8380/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Folgeanfrage zu 7425/AB – Mehr Informationen über das Basiskonto

Konsumentenschutzminister Dr. Wolfgang übermittelte folgende Antworten in der Anfragebeantwortung 7425/AB-Statusbericht Basiskonto 2021:

(…) Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betont, dass die entsprechende Datenerhebung bei der FMA stattfindet und sämtliche Daten freundlicherweise von dort stammen. Die FMA hat allerdings keine Daten zur Gesamtzahl der Basiskonten. Der FMA werden halbjährlich die Zahl der eröffneten Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Basiskonten) gemeldet; weder die Gesamtzahl noch eine Zahl zu Schließungen von Basiskonten sind meldepflichtig.

Zwischen 1.7.2016 und 30.6.2021 wurden der FMA die Eröffnung von 23.218 Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) gemeldet. Die Verpflichtung zur Datenerhebung durch die FMA begann erst ab dem Jahr 2017. Zu beachten ist, dass die Meldung zum 2. Halbjahr 2016 seitens der Kreditwirtschaft auf freiwilliger Basis erfolgte.  

Zur Entwicklung der Anzahl der Basiskonten ist zunächst darauf zu hinzuweisen, dass die FMA nicht über eine Gesamtzahl der Basiskonten verfügt. Der FMA werden halbjährlich die Zahl der eröffneten Basiskonten gemeldet, weder die Gesamtzahl noch eine Zahl zu Schließungen von Basiskonten sind meldepflichtig.

Zwischen 30.6.2016 und 30.06. 2021 wurden insgesamt 466 Anträge auf Eröffnung eines Basiskontos abgelehnt. Die Gründe sind der FMA nicht bekannt (…)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Sind Sie als Konsumentenschutzminister auch der politischen Überzeugung, dass eine Gesamtzahl der Basiskonten und die Schließung von Basiskonten statistisch als fundamentale Information für dieses Projekt und die Konsumentenschutzpolitik erhoben werden sollten?

2. Werden Sie sich als Konsumentenschutzminister dafür einsetzen, dass im Zuge einer Gesetzesnovelle auch die Gesamtzahl und die Schließung von Basiskonten statistisch durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) erhoben werden?

3. Wenn ja, bis wann?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Sind Sie als Konsumentenschutzminister auch der politischen Überzeugung, dass die Gründe für die Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos statistisch als fundamentale Information für dieses Projekt und die Konsumentenschutzpolitik erhoben werden sollten?

6. Werden Sie sich als Konsumentenschutzminister dafür einsetzen, dass im Zuge einer Gesetzesnovelle auch die Gründe für die Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos durch die Finanzmarkaufsicht (FMA) erhoben werden?

7. Wenn ja, bis wann?

8. Wenn nein, warum nicht?