8343/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Folgeanfrage zu 7356/AB Auskünfte nach dem Auskunftpflichtgesetz 2020/2021 in Sachen Coronamaßnahmen

Bundesminister Univ.Prof. Dr. Martin Kocher hat folgenden Antwort zur Frage 11 übermittelt:

Zur Frage 11

Bei wie vielen Ansuchen nach dem Auskunftspflichtgesetz in den Jahren 2010 bis 2019 an das Bundesministerium für Arbeit (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz) wurde von der gesetzlich vorgeschriebenen Bescheid-Erlassung Gebrauch gemacht (Auflistung nach den einzelnen Jahren)?

Im angefragten Zeitraum wurden fünf Fälle nach dem Auskunftspflichtgesetz innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist bescheidmäßig erledigt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Um welche Beauskunftungen handelte es sich inhaltlich bei den bescheidmäßig erledigten fünf Fällen?

2) Ging es bei diesen Beauskunftungen um Sachverhalte im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen?

3) Wurden diese bescheidmäßig erledigten Fälle durch die Einschreiter rechtlich bekämpft?

4) Wenn ja, auf welche Art und Weise?