8396/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Nächster Kahlschlag: Schließung weiterer Postämter in der Steiermark

Vier weitere steirische Postfilialen sollen laut einem Bericht der „Steirerkrone“ vor der Schließung stehen. Bad Waltersdorf und Kindberg sollen in einem ersten Schritt evaluiert werden. In weiterer Folge seien Birkfeld und Pöllau von der weiteren infrastrukturellen Ausdünnung des ländlichen Raumes betroffen.

(Quelle: https://www.krone.at/2534739)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

Anfrage

1. Wie viele eigenbetriebene Postfilialen gibt es aktuell in der Steiermark?

2. Wie viele fremdbetriebene Postfilialen gibt es aktuell in der Steiermark?

3. Wie viele Postfilialen wurden (unter Angabe von Betriebsart, PLZ, Ort, Diensteinstellung und ggf. Branche) seit September 2020 in der Steiermark geschlossen?

4. Wie viele Postpartnerschaften sind (unter Angabe von PLZ, Ort, Dienstaufnahme und Branche) seit September 2020 in der Steiermark entstanden?

5. Wie viele Mitarbeiter wären von der geplanten Schließungswelle in Bad Waltersdorf, Kindberg, Birkfeld und Pöllau betroffen?

6. Könnte es dahingehend zu Kündigungen von Mitarbeitern der Post AG kommen?

7. Wenn ja, wie viele?

8. Wenn nein, wohin sollen die betroffenen Mitarbeiter dienstzugeteilt bzw. versetzt werden?

9. Wird ggf. bei einer Dienstzuteilung bzw. Versetzung auf die familiären Belange der betroffenen Mitarbeiter Rücksicht genommen?

10. Welche Anfahrtszeiten und Entfernungen sind für Mitarbeiter, die ggf. in andere Filialen dienstzugeteilt werden bzw. versetzt werden, unter Berücksichtigung aller rechtlichen Grundlangen (zB Beamtendienstrechtsgesetz), zumutbar?

11. Werden Sie sich bei der Konzernleitung der Post AG für den Fortbestand der betroffenen Postfilialen einsetzen?

12. Wenn ja, wie werden Sie das tun?

13. Wenn ja, wann werden Sie das tun?

14. Wenn nein, warum werden Sie sich nicht für den Erhalt dieser wichtigen Infrastruktur in den betroffenen ländlichen Regionen einsetzen?

15. Wenn nein, wie ist die Schließung von ländlicher Infrastruktur, unter anderem von Postfilialen, mit den von der Bundesregierung angestrebten Klimazielen vereinbar, wenn durch eine derartige Ausdünnung entsprechende Erledigungswege für die Bevölkerung mutwillig verlängert werden?

16. Werden Sie sich bei der Konzernleitung der Post AG für einen generellen Paradigmenwechsel hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Filialnetzes einsetzen?

17. Wenn ja, wie werden Sie das tun?

18. Wenn ja, wann werden Sie das tun?

19. Wenn nein, warum werden Sie sich nicht für die Aufrechterhaltung des Filialnetzes und damit für die Stärkung des ländlichen Raumes einsetzen?

20. Wenn nein, wie ist die Ausdünnung von ländlicher Infrastruktur, unter anderem von Postfilialen, mit den von der Bundesregierung angestrebten Klimazielen vereinbar, wenn durch eine derartige Ausdünnung entsprechende Erledigungswege für die Bevölkerung mutwillig verlängert werden?

21. Werden Sie entsprechende Novellierungen im Postmarktgesetz anstreben, mit dem Ziel der voranschreitenden Ausdünnung des Post-Filialnetzes auf gesetzlicher Ebene entgegen zu wirken?

22. Wenn ja, wie werden Sie das tun?

23. Wenn ja, wann werde Sie das tun?

24. Wenn nein, warum wollen Sie der voranschreitenden Ausdünnung des Post-Filialnetzes nicht auf gesetzliche Ebene entgegen wirken?

25. Wenn nein, wie ist die Ausdünnung von ländlicher Infrastruktur, unter anderem von Postfilialen, mit den von der Bundesregierung angestrebten Klimazielen vereinbar, wenn durch eine derartige Ausdünnung entsprechende Erledigungswege für die Bevölkerung mutwillig verlängert werden?