8389/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Folgeanfrage zu 7303/AB "ThinkAustria" -Stabstellenpressekonferenz mit Antonella Mei-Pochtler

Bundesminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher übermittelte folgende Anfragebeantwortung zu 7303/AB "ThinkAustria" -Stabstellenpressekonferenz mit Antonella Mei-Pochtler:

(…) Die Pressekonferenz wurde von Think Austria bzw. dem Bundespressedienst des BKA vorbereitet und der Termin dazu Ende Mai 2021 vereinbart. Im Zuge der Pressekonferenz war es mir wichtig Informationen zum aktuellen Arbeitsmarkt und den beschleunigten Strukturwandel als Einleitung zu geben. Die inhaltliche Präsentation des Arbeitspapiers erfolgte durch Antonella Mei-Pochtler, Think Austria.

Das Arbeitspapier wurde federführend von Think Austria erarbeitet. Der Epilog wurde von mir als Arbeitsminister hinzugefügt. Think Austria organisierte und leitete im Zuge der Erarbeitung des Arbeitspapiers Gesprächsrunden mit Expertinnen und Experten aus der Praxis, an denen auch ich als Arbeitsminister teilnahm. Think Austria hat auf Basis der Gespräche federführend das Arbeitspapier verfasst und ausgearbeitet.

Das Arbeitspapier wurde federführend von Think Austria als Strategiestabstelle erstellt. Parallel sind mein Kabinett und ich regelmäßig mit der Sektion zu den arbeitsmarktrelevanten Themen im Austausch.

Nein, es gab keinen finanziellen Beitrag. (…)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) War im Vorfeld dieser Pressekonferenz das Kabinett des Bundeskanzlers, insbesondere die Personen, Gerald Fleischmann und/oder Gerhard Frischmann mit Ihrem Kabinett bzw. dem Generalsekretariat des BMA in Kontakt?

2) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund?

3) Können Sie als Minister ausschließen, dass im Vorfeld eine Art „Message Control“ durch das Kabinett des Bundeskanzlers, insbesondere die Personen, Gerald Fleischmann und/oder Gerhard Frischmann zu den Themen und Inhalten stattgefunden hat?

4) Wenn ja, wie begründen Sie dies?

5) Welche Kabinettsmitglieder bzw. Mitarbeiter des Generalsekretariats des BMA waren in die Vorbereitung der Pressekonferenz eingebunden (Name und Funktion im Kabinett)?

6) Wie viele Gesprächsrunden fanden mit Experten zu diesen Themen und Inhalten statt, wer waren die Experten und wann bzw. wo fanden diese Gesprächsrunden statt?

7) Welche Experten wurden zu diesen Gesprächsrunden insbesondere von der Wirtschaftskammer Österreich und vom ÖVP-Wirtschaftsbund (Name und Funktion) beigezogen?

8) Welche Kabinettsmitglieder bzw. Mitarbeiter des Generalsekretariats des BMA waren in die Gesprächsrunden mit Experten eingebunden (Name und Funktion im Kabinett)?

9) Welche Rolle spielte bei diesem „Arbeitspapier“ und den Themen und Inhalten der Pressekonferenz empirische Grundlagen aus Umfragen, etwa der Marktforschungsfirma research affairs?