlaufstellen für Jugendliche mit Migrationshintergrund, die Opfer von Gewalt durch Familienmitglieder wurden? (Wenn ja, bitte um namentliche Auflistung nach Bundesland)