8390/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
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Anfrage

der Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Corona-Wirtschaftskrise - das Arbeitslosengeld reicht nicht

Medien haben 18. Oktober 2021 über eine Studie der Arbeiterkammer Salzburg (AK) betreffend Arbeitslosengeld berichtet:

Das Arbeitslosengeld reicht nicht. Das zeigt eine Studie, laut der drei von vier Arbeitslosen in der Pandemie überhaupt nicht mit dem Geld auskamen.

Kreditrückzahlungen, Kontoüberziehungen und das Aufbrauchen von Ersparnissen standen bei Arbeitslosen in der Corona-Pandemie an der Tagesordnung. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Arbeiterkammer (AK) Salzburg. 73 Prozent der 2.843 befragten Personen kamen schlecht oder  gar nicht mit den Einkünften aus dem Arbeitslosengeld aus, weit mehr als jeder dritte Arbeitslose (37,1 Prozent) musste seine Ersparnisse aufbrauchen. Bei Kurzarbeitern waren es 31,5 Prozent.

"Corona hat Menschen in Arbeitslosigkeit vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. Um Betroffene langfristig vor Armut zu schützen, muss die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes endlich auf 70 Prozent erhöht werden", plädiert deshalb hält AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder anhand der Studie, die von Mitte März bis Ende Mai 2021 durchgeführt wurde. Bei Arbeitslosigkeit reiche das Geld nicht mehr zum Leben aus, so sein Fazit.

Das eigene Konto überziehen mussten in der Krise 25,8 Prozent der Arbeitslosen und 20,5 Prozent der Kurzarbeiter. 12,5 Prozent der Arbeitslosen hatten zudem Probleme, Kreditrückzahlungen zu bedienen – bei den Personen in Kurzarbeit waren es 7,3 Prozent. Mietrückstände beschäftigten jeden zehnten Arbeitslosen, nur 11,3 Prozent gaben an, finanziell gar nicht von der Pandemie betroffen zu sein. Dramatisch: 12,5 Prozent der Arbeitslosen mussten dagegen einen neuen Kredit aufnehmen.

Verschärfen wird die Situation wohl auch die Entwicklung bei der Notstandshilfe. Diese Krisen-Regelung wurde nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 eingeführt und brachte Personen, die Notstandshilfe in Anspruch nahmen, die vollen Arbeitslosenbezüge. Nun läuft diese Sonderregelung allerdings aus, bis zu 200.000 Haushalte werden dabei mit einer Summe von 50 bis 60 Millionen Euro beschnitten. Das AMS-Geld geht damit wieder auf 92 Prozent zurück.

Darum verlieren Arbeitslose jetzt ihr letztes Erspartes (msn.com)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Kennen Sie diese Studie der AK-Salzburg?

2) Wie bewerten Sie die die einzelnen Ergebnisse dieser AK-Studie im Detail?

3) Welche Maßnahmen werden Sie als türkiser Arbeitsminister setzen, damit es zu einer sozialen und ökonomischen Besserstellung der Betroffenen kommt?

4) Werden Sie im Hinblick auf die Ergebnisse dieser AK-Studie an ihren türkisen Plänen einer Reform des Arbeitslosenversicherungssystems festhalten?

5) Warum wurde die Notstandshilfe bisher nicht parallel zu den verlängerten Corona-Maßnahmen bis Ende Juni 2022 verlängert?

6) Stimmt es, dass in diesem Zusammenhang erheblicher politischer Druck durch den ÖVP-Wirtschaftsbund auf Sie und Ihr Ressort ausgeübt worden ist?

7) Wie viele Termine hat es bisher zu diesem Thema mit Vertretern der Wirtschaftskammer und des ÖVP-Wirtschaftsbundes zum Thema Reform des Arbeitslosenversicherungssystems seit dem 1.1.2021 mit Ihnen und Ihrem Kabinett gegeben?

8) Welche Mitglieder Ihres Kabinetts und des Generalsekretariats des BMA waren bei diesen Terminen mit Vertretern der Wirtschaftskammer und des ÖVP-Wirtschaftsbundes anwesend?

9) Welche Projekte wurden unter welche Aktenzahlen bei Ihnen im BMA zum Thema Reform des Arbeitslosenversicherungssystems angelegt?

10) Welche Meinungs- und Marktforschungsinstitute haben diese Reform des Arbeitslosenversicherungssystems im Kooperation mit dem BMA bisher begleitet?