8336/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Folgeanfrage zu 6830/AB Geschäftszahl: 2021-0.189.823 betreffend AMS-Förderungen für Scheinfirmen im Bundesland Wien-Stand der Strafverfahren

Bundesminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher übermittelte folgende Anfragebeantwortung zu 6830/AB Geschäftszahl: 2021-0.189.823 betreffend AMS-Förderungen für Scheinfirmen im Bundesland Wien:

(…) Zur Frage 11 · Bei welchen Scheinfirmen wurden im Einzelfall seit 2016 die AMS-Förderungen wieder zurückgefordert? Von folgenden Unternehmen wurden AMS-Förderungen zurückgefordert: Plutux GmbH, SL Isoliertechnik GmbH, Elite Crew GmbH, AD Job Assist GmbH, RETRO Bau GmbH, Stoilov Vasil, Smart Dach GmbH, Midoi Nicu, WEYDU Haustechnik GmbH.

 Zur Frage 12 · Bei welchen Scheinfirmen wurden im Einzelfall Verwaltungsstrafverfahren bzw. Strafverfahren eingeleitet?

Bei allen zur Frage 11 genannten Unternehmen wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht (…)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Welche Delikte wurden bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht (Fragen 11 und 12 6830/AB)?

2) Gegen wen wurde im einzelnen Anzeige erstattet (Fragen 11 und 12 6830/AB)?

3) Wie ist der Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit den einzelnen Anzeigen jeweils bei den Firmen und (Ex-) Organwaltern (Fragen 11 und 12 6830/AB)?