8345/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
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ANFRAGE

der Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Vertagungs-Marathon am 6. Oktober 2021 in der Sozialausschusssitzung des Nationalrats

Die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Oktober 2021 war wieder einmal von einem türkis-grünen Vertagungs-Marathon geprägt. Wir haben Informationen aus dem BMSGPK, dass diese Vertagungen im Vorfeld zwischen dem grünen Parlamentsklub und dem Kabinett des grünen Sozialministers im Detail abgesprochen und paktiert worden sind. So sollen Unterlagen, die vom Kabinett und den Sektionen bzw. Fachabteilungen für diese Sitzung vorbereitet worden sein, bereits auf diese Vertagungen abgezielt haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wann haben Sie im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales durch Ihr Kabinett erfahren, dass die TO-Punkte (1881/A), (1230/A(E)), (1904/A(E)), (1909/A(E)), (1808/A(E)), (1826/A(E)), (1844/A(E)), (1927/A(E)), (1539/A(E)), (1672/A(E)), (1885/A(E)) (773/A(E)) vertagt werden sollen?

2. Welche Mitglieder Ihres Kabinetts sind für die einzelnen vertagten TO-Punkte zuständig?

3. Welche Sektionen und Fachabteilungen haben die einzelnen vertagten TO-Punkte im BMSGPK jeweils im Vorfeld begutachtet?

4. Gab es zu den vertagten TO-Punkten Kontakt Ihres Kabinetts mit dem Kabinett von BM Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher (BMA)?

5. Wenn ja, wann?