8342/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend UG 21 Konsumentenschutz-Budgetmittel Verein Schlichtung von Verbrauchergeschäften 2022

In der UG 21 Budget 2022 (Konsumentenschutz) sind auch Mittel für den Verein Schlichtung von Verbrauchergeschäften vorgesehen. Für die Öffentlichkeit und die Verbraucher ist von Interesse, wie sich diese Mittel gegenüber den Budgets 2020 und 2021 entwickelt haben und ob sie vor den aktuellen Herausforderungen der Corona-Maßnahmen und der sich daraus ergebenden Wirtschafts-, Versorgungs- und Konsumkrise ausreichend sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Budgetmittel des Bundes erhält der Verein Schlichtung von Verbrauchergeschäfte für 2022?

2. Welche anderen Vereinsmitglieder und/oder Förderer und Subventionsgeber wirken an der Finanzierung des Verein Schlichtung von Verbrauchergeschäfte für 2022 mit und in welcher Höhe?

3. Welche Budgetmittel des Bundes erhielt der Verein Schlichtung von Verbrauchergeschäfte jeweils für 2020 und 2021?

4. Wie viele Fälle mussten mit den Budgetmitteln 2020 des Bundes in diesem Wirtschaftsjahr betreut und abgehandelt werden?

5. Was bedeutet das an Budgetmitteln des Bundes im Verhältnis pro Betreuungsfall für das Wirtschaftsjahr 2020?

6. Wie viele Fälle mussten mit den Budgetmitteln des Bundes 2021 in diesem Wirtschaftsjahr betreut und abgehandelt werden?

7. Was bedeutet das an Budgetmitteln des Bundes im Verhältnis pro Betreuungsfall für das Wirtschaftsjahr 2021?

8. Mit wie vielen Betreuungsfällen rechnet man für 2022?

9. Was wird das an Budgetmitteln des Bundes im Verhältnis pro Betreuungsfall für das Wirtschaftsjahr 2022 bedeuten?