8320/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Showpolitik im Wirtschaftsministerium

 

Zur Bewältigung der Krise sind Anreize für Unternehmen wichtig, um Entwicklung und Innovation voranzutreiben. Österreich hat die meiste Zeit allerdings damit verbracht, lediglich Kostenersätze auszuzahlen und versucht, den vorherigen Status der Wirtschaft zu erhalten. Innovation und Neuentwicklung haben so nur einen geringen Platz erhalten. Stattdessen war die Regierung damit beschäftigt, sich selbst und ihre Maßnahmen übermäßig zu loben – obwohl sich zeigt, dass Österreich gar nicht besser als andere Länder durch die Krise gekommen ist (1). Ein Anreiz, der oftmals auch helfen kann, sind aber auch Preise. Unternehmen werden damit nicht nur im Alltag und wirtschaftlich in Konkurrenz zueinander gestellt, sondern auch ihre Ideen und Präsentationsfähigkeit werden dadurch verglichen.

 

Als Anreiz sind Preise damit zwar ein gutes Mittel, doch wenn man sich die Aussendungen des Wirtschaftsministeriums ansieht, scheint die Wirtschaftsministerin einen guten Teil Ihrer Zeit mit der Verleihung von Staatspreisen zu verbringen (2). Dazu kommen offenbar noch Gütesiegel (3) und andere Wettbewerbe, wie etwa die MINT Girls Challenge (4) oder die Verleihung von diversen Zertifikaten. Nachdem Staatspreise des Wirtschaftsministeriums in vielen Branchen vergeben werden und oftmals auch mehrere Kategorien existieren, entsteht so eine große Anzahl an Preisträgern, wobei nicht ersichtlich ist, ob oder in welcher Höhe es zugehörige Preisgelder gibt. 

 

(1) https://www.tt.com/artikel/30800899/lockdown-waere-katastrophal-2022-drohen-mehr-pleiten

(2) https://www.ots.at/pressemappe/48/bundesministerium-fuer-digitalisierung-und-wirtschaftsstandort

(3) https://www.instagram.com/p/COSr-1mlz_I/?utm_source=ig_web_copy_link 

(4) https://www.instagram.com/p/CN9hE5gF4wo/?utm_source=ig_web_copy_link

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Welche Staatspreise wurden seitens des Wirtschaftsministeriums seit Beginn der Legislaturperiode vergeben (Bitte um Aufschlüsselung aller Preise inklusive derer Kategorien unter Angabe der Ausschreibungsfrist, -laufzeit und Datum der Preisverleihung)?
    1. Wurden für diese Staatspreise Preisgelder vergeben?
    2. Falls ja: Bitte um Aufschlüsselung der Preisgelder je Preis, Kategorie und Höhe
    3. Wie viele Bewerbungen gingen jeweils ein?
    4. Wie viele Personen sind jeweils mit der Abwicklung der Preise beschäftigt?
    5. Welche Kosten sind dadurch entstanden?
    6. Welche Kosten sind jeweils durch die Preisverleihung entstanden (Bitte um Aufschlüsselung der Kosten je Preisverleihung)?
  1. Wie viele Wettbewerbe wurden seitens des Wirtschaftsministeriums  seit Beginn der Legislaturperiode zur Vergabe ausgeschrieben (Bitte um Aufschlüsselung aller Preise inklusive derer Kategorien unter Angabe der Ausschreibungsfrist, -laufzeit und Datum der Preisverleihung)?
    1. Wurden für diese Wettbewerbe Siegerprämien vergeben?
    2. Falls ja: Bitte um Aufschlüsselung der Prämien je Preis, Kategorie und Höhe
    3. Wie viele Bewerbungen gingen jeweils ein?
    4. Wie viele Personen sind jeweils mit der Abwicklung der Preise beschäftigt?
    5. Welche Kosten sind dadurch entstanden?
    6. Welche Kosten sind jeweils durch die Preisverleihung entstanden (Bitte um Aufschlüsselung der Kosten je Preisverleihung)?
  1. Welche Gütesiegel wurden seitens des Wirtschaftsministeriums seit Beginn der Legislaturperiode vergeben (Bitte um Aufschlüsselung aller Gütesiegel inklusive derer Kategorien unter Angabe der Ausschreibungsfrist, -laufzeit und Datum der Preisverleihung)?
    1. Wurden für diese Gütesiegel Preisgelder vergeben?
    2. Falls ja: Bitte um Aufschlüsselung der Preisgelder je Gütesiegel, Kategorie und Höhe
    3. Wie viele Bewerbungen gingen jeweils ein?
    4. Wie viele Personen sind jeweils mit der Abwicklung der Gütesiegel beschäftigt?
    5. Welche Kosten sind dadurch entstanden?
    6. Welche Kosten sind jeweils durch die Preisverleihung entstanden (Bitte um Aufschlüsselung der Kosten je Preisverleihung)?
  1. Welche Auszeichnungen wurden seitens des Wirtschaftsministeriums seit Beginn der Legislaturperiode vergeben (Bitte um Aufschlüsselung aller Auszeichnungen inklusive derer Kategorien unter Angabe der Ausschreibungsfrist, -laufzeit und Datum der Preisverleihung)?
    1. Wurden für diese Auszeichnungen Preisgelder vergeben?
    2. Falls ja: Bitte um Aufschlüsselung der Preisgelder je Auszeichnung, Kategorie und Höhe
    3. Wie viele Bewerbungen gingen jeweils ein?
    4. Wie viele Personen sind jeweils mit der Abwicklung der Auszeichnungen beschäftigt?
    5. Welche Kosten sind dadurch entstanden?
    6. Welche Kosten sind jeweils durch die Preisverleihung entstanden (Bitte um Aufschlüsselung der Kosten je Preisverleihung)?
  1. Welche Zertifikate wurden seitens des Wirtschaftsministeriums seit Beginn der Legislaturperiode vergeben (Bitte um Aufschlüsselung aller Zertifikate inklusive derer Kategorien unter Angabe der Ausschreibungsfrist, -laufzeit und Datum der Preisverleihung)?

a.  Wurden für diese Zertifikate Preisgelder vergeben?

b.  Falls ja: Bitte um Aufschlüsselung der Preisgelder je Preis, Kategorie und Höhe

c.   Wie viele Bewerbungen gingen jeweils ein?

d.  Wie viele Personen sind jeweils mit der Abwicklung der Zertifikate beschäftigt?

e.  Welche Kosten sind dadurch entstanden?

f.    Welche Kosten sind jeweils durch die Preisverleihung entstanden (Bitte um Aufschlüsselung der Kosten je Preisverleihung)?