8333/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.10.2021
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Anfrage
der Abg. Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit
betreffend Folgeanfrage zu 7045/AB Geschäftszahl: 2021-0.226.838 - Neue Vorwürfe gegen die Hygiene Austria–ELAK-Vorgänge
Bundesminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher teilt in seiner Anfragebeantwortung 7045/AB unter anderem mit:
(…) Im Bundesministerium für Arbeit werden die Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen durch die laut Geschäfts- und Personaleinteilung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen ihrer Arbeit erstellt. Aus dem Ministerbüro ist die jeweils zuständige Fachreferentin bzw. der jeweils zuständige Fachreferent mit diesen Aufgaben betraut. Die Abstimmung zur Erstellung der Anfragebeantwortung erfolgt über das elektronische Aktensystem des Bundes (ELAK). (…)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende
ANFRAGE
1) Welche Mitarbeiter waren an der Abstimmung zur Erstellung der Anfragebeantwortung über das elektronische Aktensystem des Bundes (ELAK) zur Anfragebeantwortung 7045/AB beteiligt?
2) Wie viele Versionen sind im ELAK zur Anfragebeantwortung 7045/AB vorhanden bzw. wurden erstellt?
3) Wie viele Einsichtsbemerkungen im ELAK zur Anfragebeantwortung 7045/AB vorhanden bzw. wurden erstellt?
4) Von welchen Mitarbeitern des Ressorts, des Ministerbüros bzw. des Generalsekretariats des BMA stammen diese Einsichtsbemerkungen im ELAK zur Anfragebeantwortung 7045/AB?