8330/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abg. Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend ergänzende Fragen zu Anfragebeantwortung 7388/AB –erfolgreiches VKI-Verfahren gegen Hygiene Austria in Sachen „Made in Austria“

In der Anfragebeantwortung 7388/AB–erfolgreiches VKI-Verfahren gegen Hygiene Austria in Sachen „Made in Austria“ wird zu den Fragen 7) bis 10) folgende Antwort gegeben:

(…) Das Sozialministeriumservice hat für die jeweiligen Beschaffungen direkt mit der Firma eine Preisminderung ausgehandelt.

Die Regressforderungen der AGES werden über die Finanzprokuratur direkt abgewickelt. Über den Zeitplan dieses bereits laufenden - vorerst außergerichtlichen - Einigungsversuchs liegen dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz keine Informationen vor. (…)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wie hoch ist die durch das Sozialversicherungsservice ausgehalte Preisminderung mit der Firma Hygiene Austria?

2)  Wurde diese Preisminderung durch das Sozialversicherungsservice vom BMSGPK genehmigt?

3) Wenn ja, durch wen (Bundesminister, Generalsekretärin, Kabinett oder Präsidialsektion)?

4) Welchen Stand hat die Abwicklung der Regressforderungen der AGES gegenüber der Firma Hygiene Austria durch die Finanzprokuratur?

5) War bzw. ist der angestrebte „vorerst außergerichtliche Einigungsversuch“ durch AGES bzw. Finanzprokuratur mit der Firma Hygiene Austria erfolgreich?

6) Wenn ja, welches Ergebnis hat dieser vorerst außergerichtliche Einigungsversuch“?