8317/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.10.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Heizkesseltausch für einkommensschwache Haushalte
Der Gebäudesektor ist mit 10,2% der drittgrößte Verursacher der österreichischen Treibhausgas-Emissionen. Die weitgehende Dekarbonisierung des Gebäudebestands kann durch die Reduktion des Energiebedarfs (Bsp.: Maßnahmen an der Gebäudehülle, Effizienz der Anlagen) und den Wechsel des Energieträgers gelingen.
Laut Angaben des Klimaministeriums heizen in Österreich ca. 300.000 Haushalte mit geringem Einkommen mit klimaschädlichen Ölheizungen. Der Umstieg von alten, bestehenden fossil-flüssig betriebenen Heizkesseln auf erneuerbare Energieträger oder Fernwärme ist allerdings teuer. Viele Haushalte können sich den Umstieg auf effizientere und klimafreundliche Alternativen nicht leisten.
Seit Juli 2020 spricht die zuständige Klimaschutzministerin von Unterstützungsgeldern für einkommensschwache Haushalte zur Abfederung von Mehrbelastungen aufgrund des Umstiegs auf klimafreundliche Heizsysteme bzw. der Durchführung von thermischen Gebäudesanierungsmaßnahmen. Im September 2020 wurde diesbezüglich eine Änderung des Umweltförderungsgesetzes im Nationalrat beschlossen, um dafür in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Am 02.10.2020 wurde dann von Leonore Gewessler gegenüber dem Umweltausschuss angeboten nach dem ersten Jahr über die gewonnenen Erfahrungen der Fördersysteme zu informieren.
Im April dieses Jahres kündigte die zuständige Klimaschutzministerin dann erneut bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Präsidenten der Caritas, Michael Landau, ein 100 Millionen Euro schweres Förderprogramm an. Angekündigt wurde der Start der Förderung nach dem Sommer 2021.
Genau wie im Jahr davor, blieb es allerdings bei den Ankündigungen. Während die Unterstützungsleistungen für einkommensschwache Haushalte ausbleiben, nimmt die Steuerreform der Regierung volle Fahrt auf. Laut ersten Berechnungen des Momentum Instituts wird auf das Jahr gerechnet für Haushalte, die mit Gas oder Heizöl heizen, eine durchschnittliche Mehrbelastung von rund 130 Euro anfallen. Während also viele einkommensschwache Haushalte weiterhin auf Unterstützungsmaßnahmen für den Umstieg auf effizientere, klimafreundliche Alternativen warten, steigen die Energiepreise und die Menschen werden doppelt belastet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Was wurde aus den angekündigten 100 Millionen Euro für die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten zur Abdeckung erhöhter Kosten infolge von thermisch-energetischen Sanierungsmaßnahmen und für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen, die im Zuge der Änderung des Umweltförderungsgesetzes 2020 beschlossen wurden?
a. Wie viel der bereitgestellten 100 Millionen Euro wurden im Jahr 2021 investiert?
b. Wie hoch ist das verbleibende Budget für das Jahr 2021?
c. Ist angedacht diese Förderung über das Jahr 2022 hinaus laufen zu lassen?
2. Wie viele einkommensschwache Haushalte wurden im Zuge der Änderung des Umweltförderungsgesetzes § 6 Abs. 2f Z 1c bei thermisch-energetischen Sanierungsmaßnahmen und dem Umstieg auf klimafreundliche Heizungen im Jahr 2021 finanziell unterstützt? (Bitte um Auflistung nach Bundesland)
a. Wie viele thermische Sanierung wurden in einkommensschwachen Haushalten durchgeführt?
b. Wie viele Heizkessel wurden in einkommensschwachen Haushalten getauscht?
c. Wie definieren Sie die Gruppe „einkommensschwache Haushalte“?
d. Wie hoch waren die Förderungen? (Bitte um Auflistung der relativen und absoluten Höhe)
3. Wo bleibt der am 02.10.2020 im Umweltausschuss angebotene Bericht über die 100 Millionen schwere Förderung einkommensschwacher Haushalte?
a. Liegt das Ausbleiben des Berichts an den nicht vorhandenen Förderungen einkommensschwacher Haushalte?
4. Wann ist der Start des 100 Millionen Euro schweren Förderprogramms für den 100-prozentigen Kostenersatz des Heizkesseltausches von einkommensschwachen Haushalten?
a. Warum können einkommensschwache Haushalte, entgegen der Ankündigungen im April 2021, noch immer nicht um Förderungen ansuchen?
b. Was ist der Grund für die Startverzögerung?