8335/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend ergänzende Fragen zu 7206/AB – betreffend Haftungsausschluss gemäß § 38 UGB und Verfahren des VKI im Zusammenhang mit Geschäftsführerwechsel und Übertragung eines Teilbetriebes in B & B Mask Holding GmbH durch die Hygiene Austria

In der Anfragebeantwortung 7206/AB – betreffend Haftungsausschluss gemäß § 38 UGB und Verfahren des VKI im Zusammenhang mit Geschäftsführerwechsel und Übertragung eines Teilbetriebes in B & B Mask Holding GmbH durch die Hygiene Austria, wird zu den Fragen 1) und 2) folgende Antwort gegeben:

(…) Es muss neuerlich darauf hingewiesen werden, dass Angelegenheiten betreffend FFP 2- Masken in die Kompetenz des BMDW fallen und Angelegenheiten des Zivilrechts in die Kompetenz des BMJ. Darüber hinaus sind rechtliche Bewertungen vom Interpellationsrecht des Nationalrats ausgenommen. (…)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende

ANFRAGE

1. Welche Auswirkung hat der Kaufvertrag vom 05.05.2021; Übertragung eines Teilbetriebes in 8 & 8 Mask Holding GmbH (FN 556517 h) Teilbetrieb: "Herstellung und Vertrieb von FFP2-Masken sowie MNS"; Haftungsausschluss gemäß § 38 UGB, auf die Ansprüche der Konsumenten im Zusammenhang mit Ansprüche aus dem FFP2-Maskenvertrieb bzw. Produktion und MNS-Maskenvertrieb bzw. Produktion gegenüber der Hygiene Austria bzw. deren (ehemaligen) Geschäftsführern?

2. Welche Auswirkung hat der Kaufvertrag vom 05.05.2021; Übertragung eines Teilbetriebes in B & B Mask Holding GmbH (FN 556517 h) Teilbetrieb: "Herstellung und Vertrieb von FFP2-Masken sowie MNS"; Haftungsausschluss gemäß § 38 UGB, auf die Ansprüche bzw. des Verfahrens des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Zusammenhang mit Ansprüche aus dem FFP2-Maskenvertrieb bzw. Produktion und MNS-Maskenvertrieb bzw. Produktion gegenüber der Hygiene Austria bzw. deren (ehemaligen) Geschäftsführern?